Sauer, SGB II § 31 Pflichtverletzungen

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Abs. 2 und 3 sind durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) zum 6.8.2004 geändert worden (Art. 1 Nr. 16, Art. 17). Diese Änderung wurde jedoch erst mit Inkrafttreten des § 31 am 1.1.2005 wirksam.

Durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 20.7.2006 (BGBl. I S. 1706) wurden zum 1.8.2006 die Überschrift und Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 neu gefasst, Abs. 4 und 6 geändert, zum 1.1.2007 Abs. 3 neu gefasst und Abs. 5 geändert.

Abs. 1 Buchst. c wurde mit Wirkung zum 1.10.2007 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (2. SGB II-ÄndG) – Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen – JobPerspektive – v. 10.10.2007 (BGBl. I S. 2326) geändert.

Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde die Vorschrift mehrfach geändert, nicht jedoch unmittelbar durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 3.8.2010 (BGBl. I S. 1112).

Änderungen hat § 31 durch das Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) v. 24.10.2010 (BGBl. I S. 1417) zum 1.1.2011 redaktioneller Art in Abs. 1 bis 3, 5 und 6 erfahren. Insbesondere wurde das Wort "Absenkung" durch das Wort "Minderung" ersetzt.

Als Folgeregelung zum Wegfall des befristeten Zuschlages nach § 24 sind durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 v. 9.12.2010 (BGBl. I S. 1885) zum 1.1.2011 in § 31 die Abs. 1, 3 und 5 redaktionell geändert worden.

Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) ist die Vorschrift mit Wirkung zum 1.4.2011 neu gefasst worden. Dabei ist sie in die §§ 31, 31a, 31b und 32 aufgegliedert worden.

Abs. 1 wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 redaktionell geändert.

Durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGB II-ÄndG) v. 26.7.2016 (BGBl. I S. 1824) wurde Abs. 1 mit Wirkung zum 1.8.2016 geändert.

Mit Urteil v. 5.11.2019 hat das BVerfG bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Maßgaben verkündet, unter denen die §§ 31a Abs. 1 Satz 1 bis 3, 31b Abs. 1 Satz 3 in den Fällen des § 31 Abs. 1 weiterhin angewendet werden dürfen. Diesen Maßgaben kommt mit Wirkung zum 5.11.2019 Gesetzeskraft zu (Urteil v. 5.11.2019, 1 BvR 7/16).

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die §§ 31 bis 32 regeln die Konsequenzen bei sozialwidrigem Verhalten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und anderen Personen, die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft leben. Dabei handelt es sich stets um Pflichtverletzungen des Betroffenen, die darin bestehen, dass die Bemühungen darum, die eigene Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und die mit dem Betroffenen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen aktiv einzusetzen, unzureichend sind, oder aber es an einer ausreichenden Mitwirkung an solchen Aktivitäten mangelt (Ausfluss aus dem Forderungsgedanken in § 2). Bei der Sanktion handelt es sich nicht um einen Eingriff, sondern um eine verminderte Leistungsgewährung. Die Regelungen sind vom Fordern aus dem Grundsatz des Förderns und Forderns gekennzeichnet. Teilweise sind die Sanktionsvorschriften den Regelungen über die Sperrzeit im Arbeitsförderungsrecht nachempfunden bzw. an diese angelehnt; insbesondere die Rechtsfolgen sind aber anders gestaffelt. Das ist eine politische Entscheidung. Es gibt zwischenzeitlich genügend Vorschläge, durch deren Umsetzung das Sanktionenrecht besser auf den Grundsatzteil des Förderns abgestellt werden könnte. Das würde insbesondere auch dazu führen, dass die Sanktionen weit weniger drastisch ausfallen müssten. Dazu besteht für den Gesetzgeber numehr aufgrund des Neuregelungsauftrages des BVerfG Anlass wie Gelegenheit. Damit könnten zugleich verschiedene weitere Probleme gelöst werden, die mit Sanktionen der höheren Stufen oftmals verbunden sind: Krankenversicherungsschutz, drohende Wohnungslosigkeit, Überschuldung. Das sind Faktoren, die eine Sanktion für den Leistungsberechtigten unzumutbar erscheinen lässt. Die Sanktionsvorschriften sind keine Strafvorschriften, sie haben allerdings erzieherischen Charakter als faktisches wirtschaftliches Druckmittel zur Änderung des persönlichen Verhaltens der Leistungsberechtigten.

 

Rz. 2a

Das Bay LSG hat für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland im Ergebnis wegen Verfassungswidrigkeit von Sanktionen mit völligem Leistungsentzug Prozesskostenhilfe nicht gewährt. Die Klage böte nicht die notwendigen hinreichenden Erfolgsaussichten für die beabsichtigte Rechtsverfolgung. Diese Auffassung ist nach der...

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