Sauer, SGB II § 31a Rechtsf... / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

Die §§ 31 bis 32 regeln die Konsequenzen bei sozialwidrigem Verhalten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und anderen Personen, die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft leben. § 31a konkretisiert den Nachranggrundsatz des § 2 und knüpft dazu an Verletzungen der auf Integration in den Arbeitsmarkt zielenden Obliegenheiten und weiteren Pflichtverletzungen aus § 31 an. Die Regelungen sind weitgehend weniger scharf als die vollständige Versagung/Entziehung von Leistungen bei Verletzung der Mitwirkungsobliegenheiten nach den §§ 60ff. SGB I (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 19.1.2011, L5 AS 452/10 B ER, Kurzwiedergabe in SozSich 2011 S. 392). Das SGB II regelt Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums für Arbeitsuchende und weitere Personen in der Bedarfsgemeinschaft. Nach dem Sozialstaatsgebot und unter Beachtung der Grundrechte der Menschen kann diese Grundsicherung eingeschränkt, aber nicht vollständig gestrichen werden. Andererseits ist der Staat nicht verpflichtet, das sozio-kulturelle Existenzminimum voraussetzungslos ohne jede Mitwirkungsforderung zur Verfügung zu stellen. In welchem Umfang Einschränkungen möglich sind, kann daher im Zweifel nur durch das BVerfG entschieden werden. Nach Auffassung der Bundesregierung waren aus dem Urteil des BVerfG v. 9.2.2010 (1 BvL 1/09 u. a.) für Sanktionen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine Konsequenzen zu ziehen (vgl. BT-Drs. 17/6833). Aus dem die Sanktion feststellenden Bescheid müssen die sanktionierende Regelung und der betroffene Zeitraum für den Adressaten unzweideutig erkennbar sein (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 11.4.2013, L 20 AS 578/13 B ER). Schon aus dem Verfügungssatz müsse sich unzweifelhaft ergeben, was und von wem die Behörde etwas wolle. Das Sanktionenrecht muss im Ergebnis den für die Grundsicherung für Arbeitsuchende geltenden Grundsatz des Förderns und Forderns spiegeln. Hierbei kommt es auch unter politischen Gesichtspunkten darauf an, ob mit erhöhtem Sanktionendruck auf die Erwerbstätigenbereitschaft der Leistungsberechtigten eingewirkt werden soll oder dieses Recht eher auf das Fördern abgestellt wird. Letzteres bedeutet insbesondere, dass es der derzeit geltenden drastischen leistungsrechtlichen Konsequenzen nicht bedürfte, was nicht bedeutet, dass den Jobcentern kein Sanktionsinstrumentarium mehr zur Verfügung gestellt werden müsste. Die Wissenschaft kann eventuell tendenzielle Wirkungen der Sanktionen auf die Arbeitsbereitschaft betroffener Leistungsberechtigter belegen, eine flächendeckende systematische Wirkung lässt sich nicht belegen. Ebenfalls kann nicht eindeutig belegt werden, dass Sanktionen gar in Bezug auf die Erwerbstätigkeitsbereitschaft schaden, tendenziell lässt sich dies auch nicht bei jugendlichen Leistungsberechtigten beobachten, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung festgestellt hat. Fest steht allerdings auch, dass bei jugendlichen Leistungsberechtigten nur von einer verringerten Einsichtsfähigkeit ausgegangen werden kann.

 

Rz. 3

Die Vorschriften zu den Sanktionen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende gehören zu den zentralen Normen des SGB II, weil sie nach der Gesetzesbegründung die Schnittstelle zwischen den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes darstellen. Die Regelungen müssen für die Grundsicherungsstellen rechtssicher und gerichtsfest, aber dennoch praxisnah ausgestaltet sein. Dem wurde der bis zum 31.3.2011 relevante § 31 aufgrund seiner Komplexität nicht mehr gerecht. Eine fehlerfreie Rechtsanwendung durch die Praxis war praktisch nicht mehr möglich. Außerdem hatte die Rechtsprechung der Vorschrift nur noch einen eingeschränkten Anwendungsbereich belassen. Schließlich waren die Bezüge in der Vorschrift nicht mehr aktuell. Die Übergangsregelung in § 77 Abs. 12 ist nur noch ausnahmsweise anzuwenden, wenn eine Sanktion etwa nach länger andauernden Gerichtsverfahren noch aufgrund einer Pflichtverletzung festzustellen ist, die vor dem 1.4.2011 begangen wurde. Das LSG Baden-Württemberg hatte schon § 31 Abs. 1 Satz 1 a. F. für verfassungsgemäß gehalten (Beschluss v. 23.4.2012, L 2 AS 5594/11, Leitsatz in NZS 2012 S. 555). Das SG Gotha hat ein Verfahren ausgesetzt und das BVerfG angerufen (SG Gotha, Beschluss v. 26.5.2015, 156 AS 5157/14, vgl. die Komm. zu § 31). Dadurch werden sich bis zu einer Entscheidung des BVerfG das Verwaltungsverfahren und die Entscheidungspraxis der Jobcenter nicht ändern. Nachdem das BVerfG die Vorlage nicht zur Entscheidung angenommen hat, hat das SG Gotha einen weiteren Versuch unternommen (Vorlagebeschluss v. 2.8.2016, S 15 AS 5157/14, Kurzwiedergabe in NZS 2017 S. 194). Die dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG bei Minderung oder Streichung der Leistung für den Regelbedarf durch eine Sanktion, die Vereinbarkeit von Sanktionen mit dem Recht auf Leben und körperliche U...

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