Sauer, SGB II § 31 Pflichtv... / 2.5.1 Eingliederungsvereinbarung
 

Rz. 44w

Abs. 1 Nr. 1 betrifft nicht die Weigerung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Das Angebot einer Eingliederungsvereinbarung ist i. S. v. § 15 Abs. 2 bis 4 zu verstehen. Die Eingliederungsvereinbarung konkretisiert das zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsberechtigten begründete Sozialrechtsverhältnis. Erfüllt der Leistungsberechtigte die ihm in der Eingliederungsvereinbarung auferlegten Obliegenheiten nicht, muss auch geprüft werden, ob eine Vereinbarungsanpassung erforderlich ist. Wird diese rückwirkend vorgenommen, scheidet eine Sanktionierung für Fehlverhalten während des Rückwirkungszeitraumes aus. Eine Eingliederungsvereinbarung muss insbesondere eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung enthalten, die konkret, richtig und vollständig ist, zeitnah mit dem jeweiligen Angebot erfolgt und dem Leistungsberechtigten in verständlicher Form erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus seinem Verhalten folgen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 27.5.2013, L 19 AS 434/13 B ER). Die Initiative obliegt dem Jobcenter. Diese kann allerdings in begründeten Fällen (vorübergehend) von einer Eingliederungsvereinbarung absehen. Ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, mit dem nach § 15 Abs. 3 Satz 3 Inhalte einer (hypothetischen) Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt geregelt werden, ist schon oder noch keine Weigerung i. S. d. Abs. 1. Als Weigerung ist eine willentlich gesteuerte Ablehnung zu verstehen, eine bestimmte Handlung vorzunehmen. Dabei handelt es sich um vorsätzliches Fehlverhalten trotz vorhandener Einsichtsfähigkeit. Ein Irrtum kann einer Weigerung i. S. d. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 entgegenstehen. Darauf kommt es aber im Rahmen des § 31 Abs. 1 Nr. 1 nicht an. Die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, ist seit dem 1.4.2011 nicht mehr sanktionsbedroht. Eine generelle Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung wird i. d. R. nicht vorliegen, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte die Vereinbarung nicht ablehnt, sondern im Sinne einer Verhandlung von der Integrationsfachkraft abweichende Vorstellungen entwickelt, die nicht von vornherein abwegig sind. Eine Sanktionsregelung, die dem Leistungsberechtigten keine Möglichkeit der Einflussnahme auf das Ergebnis der Vereinbarung bietet, wäre verfassungsrechtlich bedenklich. Sanktionsbewehrt ist all dies jedoch ohnehin nicht mehr. Sind in einer Eingliederungsvereinbarung die Pflichten des Leistungsberechtigten klar umrissen, hinreichend bestimmt und ihm zumutbar, so sind bei einer Pflichtverletzung die vom Jobcenter zu erbringenden Leistungen zu kürzen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 21.12.2012, L 12 AS 2232/12 B). Dazu müssen die Obliegenheiten des Leistungsberechtigten nach Art und Umfang, nach Fristen und ggf. Orten so konkret in der Eingliederungsvereinbarung niedergelegt sein, dass Zuwiderhandlungen offenkundig festgestellt werden können. Allgemeine Pflichten des Leistungsberechtigten, wie sie sich z. B. aus § 2 ergeben, können nicht für einen Sanktionstatbestand herangezogen werden. Im Regelfall sind klar erkennbare Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung zu bewerten, nicht aber bloße Schlechtleistungen, Diskontinuitäten von Eigenbemühungen, Nebenpflichten, kleinere Abweichungen usw. Dabei kann in einem Eingliederungsverwaltungsakt möglicherweise das Spektrum an Eingliederungsleistungen für Selbstständige nicht (vollständig) einfließen (Pflicht zur Entscheidung über Eingliederungsleistungen durch Bescheid, Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen, Aufnahme in das Bewerberprofil – LSG Thüringen, Beschluss v. 12.1.2015, L 4 AS 1231/14 B ER). Dazu ist das Jobcenter auch ohne einen Eingliederungsverwaltungsakt verpflichtet. Im Zweifel kann das Jobcenter die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen. Unabhängig davon, ob bereits ein Sanktionsbescheid ergangen ist, sieht das SG Gießen ein prinzipielles Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt eingelegten Rechtsbehelf (SG Gießen, Beschluss v. 10.10.2016, S 27 AS 654/16 ER). Allein die Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung kann keine Sanktion herbeiführen, sondern lediglich die Verweigerung der Erfüllung von Pflichten aus der Vereinbarung, auch wenn diese nach § 15 Abs. 3 Satz 3 zustande gekommen sein sollte. Tatsächlich verletzt eine Sanktion nach Höhe und Dauer auch nach Abs. 1 bereits das Übermaßverbot gegenüber der – zweifelhaften – Sozialwidrigkeit der Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung, wenn der Grundsicherungsstelle mit der Festschreibung in einem Verwaltungsakt auch andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, insbesondere Gesichtspunkten des Forderns einen verbindlichen Charakter zu verleihen. Ausschlaggebend muss letztlich sein, ob der Leistungsberechtigte nach Kräften daran mitwirkt, eine Heranführung an und Eingliederung in Erwerbstätigkeit zu erreichen. ...

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