Sauer, SGB II § 31a Rechtsf... / 2.3 Ergänzende Sachleistungen
 

Rz. 52

Die Regelungen über ergänzende Sachleistungen haben nur dann noch einen Anwendungsbereich bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, wenn für ein Jobcenter die Entscheidungsgrundsätze des BVerfG nicht auf Sachverhalte übertragen wurden, über die das BVerfG nicht unmittelbar entschieden hat. Nach aktueller Weisungslage kann das nur kommunale Jobcenter betreffen, da eine entsprechende Weisung zur Übertragung der Grundsätze auf Sachverhalte nach § 31 Abs. 2, § 32, die Kumulation von Sanktionen und den Personenkreis der noch nicht 25 Jahre alten Leistungsberechtigten an die Jobcenter der gemeinsamen Einrichtungen ergangen ist. Eine Absenkung des Alg II um mehr als 30 % des maßgebenden Regelbedarfs für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten i. S. d. § 20 (Abs. 3 Satz 1) liegt vor, wenn zeitgleich

  • mehrere Rechtsfolgen nach Abs. 1 (nur bei Personen unter 25 Jahren),
  • mehrere Rechtsfolgen nach Abs. 2 oder
  • eine Kombination einer Rechtsfolge nach Abs. 1 oder Abs. 2 mit einer Rechtsfolge nach § 32 wegen Meldeversäumnisses (Aufaddierungsgebot der Leistungsminderung mit der nach § 31a)

zusammentreffen. Diese Rechtsfolgen dürfen nach Auffassung dieses Kommentars seit dem Urteil des BVerfG v. 5.11.2019 nicht mehr festgestellt werden, vielmehr sind die Grundsätze der Entscheidung des BVerfG auf die übrige Verwaltungspraxis zu übertragen, auch wenn formal allein dem BVerfG zusteht, die Anwendung eines Gesetzes zu verwerfen. Die Vorschrift über das Erbringen von Sachleistungen hat daher keinen praktischen Anwendungsbereich mehr, es sei denn, das Ausmaß der Leistungsminderungen übersteigt aus anderen Gründen das Level von 30 % des Regelbedarfs (Zusammentreffen mit anderen Minderungen). Nach aktueller Rechtslage gilt weiterhin, dass bei Leistungsminderungen bis zu 30 % des maßgebenden Regelbedarfs grundsätzlich auf Einsparungen im Bereich des Regelbedarfs verwiesen werden kann. Ggf. kommen auch Darlehen nach § 24 Abs. 1 in Betracht.

Für Sachleistungen in angemessenem Umfang kann auf die Ermittlung des Regelbedarfs nach dem RBEG zurückgegriffen werden. Bei den einzelnen Abteilungen der Verbrauchsausgaben ist nach der Entscheidung des BVerfG v. 5.11.2019 nicht zwischen Abteilungen zu unterscheiden, die dem physischen Existenzminimum zuzuordnen sind oder eben gerade nicht (Abteilungen 7, 8, 9 und 11) und Abteilungen, die sich auf Bedarfe beziehen, die nicht monatlich anfallen (Abteilungen 3 und 5). Zu beachten ist, dass die im Regelbedarf enthaltenen Beträge für soziokulturelle Bedarfe keine frei verfügbare Ausgleichsmasse darstellen der existenzielle Bedarf ist insoweit einheitlich.

Im Ausnahmefall kann auch ein Zusammentreffen von Sanktionen nach Abs. 1 und Abs. 2 relevant sein, wenn zwischenzeitlich das 25. Lebensjahr vollendet wurde. Für ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen bei einer Leistungskürzung um bis zu 30 % der maßgebenden Leistung für den Regelbedarf enthält das SGB II keine gesetzliche Grundlage.

 

Rz. 53

Sind in beschriebenen Sachverhaltskonstellationen noch hohe Leistungsminderungen formal rechtlich möglich, gilt Folgendes: Wird die Leistung um mehr als 30 % des maßgebenden Regelbedarfs abgesenkt, hat das Jobcenter der gemeinsamen Einrichtung bzw. des zugelassenen kommunalen Trägers Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen, die die verbliebene Leistung für den Regelbedarf ergänzen, und zwar als Ermessensleistung, es sei denn, minderjährige Kinder sind mitbetroffen, dann als Pflichtleistung, jeweils aufgrund eines eigenständigen Antrags. Damit hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, besondere Härten, die mit der Kürzung der Leistungen verbunden sind, abzumildern. Nach Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen muss die Grundsicherungsstelle eine Gefährdung des physischen Existenzminimums ausschließen. Deshalb muss das Jobcenter auch darüber entscheiden, ob im konkreten Einzelfall ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind (Beschluss v. 9.9.2009, L 7 B 211/09 AS ER). So hat auch das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Beschluss v. 21.4.2010, L 13 AS 100/10 B ER). Der Sanktionsbescheid wird als insgesamt rechtswidrig angesehen, wenn er nicht eine bewilligende Entscheidung im Sanktionsbescheid (Leistungszusage), zumindest aber einen Hinweis auf den Anspruch nach § 31a Abs. 3 Satz 2 enthält (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 7.9.2012, L 19 AS 1334/12 B). Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Gerade unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Transparenz und Verständlichkeit für den Bürger dürfen zumindest Hinweise auf mögliche ergänzende Sachleistungen und geldwerte Leistungen auch dann nicht unterbleiben, wenn sich keine minderjährigen Kinder in Bedarfsgemeinschaft befinden. Dem Gesetz lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass auch nach Abs. 3 Aufwendungen für Miete und Heizung übernommen werden könnten, etwa, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Insofern ist auf § 22 Abs. 7 und Abs. 8 zu verweisen.

 

Rz. 53a

Durch die gesetzliche Möglichkeit der Sankti...

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