Sauer, SGB II § 28 Bedarfe ... / 2.5 Schülerbeförderung (Abs. 4)
 

Rz. 69

Die Berücksichtigung von Bedarfen zur Schülerbeförderung bei Einführung des Bildungspaketes sind erst im Rahmen der Ausschussberatungen aufgrund eines Änderungsantrages dem Bundestag zum Beschluss vorgeschlagen worden. Bis dahin war davon ausgegangen worden, dass etwa bestehende Notwendigkeiten zur Schülerbeförderung aus der (früher so genannten) Regelleistung bestritten werden. Bei den Bedarfen handelt es sich ggf. auch um ausbildungsbedingte, aber ausbildungsförderungsrechtlich nicht berücksichtigte Bedarfe, die nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung in den Bereich der existenzsichernden Leistungen aufgenommen werden dürfen (vgl. dazu BSG, Urteil v. 28.10.2009, B 14 AS 44/08 R). Der Gesetzgeber hatte insbesondere die ländlichen Räume mit größeren Flächenkreisen im Blick, in denen der Schulweg länger und zeitaufwendiger ist. Ebenso wurden die großen Städte in den Blick genommen. Bei Schülermonatskarten handelt es sich z. B. um Aufwendungen für spezifisch ausbildungsbedingte Kosten, für die deshalb ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 auch nicht in Betracht käme. Das BSG war zuvor der Ansicht, die Schülerbeförderungskosten seien aus der Leistung für den Regelbedarf zu bestreiten.

 

Rz. 69a

Die Übernahme von Fahrtkosten des Kindes einer alleinerziehenden Mutter zum Kindergarten kommt nicht in Betracht. Diese Leistung ist in Abs. 4 nicht vorgesehen. Die Mutter muss den Aufwand aus der Leistung für den Regelbedarf bzw. den Mehrbedarf für Alleinerziehende bestreiten. Es liegt auch kein unabweisbarer Bedarf i. S. v. § 21 Abs. 6 vor (SG Mainz, Urteil v. 28.1.2016, S 8 AS 1064/14, so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 13.12.2017, L 15 AS 323/16). Das gilt auch für Kindertagesstätten. Der Wortlaut der Vorschrift wird insoweit als eindeutig angesehen (vgl. auch SG Detmold, Urteil v. 10.9.2015, S 18 AS 248/14). Das SG Bremen hatte in 1. Instanz bereits ausgeführt, dass eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Kinder in einer Kindertagesstätte daran scheitert, dass keine planwidrige Regelungslücke vorliegt (SG Bremen, Urteil v. 17.11.2016, S 6 AS 425/15). Ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 scheitert demnach daran, dass die Fahrkosten nicht unabweisbar sind und es sich nicht um eine atypische Bedarfslage handelt. Vgl. in diesem Zusammenhang auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 8.11.2017, L 18 AS 933/17). Auch das BVerfG habe ausdrücklich auf die Schulpflichtigkeit abgestellt (unter Hinweis auf BVerfG, Urteil v. 9.2.2010, 1 BvL 1/09 u. a.).

 

Rz. 70

Die Berücksichtigung von Bedarfen zur Schülerbeförderung ist zunächst davon abhängig, dass die Bedarfe nicht bereits durch Leistungen Dritter gedeckt werden. Insbesondere ist in einer Vielzahl von Ländergesetzen über schulrechtliche Bestimmungen die Übernahme der Schülerbeförderungskosten jedenfalls bis zur Sekundarstufe I geregelt. Soweit die Ländergesetze reichen, ist kein Bedarf nach Abs. 4 zu berücksichtigen. Dasselbe gilt, soweit sonstige Einrichtungen oder auch Privatpersonen, insbesondere Angehörige des Schülers, den Bedarf decken. Hauptsächlich werden Schülerbeförderungsbedarfe für Schüler der Sekundarstufe II in Betracht kommen.

Das LSG hat mit seinem Urteil v. 10.1.2019 (L 7 AS 783/15) eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen getroffen. Die Klägerinnen bezogen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie begehrten von dem beklagten Jobcenter die Übernahme ihrer monatlichen Schülerbeförderungskosten i. H. v. je 36,40 EUR als Bildungs- und Teilhabeleistung nach dem SGB II in der Zeit von Juni 2012 bis Dezember 2014. Bei der von ihnen besuchten Fördergrundschule bzw. Grundschule handelte es sich jeweils um die räumlich nächstgelegene Schule. Das LSG hat festgestellt, dass die Klägerinnen keinen Anspruch auf die geltend gemachten Schülerbeförderungskosten haben. Zwar sehe § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 einen neben dem Regelbedarf gesondert zu berücksichtigenden Bildungs- und Teilhabebedarf für Schülerbeförderungskosten vor. Sinn und Zweck der Regelung sei es aber nicht, SGB II-Leistungsbeziehern ein Wahlrecht einzuräumen, gegen welchen Träger sie einen Anspruch geltend machen wollen. Denn die Bildungs- und Teilhabeleistungen sollten lediglich Lücken im Bedarfsdeckungssystem schließen. Dort wo diese Lücken nicht bestünden, fehle es an der Notwendigkeit, den SGB II-Träger zu Leistungen zu verpflichten. Der Anspruch auf Schülerbeförderungskosten sei daher ausgeschlossen, wenn diese von Dritten übernommen würden. Bei einem Schulweg, der die zumutbaren Entfernungsgrenzen übersteige oder aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer besonderen Gefährlichkeit nicht zumutbar sei, übernehme bereits der Schulträger die Fahrtkosten nach Maßgabe der Schülerfahrtkostenverordnung NRW. Dabei sei es unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerfG zu einem etwaigen Härtefallbedarf ausreichend, dass ein anderweitiges Bedarfsde...

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