Rz. 43e

Aufgrund der Maßgabe des BVerfG für die weitere Anwendung des § 31a Abs. 1 Satz 1 bis 3 in den Fällen des § 31 Abs. 1 ist vor der Feststellung einer Sanktion bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen hierfür noch zu prüfen, ob der Feststellung eine außergewöhnliche Härte entgegensteht. Ist das der Fall, darf das Alg II aufgrund der Vorschriften nicht zwingend zu mindern sein, das Alg II darf dann nicht vollständig entfallen, was allerdings in der Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ohnehin nicht mehr festgestellt wird. In der Verwaltungspraxis bedeutet dies, dass in Fällen einer außergewöhnlichen Härte auch eine Sanktion von 10 % oder 30 % der maßgebenden Leistung für den Regelbedarf nicht festgestellt wird. Das ist die einzige Alternative zur verfassungswidrigen Feststellung der Sanktion, eine nur teilweise Feststellung der Sanktion kommt nicht in Betracht; eine entsprechende Regelung ist dem Gesetzgeber vorbehalten.

 

Rz. 43f

Der Begriff der Härte ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der als solcher vom Gericht voll nachgeprüft werden kann. Insofern ist fraglich, ob dem Jobcenter ein Ermessen oder ein Beurteilungsspielraum zusteht, wenngleich die vorübergehend als gesetzliche Regelung anzusehende Übergangsvorschrift des BVerfG ausdrücklich formuliert, dass die Leistungsminderung nicht erfolgen muss, wenn dies im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.

 

Rz. 43g

Wie schon im Sperrzeitrecht des SGB III gehören die für den Eintritt der Sanktion maßgebenden Tatsachen und alle übrigen Umstände persönlicher oder wirtschaftlicher Art zu den beachtenswerten Faktoren bei der Beurteilung der Folgen der Feststellung einer Sanktion. Diese konnten zwar die Feststellung der übrigen Voraussetzungen für die Sanktion nicht verhindern, können aber allein oder in Summe die Sanktion als unverhältnismäßig bzw. unzumutbar erscheinen lassen. Unverhältnismäßigkeit liegt auch bei einem Verstoß gegen das Übermaßverbot vor.

 

Rz. 43h

Dazu kann auch der unverschuldete Rechtsirrtum des Leistungsberechtigten gehören, dass die Pflichtverletzung nicht die Feststellung einer Sanktion zur Folge haben würde, sofern diese Auffassung durch eine konkrete Auskunft einer kompetenten Stelle, typischerweise des Jobcenters, aber auch durch eine andere Behörde, durch eine Arbeitnehmerinstitution usw., selbst hervorgerufen oder gestützt wurde.

 

Rz. 43i

In Fällen einer Arbeitsaufgabe ohne wichtigen Grund kann eine außergewöhnliche Härte auch dann vorliegen, wenn in der Kündigungsfrist keine Bemühungen unternommen wurden, einen anderen Arbeitsplatz bzw. eine andere Erwerbstätigkeit zu finden.

 

Rz. 43j

Im Sperrzeitrecht nach dem SGB III ist eine besondere Härte i. S. v. § 159 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b anerkannt worden, nachdem eine ansonsten zuverlässige Stelle eine unzureichende oder bewusst falsche Information gegeben hat (nicht jedoch eine falsche anwaltliche Beratung), die für den Verlust des Arbeitsplatzes maßgebenden Verfehlungen des Leistungsberechtigten nur als geringfügig einzuschätzen waren, der Leistungsberechtigte ohne ersichtliche verhaltensbedingte Kündigungsgründe vom Arbeitgeber aus dem Beschäftigungsverhältnis gedrängt worden ist, der Leistungsberechtigte seine eigene gesundheitliche Leistungsfähigkeit nicht richtig eingeschätzt hat, ohne entsprechend belehrt worden zu sein oder besondere Umstände wie unbefriedigende Wohnverhältnisse ausschlaggebend für die Arbeitsplatzaufgabe waren. Eine besondere Härte wurde auch nach Führerscheinverlust eines Busfahrers infolge privater Trunkenheitsfahrt in Betracht gezogen und der Ausschluss aus einer Maßnahme durch den Maßnahmeträger allein wegen unentschuldigter Verspätungen bei gleichzeitigem Vorliegen auch von Verspätungen anderer Teilnehmer an der Maßnahme. Das BSG hat auf Umstände abgestellt, die mit dem Eintritt der Sperrzeit in einem inneren (ursächlichen) Zusammenhang stehen. Das beruht allerdings darauf, dass der Wortlaut des Gesetzes sich auf die für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen bezieht. Mittelbare rechtliche Folgewirkungen sind ebenfalls zu berücksichtigen. Umstände, die auch nicht deshalb zu den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen zu rechnen sind, weil sie sich auch nicht zwangsläufig auf diese auswirken, haben im Sperrzeitrecht unberücksichtigt zu bleiben. Das sind insbesondere die negativen Folgen des Ruhens des Anspruches auf Alg als Folge der eingetreten Sperrzeit nach dem SGB III (wirtschaftliche Umstände, die finanzielle Situation des Leistungsberechtigten, bestehende Unterhaltspflichten, eine vorliegende Behinderung). In der Verwaltungspraxis der Jobcenter wird sowohl in Bezug auf die Entscheidungsdokumentation im Einzelfall wie auch in der Kommunikation mit dem jeweiligen Leistungsberechtigten, etwa im Sanktionsbescheid, einerseits strikt zwischen dem wichtigen Grund und der außergewöhnlichen Härte zu unterscheiden sein, andererseits zu berücksichtigen sein, dass bestimmte Aspekt...

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