Sauer, SGB II § 3 Leistungsgrundsätze

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 des genannten Gesetzes) in Kraft.

Abs. 3 wurde mit Wirkung zum 1.8.2006 ergänzt durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 20.7.2006 (BGBl. I S. 1706).

Abs. 2a wurde mit Wirkung zum 1.1.2008 durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (7. SGB III-ÄndG) v. 8.4.2008 (BGBl. I S. 681) eingefügt.

Abs. 2b wurde mit Wirkung zum 1.1.2009 durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917) eingefügt.

Vom 9.2.2010 bis 2.6.2010 (Tag, der dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates vorausging) konnten hilfebedürftige Leistungsberechtigte atypischen und überdurchschnittlichen besonderen Bedarf nach Maßgabe der Gründe im Urteil des BVerfG v. 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09, BGBl. I S. 193) gegenüber den Grundsicherungsstellen unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG geltend machen.

Abs. 3 Satz 2 wurde mit Wirkung zum 3.6.2010 durch das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze v. 27.5.2010 (BGBl. I S. 671) aufgehoben.

Durch die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011 ist die Vorschrift nicht verändert worden. In diesem Zusammenhang sind jedoch durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) mit Wirkung zum 1.4.2011 alle Absätze geändert worden.

Abs. 2 und 2a wurden mit Wirkung zum 1.4.2012 durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) geändert.

Durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGB II-ÄndG) v. 26.7.2016 (BGBl. I S. 1824) wurden mit Wirkung zum 1.8.2016 Abs. 2 und Abs. 2a neu gefasst.

Abs. 2b wurde durch das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch v. 22.12.2016 (BGBl. I S. 3155) mit Wirkung zum 29.12.2016 aufgehoben.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift setzt den Rahmen und die Parameter für die Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Abs. 1). Damit wird das Prinzip der Subsidiarität durch die Festlegung von Grundsätzen für die Leistungserbringung manifestiert. Durch redaktionelle Änderung zum 1.4.2011 werden die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausschließlich als erwerbsfähige Leistungsberechtigte bezeichnet, ohne dass sich dadurch an der Eigenschaft oder der Anspruchsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit etwas geändert hätte.

 

Rz. 2a

Abs. 1 Satz 1 legt fest, dass Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nur erbracht werden dürfen, soweit sie der Hilfebedürftigkeit entgegenwirken. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers beurteilt der Fallmanager bzw. persönliche Ansprechpartner (vgl. § 14 Abs. 3) die Erforderlichkeit der Eingliederungsleistungen. Unter diesen Voraussetzungen dürfen die Eingliederungsleistungen in dem Umfang gewährt werden, indem sie Hilfebedürftigkeit im Idealfall nicht eintreten lassen oder diese vollständig beseitigen, aber auch den Zeitraum der Bedürftigkeit verkürzen oder den Umfang verringern. Hierfür müssen die Eingliederungsleistungen erforderlich sein. Das schließt Integrationsfortschritte ein, die Annäherungen an eine Beseitigung von Hilfebedürftigkeit abbilden. Dazu hat sich die Bundesregierung in Bezug auf Arbeitsgelegenheiten auf die im SGB III noch bis zum 31.3.2012 geregelten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bezogen, zu deren Zielen die Erhaltung oder Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit ausdrücklich gehöre (vgl. BT-Drs. 17/5268). Die Erhaltung und Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit stellten insoweit einen Zwischenschritt zum angestrebten Ziel der Eingliederung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den allgemeinen Arbeitsmarkt dar. Diese Auffassung ist teilweise überholt, wie sich bei den Sofortvermittlungsgeboten nach Abs. 2 und Abs. 2a zeigt. Daran hat sich auch seit dem 1.8.2016 nichts entscheidend durch die Zusammenführung des Sofortangebotes (§ 15a a. F.) mit dem Vermittlungsvorrang nach Abs. 2 a. F. und Abs. 2a a. F. im neuen Abs. 2 geändert.

 

Rz. 2b

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind Kann-Leistungen, die unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu erbringen sind. Parameter hierfür sind nach Abs. 1 Satz 2 die Eignung und Neigung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, seine individuelle Lebenssituation und das Verhältnis von Eingliederungsleistung zu Eingliederungserfolg, das sich in der voraussichtlichen Dauer der Hilfebedürftigkeit und der Dauerhaftigkeit der Eingliederung...

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