Sauer, SGB II § 31 Pflichtv... / 2.4.2 Arbeit, Ausbildung und Arbeitsgelegenheit
 

Rz. 58

Abs. 1 Nr. 2 betrifft zunächst die Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis oder eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) anzunehmen. In der Literatur wird unter Arbeit eine marktvermittelte Beschäftigung verstanden, i. d. R. auf dem sog. Ersten Arbeitsmarkt unabhängig von einer etwa bestehenden Sozialversicherungspflicht. Ausbildung dient vorrangig der Vermittlung beruflicher Qualifikation, die beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen gehören jedoch nicht dazu. Eine Minderung der Leistung kommt nur bei vorsätzlicher Ablehnung eines bestimmten Verhaltens bzw. bei willentlich gesteuerter Ablehnung, eine bestimmte Handlung vorzunehmen, in Betracht (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 7.7.2016, L 7 AS 4034/13). Arbeit schließt abhängige Beschäftigungen wie selbständige Tätigkeiten ein. Ausbildung ist insbesondere von Weiterbildung abzugrenzen. Die Ausbildung umfasst jedenfalls alle staatlich anerkannten Ausbildungsberufe. Im Regelfall lehnt der erwerbsfähige Leistungsberechtigte ein entsprechendes Angebot ab. Ein Arbeitsangebot wird als Willenserklärung dem Leistungsberechtigten gegenüber mit dem Zugang wirksam (BSG, Urteil v. 3.6.2004, B 11 AL 71/03 R, SGb 2004 S. 479). Die materielle Beweislast für den Zugang des Arbeitsangebots trägt der Leistungsträger bzw. das Jobcenter, das diese Willenserklärung abgesandt hat und aus ihrem Zugang Rechtsfolgen herleitet. Die Vorschrift setzt aber ein Angebot der gemeinsamen Einrichtung bzw. des zugelassenen kommunalen Trägers nicht zwingend voraus. Zur Ablehnung des Angebotes eines Dritten muss aber eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung hinzutreten, die wiederum nur durch das Jobcenter rechtswirksam vorgenommen werden kann. Die Ablehnung einer Arbeit, auch im Rahmen des § 16e, kann gegenüber dem Anbieter, z. B. der gemeinsamen Einrichtung, oder gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebracht werden, und das sowohl ausdrücklich wie auch konkludent (vgl. BSG, Urteil v. 20.3.1980, 7 RAr 4/79, DBlR der BA Nr. 2530 zu § 119 AFG; BSG, Urteil v. 15.12.2010, B 14 AS 92/09 R, Kurzwiedergabe in info also 2011 S. 137), z. B. auch durch Vereitelung. Eine solche kann schon vor der sog. Zuweisung durch das Jobcenter eine Pflichtverletzung darstellen. Das LSG Baden-Württemberg (a. a. O.) fordert jedoch, dass im Falle der Weigerung durch schlüssiges Verhalten in Abgrenzung zur bloßen Unachtsamkeit oder Ungeschicklichkeit das gesamte Verhalten des Leistungsberechtigten den hinreichend sicheren Schluss zulassen, dass er nicht bereit ist, eine Arbeit aufzunehmen, bloß fahrlässiges Verhalten reicht demnach nicht aus. Erreicht z. B. ein aufgrund des Arbeitsangebots versendetes Bewerbungsschreiben den Arbeitgeber nicht, kann es schon an der Kausalität zwischen dem Verhalten des Arbeitslosen und dem durch die Arbeitsablehnung hervorgerufenen Scheitern der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit fehlen, die den Eintritt der Rechtsfolge begründet. Kann die Absendung eines Bewerbungsschreibens, das den Arbeitgeber nicht erreicht hat, durch Zeugen belegt werden, ist auch ein Verlust des Schreibens beim Arbeitgeber denkbar. Deshalb darf in solchen Fällen nicht ohne weiteres von einer (konkludenten) Ablehnung ausgegangen werden (LSG Bayern, Beschluss v. 21.5.2012, L 16 AS 297/12 B ER, info also 2013 S. 75). Diese Rechtsprechung ist zu unterstützen, weil sie einem Generalverdacht eine Absage erteilt. Abs. 1 Nr. 2 hat im Kern zum Ziel, die dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen nicht in eine Abhängigkeit zum Abschluss und Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung zu bringen. Ein Zusammenhang mit einer vereinbarten Eingliederungsvereinbarung besteht insoweit nicht. Ein Sozialgericht muss ggf. die Berufung zulassen, wenn in Bezug auf die Beurteilung einer Verweigerung der Arbeitsaufnahme nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Bewerbungsgespräch anders verlaufen ist als der Grundsicherungsträger es angenommen hat, etwa weil Zeugen dies bekunden. Es könnte ein Verfahrensmangel vorliegen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 20.8.2015, L 7 AS 1764/14 NZB). Bewirbt sich der Leistungsberechtigte (z. B. entgegen einem Eingliederungsverwaltungsakt) nicht auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Stelle, liegt darin eine Weigerung i. S. v. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, eine Arbeit aufzunehmen (SG Gießen, Beschluss v. 10.10.2016, S 27 AS 654/16 ER, ZFSH 2017 S. 123).

 

Rz. 58a

Der Auffassung, die Verweigerung einer Bewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag könne dem Leistungsberechtigten nicht entgegengehalten werden, wenn der beabsichtigte Erfolg auch bei vollständiger Erfüllung der verlangten Handlungen ausgeschlossen war (SG Dresden, Urteil v. 10.8.2015, S 20 AS 1570/14), kann nicht gefolgt werden. Im Einzelfall ist jedoch zu prüfen, ob eine Vollzeitbeschäftigung zumutbar ist, wenn die Tätigkeit nur im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung innerhalb von 6 Monaten ausgeübt werden kann.

 

Rz. 59

Ob ein Bewerbungsschreiben einer Nichtbe...

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