Rz. 60

Auch Abs. 4 ist im Lichte des Urteils des BVerfG v. 5.11.2019 zu betrachten. Abs. 4 regelt, welche Sanktionsvorschriften auf die nicht erwerbsfähigen Angehörigen des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Bedarfsgemeinschaft anzuwenden sind. Die nicht erwerbsfähigen Personen werden folgerichtig nicht mit Sanktionen bedroht, soweit Pflichtverletzungen in Zusammenhang mit der Eingliederung in Arbeit stehen. Das aber ist bei den Pflichtverletzungen nach § 31 Abs. 1 (Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung nicht wahrnehmen, Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme nicht ordnungsgemäß absolvieren) stets der Fall und ebenso bei den Pflichtverletzungen nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 und 4, weil diese Sachverhalte nur in Zusammenhang mit Beschäftigung oder Eingliederung eintreten. Daher begrenzt Abs. 4 die auf nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte anzuwendenden Regelungen des § 31 ausdrücklich auf die Verminderung eigenen Einkommens oder Vermögens durch volljährige Leistungsberechtigte in der Absicht, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Sozialgeldes herbeizuführen (§ 31 Abs. 2 Nr. 1), und auf fortgesetztes unwirtschaftliches Verhalten (§ 31 Abs. 2 Nr. 2) trotz Belehrung über die Rechtsfolgen durch die dann festzustellende Sanktion nach § 31a. Eine unzureichende Unterstützung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus der Bedarfsgemeinschaft bei Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit ist nicht sanktionsbewehrt. Die angedrohten Rechtsfolgen können jedoch nur eintreten und festgestellt werden, soweit die Bezieher von Sozialgeld sich zurechenbare Obliegenheitsverletzungen vorwerfen lassen müssen. Dann allerdings ist eine Sanktion als gebundene Entscheidung festzustellen. Dem Jobcenter steht im Grundsatz kein Ermessen darüber zu, ob es eine Sanktion feststellt oder nicht. Es muss allerdings die Sanktion nicht feststellen, wenn diese offensichtlich ihr Ziel nicht (mehr) erreichen kann, den Sozialgeldbezieher zu wirtschaftlichem Verhalten anzuhalten. Dazu hat das Jobcenter das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte zu prüfen. Darüber hinaus ist die sog.Wohlverhaltensklausel, auf den Sanktionssachverhalt angepasst, zu prüfen und die Sanktion auf die Zeit bis zum Tag vor der entsprechenden gültigen Bereiterklärung zu begrenzen. Dabei sind dieselben Anforderungen zu stellen wie an erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Die Erklärung, zukünftig den Pflichten nachzukommen, muss ernsthaft und nachhaltig sein.

 

Rz. 61

Auf die Pflichtverletzungen sind die Abs. 1 und 3 anzuwenden, die verschärften Rechtsfolgen nach Abs. 2 für jugendliche Leistungsberechtigte unter 25 Jahren gelten von vornherein nicht, auch wenn die betroffene nicht erwerbsfähige leistungsberechtigte Person in diese Altersklasse fällt, also noch keine 25 Jahre alt ist. Das ist konsequent, weil einer verschärften Sanktionsdrohung nach Abs. 2 nicht das besondere Angebot des § 3 Abs. 2 wie für erwerbsfähige Leistungsberechtigte gegenüberstünde. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass die Verpflichtungen des Jobcenters insoweit seit dem 1.8.2016 relativiert worden sind. Im Fokus steht nur noch die Vermittlung in (fehlende) Ausbildung.

 

Rz. 62

§ 31b regelt insbesondere Beginn und Dauer der Sanktionen. Abs. 4 verdeutlicht die Mitverantwortung der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Bedarfsgemeinschaft. Auch ihnen kann insbesondere ein Beitrag dafür abverlangt werden, dass durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Hilfebedürftigkeit beendet oder verringert wird. Letztlich betrifft das die Hilfebedürftigkeit der gesamten Bedarfsgemeinschaft.

 

Rz. 63

Die Tatbestände des § 31 Abs. 2 Nr. 1 und 2 weisen für Empfänger von Sozialgeld keine Besonderheiten gegenüber den erwerbsfähigen Empfängern von Alg II auf. Je nach Sanktion können dem Grunde nach ergänzende Sachleistungen gewährt werden, praktisch ist das aber aufgrund des geltenden Übergangsrechts nach dem Urteil des BVerfG nicht relevant, weil die Grenze von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs nicht überschritten wird. Dem Grunde nach entspricht das Sozialgeld dem Alg II (§§ 23, 19 Abs. 1). Dementsprechend ist der Missbrauchsanreiz, dem § 31 Abs. 2 Nr. 1 zu begegnen sucht, ebenso hoch. Unwirtschaftliches Verhalten (§ 31 Abs. 2 Nr. 2) ist bei nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht wahrscheinlicher und auch nicht unwahrscheinlicher als bei Erwerbsfähigen. Der Gesetzgeber nimmt richtigerweise die gesamte Bedarfsgemeinschaft in den Blick, denn es würde der Bedarfsgemeinschaft insgesamt nicht nützen, wenn nur unwirtschaftliches Verhalten des erwerbsfähigen Leistungsbedürftigen sanktioniert würde, während der Empfänger von Sozialgeld nicht von Sanktionen betroffen werden könnte, auch wenn gerade ihm fortgesetztes unwirtschaftliches Verhalten zulasten der gesamten Bedarfsgemeinschaft vorzuwerfen ist. Zur Belehrung über die Rechtsfolgen nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 kann das Instrument der Meldeaufforderung (§ 59 i. V. m. § 309 SGB III) i. S. d. § 32 gen...

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