Rz. 2

Die Vorschrift verfolgt das Ziel, eine nahtlose Leistungszahlung in Fällen zu gewährleisten, in denen ein Bezieher von Arbeitslosengeld (Alg) II Ansprüche auf Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Sozusagen als Rechtsfolge erbringt das Jobcenter in diesem Fall die bisherigen Leistungen weiter. Dadurch sollen Lücken bei der Leistungsgewährung vermieden werden.

 

Rz. 2a

Der Weiterzahlung von Alg II wird Vorschusscharakter beigemessen. Es werden jedoch ausschließlich die bisherigen Leistungen an den Bezieher von Alg II, der den Anspruch auf Übergangsgeld dem Grunde nach hat, erbracht. Eine gesonderte Berechnung des Übergangsgeldes ist nicht erforderlich. Für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist weiterhin das Jobcenter für die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig. Der Renten- bzw. Unfallversicherungsträger erbringt monatliche Zahlungen an den Leistungsträger nach dem SGB II in Höhe des geleisteten Vorschusses, wenn dieser länger als einen Monat geleistet wird. Dadurch wird vermieden, dass die zuständigen Leistungsträger die Entscheidung über die Bewilligung von Übergangsgeld bzw. Verletztengeld verzögern.

 

Rz. 2b

Für das Erstattungsverfahren gilt § 102 SGB X. Der Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung ist auf den Umfang beschränkt, in dem er rechtmäßig Leistungen nach Abs. 1 erbracht hat.

 

Rz. 2c

Faktisch kommt es aus Sicht des Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den von § 25 erfassten Fällen zu keinem Trägerwechsel. Durch das Gesetz Digitale Rentenübersicht wurde mit Wirkung zum 18.2.2021 auch im Wortlaut der Vorschrift bestätigt, dass die Leistungen in Höhe des Betrages des Alg II weiterhin erbracht werden. Dies war der Gesetzesbegründung zufolge eine Folgeänderung aufgrund des § 21 Absatz 4 Satz 2 Buchst. e SGB VI.

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