Rz. 2

Die §§ 31 bis 32 regeln die Konsequenzen bei sozialwidrigem Verhalten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und anderen Personen, die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft leben. Dabei handelt es sich stets um Pflichtverletzungen des Betroffenen, die darin bestehen, dass die Bemühungen darum, die eigene Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und die mit dem Betroffenen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen aktiv einzusetzen, unzureichend sind, oder aber es an einer ausreichenden Mitwirkung an solchen Aktivitäten mangelt (Ausfluss aus dem Forderungsgedanken in § 2). Bei der Sanktion handelt es sich nicht um einen Eingriff, sondern um eine verminderte Leistungsgewährung. In den Jahren 2017 und 2018 betrug die Summe der Sanktionsbeträge nach den §§ 31 bis 32 rd. 178 Mio. EUR bzw. 174 Mio. EUR. Die Regelungen sind vom Fordern aus dem Grundsatz des Förderns und Forderns gekennzeichnet. Teilweise sind die Sanktionsvorschriften den Regelungen über die Sperrzeit im Arbeitsförderungsrecht nachempfunden bzw. an diese angelehnt; insbesondere die Rechtsfolgen sind aber anders gestaffelt. Das ist eine politische Entscheidung. Es gibt zwischenzeitlich genügend Vorschläge, durch deren Umsetzung das Sanktionenrecht besser auf den Grundsatzteil des Förderns abgestellt werden könnte. Das würde insbesondere auch dazu führen, dass die Sanktionen weit weniger drastisch ausfallen müssten. Dazu besteht für den Gesetzgeber nunmehr aufgrund des Neuregelungsauftrages des BVerfG Anlass wie Gelegenheit. Damit könnten zugleich verschiedene weitere Probleme gelöst werden, die mit Sanktionen der höheren Stufen oftmals verbunden sind: Krankenversicherungsschutz, drohende Wohnungslosigkeit, Überschuldung. Das sind Faktoren, die eine Sanktion für den Leistungsberechtigten unzumutbar erscheinen lässt. Die Sanktionsvorschriften sind keine Strafvorschriften, sie haben allerdings erzieherischen Charakter als faktisches wirtschaftliches Druckmittel zur Änderung des persönlichen Verhaltens der Leistungsberechtigten. Neben vereinfachenden Regelungen ist vom Gesetzgeber allerdings auch eingefordert worden, für besonders schwierige Einzelfälle weiterhin die Möglichkeit vorzusehen, Sanktionen im Umfang von mehr als 30 % der maßgebenden Leistung für den Regelbedarf bis zur vollen Leistungsminderung vorzusehen.

 

Rz. 2a

Das Bay LSG hatte für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland im Ergebnis wegen Verfassungswidrigkeit von Sanktionen mit völligem Leistungsentzug Prozesskostenhilfe nicht gewährt. Die Klage böte nicht die notwendigen hinreichenden Erfolgsaussichten für die beabsichtigte Rechtsverfolgung. Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des BVerfG v. 5.11.2019 (vgl. Rz. 9a) überholt. Sanktionsbescheide können nach der seit dem 1.4.2011 bestehenden Rechtslage isoliert angefochten werden (Bay. LSG, Urteil v. 30.1.2014, L 7 AS 86/13). Die Sanktionsvorschriften berücksichtigen nicht einen etwa eingetretenen oder gerade nicht eingetretenen Schaden durch das Verhalten des Leistungsberechtigten in dem Sinne, dass Hilfebedürftigkeit bei einem anderen Verhalten beendet, verringert oder gar vermieden worden wäre. Schon das SG Bayreuth hatte Prozesskostenhilfe aus demselben Grund abgelehnt. Dem hat das BSG jedenfalls für den Fall zugestimmt, in dem das Jobcenter von einer formellen Umsetzung des Feststellungsbescheides über die Minderung abgesehen hat (BSG, Urteil v. 29.4.2015, B 14 AS 19/14 R). Dies folgt für das BSG aus § 31b Abs. 1 Satz 1 und § 39 Nr. 1. Solange es an der Umsetzung durch Änderung ergangener Bewilligungen fehlt (§ 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X), steht der isolierten Anfechtung demnach nicht entgegen, dass Sanktionsbescheide keinen abtrennbaren Streitgegenstand darstellen, der isoliert von den übrigen Anspruchsvoraussetzungen überprüft werden könnte (zu Einzelheiten vgl. Komm. zu § 31b Rz. 11).

Eine Klage wegen einer Leistungsminderung erfordere zunächst eine entsprechende Verwaltungsentscheidung und sei dann gegen das zuständige Jobcenter zu richten. Eine Klage gegen den Gesetzgeber könne vor den Sozialgerichten nicht zulässigerweise erhoben werden, um eine Änderung des SGB II für den Fall der vollständigen Leistungskürzung zu erreichen. Das LSG hat darauf hingewiesen, dass es für die Prüfung der Erfolgsaussicht ausreiche, dass der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich habe. Diese sei in aller Regel anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Beteiligten aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorgelegten Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit des Obsiegens des Antragstellers ebenso wahrscheinlich sei wie sein Unterliegen. Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen müssten auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können. Prozesskostenhilfe müsse jedoch nicht schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt sei, ihre Beantwort...

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