Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.8 Befristete unangemessene Leistungen für Unterkunft
 

Rz. 265

Abs. 1 Satz 3 erlaubt Leistungen für Unterkunft für einen befristeten Zeitraum auch in unangemessener Höhe, solange keine oder keine zumutbare Möglichkeit besteht, die Aufwendungen auf ein angemessenes Maß zu senken. Die Regelung betont nochmals die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und gibt damit für die Beurteilung der Angemessenheit nach Satz 1 den Hinweis, nicht zu kleinlich zu verfahren. Insbesondere können persönliche Umstände eines Leistungsberechtigten die Obliegenheit zur Senkung der Kosten für die Unterkunft senken. Ein Abweichen von der 6-Monats-Frist des Abs. 1 Satz 3 zur Kostensenkung kommt vor allen Dingen in Betracht, wenn die Kostenunangemessenheit einer Unterkunft auf durch geändertes Verbrauchsverhalten beeinflussbaren Faktoren beruht. Ist eine vom Vermieter oder Energieversorger bestimmte Höhe der Abschlagszahlungen an das Ergebnis jährlicher Abrechnungen gekoppelt, können über ein geändertes Verbrauchsverhalten erfolgreich durchgeführte Kostensenkungen erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode und erfolgter Abrechnung wirksam werden. Dieser Umstand kann die Frist zur Entstehung einer Kostensenkungsobliegenheit verlängern (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 21.2.2018, L 4 AS 509/14).

Abs. 1 Satz 3 definiert die konkrete Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung i. S. einer Kostensenkungsobliegenheit, im Falle der Möglichkeit und Zumutbarkeit sogar das eigene soziale Umfeld durch Umzug innerhalb des Vergleichsraumes zu verlassen (vgl. BSG, Urteil v. 22.8.2012, B 14 AS 13/12, SozR 4-4200 § 22 Nr. 64; zuvor schon BSG, Urteil v. 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 27). Die Jobcenter haben auch die Möglichkeit, ein Kostensenkungsverfahren einzuleiten, wenn sie eine vertragliche Regelung des Leistungsberechtigten mit dem Vermieter für unwirksam halten. Ebenso kann die Übernahme von Kosten ausgeschlossen sein (Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3), wenn sie vom Leistungsberechtigten verursacht wurden, ohne einen einfachen zumutbaren Wohnstandard gewährleisten zu müssen (Modernisierung auf Verlangen des Leistungsberechtigten, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.12.2011, L 10 AS 654/10, info also 2012 S. 76). Der Gesetzgeber räumt dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bzw. seiner Bedarfsgemeinschaft bis zu 6 Monate ein, um einen unangemessen hohen Bedarf für Unterkunft und Heizung auf ein angemessenes Maß zu senken. Dabei handelt es sich um einen Richtwert, der regelmäßig unterschritten, jedoch nur in atypischen, besonders gelagerten Fällen überschritten werden darf. Es liegt in der Verantwortung und Entscheidungsfreiheit der Empfänger von Leistungen nach § 22, die Unterkunft beizubehalten. Allerdings werden die Leistungen dann auf das angemessene Maß gekürzt, Mehraufwendungen muss die Bedarfsgemeinschaft aus der Leistung für den Regelbedarf bestreiten. Eine Verlängerung der Frist auf pauschal ein Jahr hat der Deutsche Bundestag abgelehnt (vgl. BT-Drs. 16/11983). Die Schutzfrist des Abs. 1 Satz 3 ist grundsätzlich nicht an eine bestimmte Wohnung gebunden, bei Umzug von einer abstrakt unangemessenen Wohnung innerhalb der Frist von 6 Monaten in eine andere solche dürfen die Leistungen allerdings nur dann auf die abstrakt angemessenen Unterkunftskosten abgesenkt werden, wenn der Leistungsberechtigte gegen eine wirksame Kostensenkungsobliegenheit verstoßen hat (SG Freiburg, Urteil v. 18.12.2014, S 19 AS 1756/14). Auch das BSG ist der Auffassung, dass ein Jobcenter unangemessene Aufwendungen selbst dann nicht ohne Frist tragen muss, wenn die lokalen Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft sind. Dann darf sogar auf die Werte in der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu § 8 WoGG (a. F.) zuzüglich eines Sicherheitszuschlags zurückgegriffen werden (BSG, Urteil v. 17.12.2009, B 4 AS 50/09 R, NZS 2010 S. 640). Diese Rechtsprechung hat die zunächst erwogene maßvolle Erhöhung der Tabellenwerte überholt, sie ist dann auch noch auf die Werte des seit 1.1.2009 geltenden § 12 WoGG übertragen worden (BSG, Urteil v. 6.8.2014, B 4 AS 37/13 R). Durch eine "Angemessenheitsgrenze nach oben" soll nach der Rechtsprechung des BSG verhindert werden, dass extrem hohe, per se unangemessene Mieten durch den Steuerzahler zu finanzieren sind. Die Heranziehung der Tabellenwerte ersetzt die für den Vergleichsraum und den konkreten Zeitraum festzustellende Referenzmiete allerdings nicht. Sie diene lediglich dazu, die zu übernehmenden tatsächlichen Aufwendungen zu begrenzen. Das BSG hatte zuvor schon bestätigt, dass der Sicherheitszuschlag auch bei Heranziehung der Tabellenwerte zu § 12 WoGG vorzunehmen ist (BSG, Urteil v. 12.12.2013, B 4 AS 87/12 R, FEVS 2014 S. 65). Die Werte seien zwar gegenüber denen zu § 8 WoGG angehoben worden. Dennoch sei der Zuschlag erforderlich, weil die Tabellenwerte nach wie vor nicht den Anspruch erheben, die tatsächlichen Verhältnisses auf dem Wohnungsmarkt zutreffend abzubilden. Der Sicherheitszuschlag sei daher nicht entbehrlich geworden.

 

Rz. 266

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