Sauer, SGB II § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) ist die Vorschrift mit Wirkung zum 1.4.2011 durch Neufassung des Zweiten Abschnittes des Dritten Kapitels neu in das SGB II eingefügt worden. Dabei ist die ursprüngliche Vorschrift des § 31 über Sanktionen in die §§ 31, 31a, 31b und 32 aufgegliedert worden.

Mit Urteil v. 5.11.2019 hat das BVerfG bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Maßgaben verkündet, unter denen §§ 31a Abs. 1 Satz 1 bis 3, 31b Abs. 1 Satz 3 in den Fällen des § 31 Abs. 1 weiterhin angewendet werden dürfen. Diesen Maßgaben kommt mit Wirkung zum 5.11.2019 Gesetzeskraft zu (Urteil v. 5.11.2019, 1 BvR 7/16).

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die §§ 31 bis 32 regeln die Konsequenzen bei sozialwidrigem Verhalten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und anderen Personen, die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft leben. § 31a konkretisiert den Nachranggrundsatz des § 2 und knüpft dazu an Verletzungen der auf Integration in den Arbeitsmarkt zielenden Obliegenheiten und weiteren Pflichtverletzungen aus § 31 an. Die Regelungen sind weitgehend weniger scharf als die vollständige Versagung/Entziehung von Leistungen bei Verletzung der Mitwirkungsobliegenheiten nach den §§ 60 ff. SGB I (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 19.1.2011, L5 AS 452/10 B ER). Dabei ist allerdings zu bedenken, dass bei nachgeholter Mitwirkung die Leistung auch für die Vergangenheit vollständig nachgezahlt werden kann (vgl. § 67 SGB I). Das SGB II regelt Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums für Arbeitsuchende und weitere Personen in der Bedarfsgemeinschaft. Nach dem Sozialstaatsgebot und unter Beachtung der Grundrechte der Menschen kann diese Grundsicherung eingeschränkt, aber nicht vollständig gestrichen werden. Andererseits ist der Staat nicht verpflichtet, das sozio-kulturelle Existenzminimum voraussetzungslos ohne jede Mitwirkungsforderung zur Verfügung zu stellen. In welchem Umfang Einschränkungen möglich sind, kann daher im Zweifel nur durch das BVerfG entschieden werden (vgl. dazu das Urteil v. 5.11.2019, 1 BvL 7/16). Nach Auffassung der Bundesregierung waren aus dem Urteil des BVerfG v. 9.2.2010 (1 BvL 1/09 u. a.) für Sanktionen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine Konsequenzen zu ziehen (vgl. BT-Drs. 17/6833). Aus dem die Sanktion feststellenden Bescheid müssen die sanktionierende Regelung und der betroffene Zeitraum für den Adressaten unzweideutig erkennbar sein (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 11.4.2013, L 20 AS 578/13 B ER). Schon aus dem Verfügungssatz müsse sich unzweifelhaft ergeben, was und von wem die Behörde etwas wolle. Das Sanktionenrecht muss im Ergebnis den für die Grundsicherung für Arbeitsuchende geltenden Grundsatz des Förderns und Forderns spiegeln. Hierbei kommt es auch unter politischen Gesichtspunkten darauf an, ob mit erhöhtem Sanktionendruck auf die Erwerbstätigenbereitschaft der Leistungsberechtigten eingewirkt werden soll oder dieses Recht eher auf das Fördern abgestellt wird. Letzteres bedeutet insbesondere, dass es der derzeit geltenden drastischen leistungsrechtlichen Konsequenzen, wie sie formal jedenfalls für den Personenkreis der Leistungsberechtigten unter 25 Jahren bis zu einer gesetzlichen Neuregelung noch fortbestehen, nicht bedürfte, was nicht bedeutet, dass den Jobcentern kein Sanktionsinstrumentarium mehr zur Verfügung gestellt werden müsste. Die Wissenschaft kann eventuell tendenzielle Wirkungen der Sanktionen auf die Arbeitsbereitschaft betroffener Leistungsberechtigter belegen, eine flächendeckende systematische Wirkung lässt sich nicht belegen. Ebenfalls kann nicht eindeutig belegt werden, dass Sanktionen gar in Bezug auf die Erwerbstätigkeitsbereitschaft schaden, tendenziell lässt sich dies auch nicht bei jugendlichen Leistungsberechtigten beobachten, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung festgestellt hat. Fest steht allerdings auch, dass bei jugendlichen Leistungsberechtigten nur von einer verringerten Einsichtsfähigkeit ausgegangen werden kann.

 

Rz. 3

Die Vorschriften zu den Sanktionen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende gehören zu den zentralen Normen des SGB II, weil sie nach der Gesetzesbegründung die Schnittstelle zwischen den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes darstellen. Die Regelungen müssen für die Grundsicherungsstellen rechtssicher und gerichtsfest, aber dennoch praxisnah ausgestaltet sein. Dem wurde der bis zum 31.3.2011 relevante § 31 aufgrund seiner Komplexität nicht mehr gerecht. Eine fehlerfreie Rechtsanwendung durch die Praxis war praktisch nicht mehr möglich. Außerdem hatte die Rechtsprechung der Vorschrift nur noch einen eingeschränkten Anwendungsbereich belassen. Schließlich waren die Bezüge in der Vorschrift nicht mehr aktuell. Die Übergangsregelung in § 77 Abs. 12 ist nicht mehr relevant. Das LSG Baden-Württemberg hatte schon § 31 Abs. 1 Satz 1 a. F. für verfass...

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