Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.8 Mietschulden
 

Rz. 387

Abs. 8 sieht Möglichkeiten zur Begleichung von Schulden vor. Es handelt sich um eine gemischte Soll- und Kann-Vorschrift, die der Grundsicherungsstelle eine Ermessensentscheidung erlaubt. Schulden i. S. d. Abs. 8 sind insbesondere Miet- und Energieschulden, soweit sie Leistungen für die Heizung betreffen, schlicht auch die sog. Nebenkosten. Die materiellen Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Mietvertrages müssen für die Übernahme von Mietschulden schon vorliegen (LSG Hessen, Beschluss v. 17.5.2013, L 9 AS 247/13 B ER, ZFSH 2013 S. 426). Es muss auch mit der Durchsetzung der Kündigung zu rechnen sein, was ggf. unter Verwandten nicht zutrifft, eine erforderliche Mahnung bzw. Kündigungsdrohung muss ergangen sein. Zudem darf die Wohnung nicht aus anderen Gründen aufgegeben werden (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 22.7.2014, L 10 AS 1393/14 B ER, FEVS 2015 S. 359). Das LSG Sachsen sieht es als erforderlich an, dass die Möglichkeit fehlt, eine angemessene Ersatzwohnung anzumieten (LSG Sachsen, Beschluss v. 17.2.2016, L 4 AS 345/15 B ER, FEVS 2017 S. 141).

Kumulativ sei zu fordern, dass die laufenden Kosten der Unterkunft abstrakt angemessen sind, denn der mit der Übernahme der Schulden bezweckte langfristige Erhalt einer Wohnung erscheine nur dann gerechtfertigt, wenn die künftigen laufenden Kosten dementsprechend angemessen seien (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 11.3.2014, L 2 AS 276/14 B ER, unter Hinweis auf BSG, Urteil v. 17.6.2010, B 14 AS 58/09 R, FEVS 62 S. 444). Sind die für die zu sichernde Wohnung gezahlten Mietkosten unangemessen hoch und sei der Grundsicherungsträger auch nicht verpflichtet, über die von ihm geleisteten Zahlungen für Unterkunft und Heizung hinaus weitere Kosten zu übernehmen, werde der Leistungsberechtigte die Kosten auch weiterhin nicht (in vollem Umfang) zahlen können. Allein der drohende Wohnungsverlust und aktuelle Schwierigkeiten, eine Ersatzwohnung zu finden, begründeten keine Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Übernahme von Mietschulden. Das LSG Bayern fordert ebenfalls abstrakt angemessene laufende Unterkunftskosten, weil die mit der Übernahme von Mietschulden bezweckte langfristige Erhaltung der Wohnung nur gerechtfertigt erscheint, wenn die künftigen laufenden Kosten dem entsprechen, was vom Jobcenter auch zu übernehmen ist. Das ist bei tatsächlicher Miete von 494,00 EUR monatlich und einer Mietobergrenze von 429,00 EUR monatlich nach dem Tabellenwert des Wohngeldgesetzes zuzüglich Sicherheitszuschlag nicht der Fall (Bay. LSG, Beschluss v. 27.4.2018, L 11 AS 242/18 B ER, ZFSH 2018 S. 404). Auch in Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz wird das Jobcenter nur zur Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung verurteilt, wenn Obdachlosigkeit droht bzw. eine Räumungsklage anhängig ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 10.9.2014, L 7 AS 1385/14 B ER; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 5.10.2016, L 3 AS 3210/16 ER, Leitsatz in NZS 2016 S. 952). Insoweit bedarf es eines substanziierten und nachvollziehbaren Vortrages. Ist bei bestehenden Mietrückständen Räumungsklage noch nicht erhoben, sieht das LSG besondere Eilbedürftigkeit nicht als gegeben an. Voraussetzung des Abs. 8 ist, dass Schulden tatsächlich bestehen. Das ist z. B. nicht der Fall, wenn die Berechtigung einer vom Leistungsberechtigten vorgenommenen Mietkürzung aufgrund von Wohnungsmängeln im Streit ist. Ebenso bestehen Mietschulden nicht, wenn eine Heizkostennachzahlung noch nicht erfüllt wurde, weil der Vermieter keine Abrechnungsunterlagen vorgelegt hat. Schulden liegen auch vor, wenn der Leistungsberechtigte die vom Vermieter geforderten Vorauszahlungen (nach entsprechender Leistung des Jobcenters) erbracht hat, es aber zu einer berechtigten Heizkostennachforderung (bzw. Nebenkostennachforderung) kommt (vgl. BSG, Urteil v. 30.3.2017, B 14 AS 13/16 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 92). Anders ist der Sachverhalt zu beurteilen, wenn der Leistungsberechtigte trotz bereitgestellter Leistungen Vorauszahlungen ganz oder teilweise nicht leistet und die Nachforderung darauf beruht (vgl. BSG, Urteil v. 24.11.2011, B 14 AS 121/10 R, FEVS 2013 S. 17). Die notwendige Übernahme von Mietschulden folgt Sachverhalten, die nicht mit Zahlungen nach Abs. 7 gelöst werden konnten oder wenn es für die Anwendung dieser Vorschrift zu spät ist. Energieschulden können aus nicht gezahlten Abschlägen und/oder nicht gezahlten Nachzahlungen aus Jahresendabrechnungen stammen. Abs. 8 betrifft nur Schulden aus Verbindlichkeiten, für die § 22 Leistungen zur Deckung gesetzlich vorgesehener Bedarfe vorsieht. Bei anderen Schulden kann ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 in Betracht kommen.

Ist darüber zu entscheiden, ob Stromschulden bei Haushaltsenergie zu den Altschulden gehören, die nach § 22 Abs. 8 zu behandeln sind, oder um Nachzahlungsverpflichtungen, für die ein Darlehen nach Abs. 1 gewährt werden kann, ist bei Nachzahlungsverpflichtungen, die sich aus Rechnungen vor der Antragstellung auf Leistu...

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