Sauer, SGB II § 31a Rechtsf... / 2.2 Leistungsberechtigte unter 25 Jahren
 

Rz. 46

Dieser Kommentar geht davon aus, dass die Entscheidung des BVerfG v. 5.11.2019 auf diesen Personenkreis zu übertragen ist. Davon können kommunale Jobcenter ggf. abweichen, die Jobcenter der gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b haben bereits eine entsprechende Weisung der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Bis zu einer Neuregelung bleibt die Kommentierung aus formalen Gründen oder für den "Negativfall" einer Übertragung erhalten. Abs. 2 regelt verschärfte Rechtsfolgen bei sozialwidrigem Verhalten Jugendlicher bzw. junger Erwachsener im Alter von 15 bis 24 Jahren. Die Regelung war das konkrete Gegenstück zu § 3 Abs. 2, der die Verwaltung verpflichtet, diesem Personenkreis unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II eine Arbeit oder eine Ausbildung, nicht mehr aber eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Dies gilt auch seit dem 1.8.2016 noch, ist aber nur noch verallgemeinert in § 3 enthalten und fokussiert auf nicht vorhandene Ausbildung. Die besondere Verantwortung der Grundsicherungsstellen für die Jugendlichen, die darin zum Ausdruck kommt, geht mit der Forderung einher, dass die Angebote auch wahrgenommen werden und der Jugendliche an seiner Eingliederung aktiv mitwirkt. Der Natur der Sache nach haben Jugendliche seltener einen wichtigen Grund zur Arbeitsablehnung, von Müttern mit Kindern unter 3 Jahren einmal abgesehen. Konsequenterweise werden die Rechtsfolgen durch den Gesetzgeber schärfer ausgelegt. Kritisiert wird Unverhältnismäßigkeit bzw. ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot zu begangenen Pflichtverletzungen, insbesondere wenn keine Arbeit oder Ausbildung nachgewiesen worden sei. Die Kritik ist berechtigt, wenn sie Probleme der Beibehaltung der Wohnung aufgreift. Insoweit hat auch das BSG bereits entschieden, dass sich in Bedarfsgemeinschaften der Kopfanteil erhöht, wenn dem weiteren Mitglied der Bedarfsgemeinschaft das Alg II vollständig entzogen wird (BSG, Urteil v. 23.5 2013, B 4 AS 67/12). Die Grundregel anteiliger Aufteilung pro Kopf gilt dann nicht mehr. Unabhängig davon spielt es für die Sanktionsentscheidungen keine Rolle, ob das Jobcenter seinen Verpflichtungen nach § 3 überhaupt und in welcher Qualität nachgekommen ist. Die Kritik verkennt jedoch, dass die Sanktion gerade nur dann eintritt, wenn aufgrund eines entsprechenden Angebots sozialwidriges Verhalten ohne wichtigen Grund vorliegt. Die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sanktion sind nicht schärfer gefasst als für ältere Leistungsberechtigte. Vergleiche mit der Menschenwürde und dem Resozialisierungsrecht von Straftätern müssen insbesondere im Hinblick auf die zeitliche Befristung der Sanktion und den konkreten Anlass zurückgewiesen werden. Ob Leistungskürzungen in der normierten absoluten Höhe die Grenze des Sozialstaatsprinzips überschreiten, hatte die Rechtsprechung festzustellen. Davon ist trotz der Milderungs- und Begrenzungsmöglichkeiten sowie der Erbringung von Sachleistungen und geldwerten Leistungen wohl auszugehen, wenn die Rechtsprechung des BVerfG v. 5.11.2019 betrachtet wird. Jedenfalls hat der Gesetzgeber in § 31b Abs. 1 Satz 4 eine Regelung geschaffen, die die Dauer der Sanktion halbiert. Diese Regelung bezieht sich gerade auf die Leistungsberechtigten unter 25 Jahre. Das LSG Nordrhein-Westfalen hält Abs. 2 für verfassungsgemäß. Die Regelung verstoße insbesondere nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG. Mit der schärferen Sanktionierung der Leistungsberechtigten im Alter von 15 bis 24 Jahren solle in zulässiger Weise der Langzeitarbeitslosigkeit gerade dieser Altersgruppe entgegengewirkt werden. Das gesetzgeberische Motiv sei nicht zu beanstanden (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 21.12.2012, L 12 AS 2232/12 B). Für die Anwendung der altersbezogenen Stichtagsregelungen (unter/ab 25 Jahre) ist das Alter des Jugendlichen am Tag der Pflichtverletzung maßgebend. Unabhängig davon müssen die Sanktionsregelungen vom Gesetzgeber insgesamt überarbeitet werden. Dabei ist auch zu prüfen, ob unterschiedliche Rechtsfolgen je nach Alter des Betroffenen entfallen können. Es gibt keine nachhaltigen zuverlässigen wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber, dass die schärferen Sanktionen positive Wirkungen auf den Eingliederungserfolg bei Jugendlichen haben, auch wenn eine Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu diesem Teilergebnis gekommen ist. Zudem müssen die Möglichkeiten verbessert werden, bei Gewährleistung einer insgesamt einheitlichen und gleichmäßigen Rechtsanwendung die Flexibilisierung von Sanktionen durch die Jobcenter auszuweiten. Umfassende Vorschläge zur Rechtsänderung sind insbesondere durch die Bundesagentur für Arbeit, aber in der Folge auch durch den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge sowie den Deutschen Gewerkschaftsbund und andere Behörden und Einrichtungen vorgelegt worden. Die Motivation für die Rechtsänderungsvorschläge mag unterschiedlich sein, was bleibt, ist der hohe bürokratische Aufwand zur Umsetzung der Vor...

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