0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist ursprünglich mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft getreten. Abs. 2 wurde durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) zum 6.8.2004 (Art. 1 Nr. 13, Art. 17) angefügt. Diese Änderung wurde jedoch erst mit Inkrafttreten des § 25 am 1.1.2005 wirksam.

Durch Art. 2a des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes v. 21.3.2005 (BGBl. I S. 818) ist die Vorschrift mit anderem Inhalt rückwirkend zum 1.1.2005 neu gefasst worden. Die zuvor geregelte Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit konnte entfallen, nachdem die Streichung des Krankengeldes für die Leistungsbezieher im SGB V bewirkt, dass auch bei Arbeitsunfähigkeit die Leistung ohne Begrenzung auf sechs Wochen weitergezahlt wird, solange Erwerbsfähigkeit i. S. v. § 8 Abs. 1 fortbesteht.

Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011 ist die Vorschrift nicht verändert worden. Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) ist die Vorschrift mit Wirkung zum 1.4.2011 neu gefasst worden.

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) v. 11.2.2021 (BGBl. I S. 154) mit Wirkung zum 18.2.2021 geändert.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift verfolgt das Ziel, eine nahtlose Leistungszahlung in Fällen zu gewährleisten, in denen ein Bezieher von Arbeitslosengeld (Alg) II Ansprüche auf Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Sozusagen als Rechtsfolge erbringt das Jobcenter in diesem Fall die bisherigen Leistungen weiter. Dadurch sollen Lücken bei der Leistungsgewährung vermieden werden.

 

Rz. 2a

Der Weiterzahlung von Alg II wird Vorschusscharakter beigemessen. Es werden jedoch ausschließlich die bisherigen Leistungen an den Bezieher von Alg II, der den Anspruch auf Übergangsgeld dem Grunde nach hat, erbracht. Eine gesonderte Berechnung des Übergangsgeldes ist nicht erforderlich. Für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist weiterhin das Jobcenter für die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig. Der Renten- bzw. Unfallversicherungsträger erbringt monatliche Zahlungen an den Leistungsträger nach dem SGB II in Höhe des geleisteten Vorschusses, wenn dieser länger als einen Monat geleistet wird. Dadurch wird vermieden, dass die zuständigen Leistungsträger die Entscheidung über die Bewilligung von Übergangsgeld bzw. Verletztengeld verzögern.

 

Rz. 2b

Für das Erstattungsverfahren gilt § 102 SGB X. Der Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung ist auf den Umfang beschränkt, in dem er rechtmäßig Leistungen nach Abs. 1 erbracht hat.

 

Rz. 2c

Faktisch kommt es aus Sicht des Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den von § 25 erfassten Fällen zu keinem Trägerwechsel. Durch das Gesetz Digitale Rentenübersicht wurde mit Wirkung zum 18.2.2021 auch im Wortlaut der Vorschrift bestätigt, dass die Leistungen in Höhe des Betrages des Alg II weiterhin erbracht werden. Dies war der Gesetzesbegründung zufolge eine Folgeänderung aufgrund des § 21 Absatz 4 Satz 2 Buchst. e SGB VI.

2 Rechtspraxis

 

Rz. 3

Ausgangsüberlegung der Vorschrift war der Umstand, dass Bezieher von Alg II grundsätzlich auch versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung sind und somit auch Anspruch auf Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitation oder auf Verletztengeld haben. Übergangsgeld und Verletztengeld entsprechen im Regelfall der Höhe nach dem Alg II. Übergangsgeld und Verletztengeld sind vorrangige Sozialleistungen i. S. d. § 5 Abs. 1 und § 12a. Deshalb bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung, dass bei einem Anspruch auf Übergangsgeld oder Verletztengeld dem Grunde nach gleichwohl Vorschüsse durch die Grundsicherungsstelle zu erbringen sind. Dadurch tritt für den Empfänger von Alg II kein Wechsel des Leistungsträgers ein (vgl. BSG, Beschluss v. 19.10.2011, B 13 R 241/11 B). Dies bedeutet eine Verschlankung des Verwaltungsverfahrens einerseits und andererseits die Verlagerung der Austragung von Meinungsdifferenzen über das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen auf die Leistungsträger im Falle zugelassener kommunaler Trägerschaft nach § 6a bzw. die für das Übergangs- bzw. Verletztengeld zuständigen Leistungsträger und die nach § 44b als gemeinsame Einrichtungen der Agenturen für Arbeit und der kommunalen Träger gebildeten Jobcenter. Satz 1 kommt daher regelmäßig zur Anwendung, wenn Leistungsberechtigte dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld haben, weil sie von einem Träger der Rentenversicherung Leistungen zur medizinische...

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