Sauer, SGB II § 31a Rechtsf... / 2.1.2 Wiederholte Pflichtverstöße
 

Rz. 31

Abs. 1 Satz 2 und 3 regelt die Rechtsfolgen bei wiederholten Pflichtverstößen. Eine wiederholte Pflichtverletzung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn auf eine Pflichtverletzung nach § 31 eine weitere wegen eines Meldeversäumnisses nach § 32 festzustellen ist. Es handelt sich sodann lediglich um eine erneute Pflichtverletzung, weil ihr bereits eine Pflichtverletzung vorausgegangen ist. In diesen Fällen richtet sich die Rechtsfolge nach der jeweiligen Bestimmung in § 31a Abs. 1, 2 bzw. § 32 Abs. 1 Satz 1. Wiederholte Pflichtverstöße können daher nur gleichartige Pflichtverstöße sein. Die Pflichtverstöße nach § 31 sind gleichartig. Das trifft auch auf zwei Pflichtverletzungen zu, von denen eine § 31 Abs. 1 und die andere § 31 Abs. 2 zuzuordnen ist. Nach einer Sanktion aufgrund des § 31 Abs. 2 stellt ein Pflichtverstoß nach § 31 Abs. 1 während der Zählwirkung der Sanktion nach § 31 Abs. 2 also eine wiederholte Pflichtverletzung dar. Gleichartige Pflichtverletzungen sind grundsätzlich auch solche nach § 32 und nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 bei Sperrzeit wegen Meldeversäumnis (§ 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB III). Dies spielt allerdings seit dem 1.4.2011 keine Rolle mehr, weil in § 32 für den Fall einer wiederholten Pflichtverletzung keine verschärfte Sanktion vorgesehen ist. Deshalb wird auch im umgekehrten Fall keine verschärfte Rechtsfolge festgestellt werden dürfen, wenn auf eine Pflichtverletzung wegen Meldeversäumnis eine nach § 31 folgt. § 32 kennt im Ergebnis keine wiederholte Pflichtverletzung im Rechtssinne. Nach Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen ist eine Minderung des Alg II durch 2 Sanktionsbescheide mit einer Minderung um jeweils 30 % der Leistungen für den Regelbedarf im Gesetz nicht vorgesehen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 13.6.2013, L 7 AS 332/13 B ER). Von einer Reform des Sanktionenrechts kann erwartet werden, dass das System von Sanktionen bei wiederholten Pflichtverletzungen wegfällt und stattdessen jede Pflichtverletzung unabhängig davon, ob sie eine wiederholte Pflichtverletzung darstellt oder nicht, in gleicher Weise sanktioniert wird, im Idealfall zur noch einfacheren Umsetzung mit einem Festbetrag, der bei alleinstehenden Leistungsberechtigten bei 120,00 EUR liegen könnte. Denkbar wäre aber auch ein Festbetrag, der die Regelbedarfsstufe für die Leistung völlig unberücksichtigt lässt. Das hätte zwar unterschiedliche Auswirkungen einer Sanktion je nach Regelbedarfsstufe zur Folge, würde aber das Leistungsrecht deutlich vereinfachen. Zu bedenken sind allerdings stets solche Rechtsvereinfachungen, die sich lediglich auf die Unterstützung der Informationstechnik auswirken, weil sie ohnehin maschinell umgesetzt werden.

 

Rz. 32

Eine wiederholte Pflichtverletzung setzt voraus, dass dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegenüber bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde (Abs. 1 Satz 4). Der Sanktionsbescheid muss wirksam geworden sein, aber nicht bestandskräftig. Hierfür genügt es zunächst nicht, dass sich der Leistungsberechtigte bereits zuvor einmal sozialwidrig verhalten hat. Gefordert wird zumindest eine Pflichtverletzung, wie sie in § 31 normiert ist. Andere Pflichtverletzungen, von welcher Qualität sie auch immer sein mögen, sind für den Tatbestand einer wiederholten Pflichtverletzung nicht relevant. Die Neuregelung ab 1.4.2011 geht u. a. auf die Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen zurück, das einen Sanktionsbescheid als Voraussetzung für das Vorliegen einer wiederholten Pflichtverletzung erklärt hatte (Beschluss v. 22.6.2009, L 7 AS 266/09 B, NZS 2010 S. 230). Hinter der vorherigen Feststellung der Minderung steht, dass die erste Sanktion rechtmäßig gewesen sein muss (so auch SG Bremen, Beschluss v. 23.4.2009, S 26 AS 686/09 ER, info also 2009 S. 279). Dies darf gerichtlich überprüft werden, wenn geltend gemacht wird, dass die erste Sanktion rechtswidrig war (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 22.6.2009, L 7 AS 266/09 B ER, info also 2009 S. 274). Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn dasselbe Arbeitsangebot mehrmals abgelehnt wird. Die Annahme einer wiederholten Pflichtverletzung setzt hingegen nicht voraus, dass der auf der vorherigen Pflichtverletzung beruhende Sanktionsbescheid bestandskräftig ist (SG Aachen, Urteil v. 21.6.2013, S 11 AS 1041/12).

 

Rz. 33

Voraussetzung des Abs. 1 Satz 4 ist ferner, dass es sich bei der vorherigen Pflichtverletzung um eine i. S. von Zurechenbarkeit vorwerfbare Pflichtverletzung gehandelt hat. Eine solche liegt nicht schon dann vor, wenn eine Arbeit aufgegeben oder abgelehnt wurde, gegen eine Eingliederungsvereinbarung verstoßen oder eine Eingliederungsmaßnahme abgebrochen wurde. Vielmehr ist es unabdingbar, dass es sich um eine Pflichtverletzung handelt, die einen Sanktionssachverhalt dargestellt hat. Das bedeutet, dass sowohl – soweit in § 31 vorgesehen – die Rechtsfolgenbelehrung in gesetzlich geforderter Qualität erteilt worden sein muss bzw. Kenntnis der Rechtsfolgen gegeben war und darüber hinaus ...

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