Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.5.2 Angemessene Wohnfläche und Wohnstandard
 

Rz. 178

Die Angemessenheit von Wohnkosten beginnt mit der Feststellung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße in Quadratmetern, wobei die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zugrunde zu legen ist (Wohnungsgrößen nach § 10 WoFG, vgl. BSG, Urteil v. 16.5.2012, B 4 AS 109/11 R), die durch Richtlinien der Bundesländer konkret festgelegt wird (z. B. für 5 Haushaltsmitglieder in Niedersachsen 95 m2, für Ein-Personen-Haushalte meist ca. 45 bis 50 m2). Das bedeutet, dass sich die angemessene Wohnungsgröße nicht nach der im Vergleichsraum üblichen Wohnungsgröße richtet. Der Vergleichsmaßstab richtet sich aber an den räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Leistungsberechtigten aus. Aus dem Abstellen auf Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau folgt eine fehlende Übereinstimmung mit den Zwecken des sozialen Wohnungsbaus, die in Kauf genommen wird. Zumindest steht nicht fest, dass eine Übereinstimmung der jeweils verfolgten Zwecke erreicht wird (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16.5.2011, L 19 AS 2202/10). Dabei hat das LSG auf die Rechtsprechung des BVerwG hingewiesen, wonach die Frage nach der sozialhilferechtlich angemessenen Wohnfläche nach den Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau beantwortet werden könne, dabei sei an die Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5 Abs. 2 WoBindG anzuknüpfen. Sind Ausführungsvorschriften zu § 10 WoFG nicht vorhanden, muss auf andere Wohnungsbauförderungsbestimmungen zurückgegriffen werden (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 3.3.2011, L 5 AS 181/07). Die angemessene Wohnungsgröße orientiert sich auch bei Bewohnern einer Familie nicht nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder, sondern an der Größe der Bedarfsgemeinschaft; die Höhe der zu übernehmenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft richtet sich dagegen im Regelfall kopfanteilig nach der Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen, auch wenn sie nicht Teil der Bedarfsgemeinschaft sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.2.2018, L 7 AS 2042/15, unter Hinweis auf die Urteile des BSG v. 18.6.2008, B 14/11b AS 61/06 R, v. 18.2.2010, B 14 AS 73/08 R, sowie v. 22.8.2013, B 14 AS 85/12 R). Die angemessenen Kosten der Unterkunft dürfen also nicht für alle Haushaltsmitglieder errechnet und anschließend auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilt werden.

Beispiele aus der Rechtsprechung für Wohnflächengrenzen i. S. v. Abs. 1 Satz 1:

2019 betrugen die angemessenen Wohnungsgrößen in Großstädten in Deutschland für 1 Person meist 45 oder 50 m2, für 2 Personen 60 oder 65 m2. Keine Festlegungen gibt es z. B. in Dortmund und Essen.

 

Rz. 179

Ob die Größe einer Wohnung angemessen ist, richtet sich nach den Realisierungschancen auf dem freien Wohnungsmarkt, eine nach Größe und Ausstattung vernünftigerweise anzustrebende Wohnung mit hinreichender Sicherheit innerhalb angemessener Zeit zu einem an der Angemessenheitsgrenze liegenden Mietzins zu erlangen. Das wäre zugleich eine Voraussetzung für eine Pauschalierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung. In Anlehnung an die Regelungen zum sozialen Wohnungsbau (vgl. BSG, Urteile v. 22.9.2009, B 4 AS 70/08 R, und v. 26.5.2011, B 14 AS 86/09 R) ist eine Wohnung nach der Zahl der Zimmer grundsätzlich angemessen, wenn sie ohne Küche/Bad sowie ggf. sonstige Nebenräume (z. B. Speicher, Abstellraum) und Flur je Haushaltsmitglied ein Zimmer nicht übersteigt. Bei Alleinstehenden kommen auch 2 Zimmer in Betracht. Gehören Kleinkinder zum Haushalt, können Zimmerabschläge angebracht sein. Der Beurteilung der Angemessenheit der Wohnfläche kann bei allgemeiner Betrachtung eine Grundgröße von bis zu 50 m2 für einen Alleinstehenden zugrunde gelegt werden; jedes zusätzliche Zimmer für einen weiteren Haushaltsangehörigen sollte die Größe von 10 bis 15 m2 nicht überschreiten. Es ist von einem 2-Personen-Haushalt auszugehen, wenn ein volljähriges unverheiratetes Kind unter 25 Jahren im Haushalt eines Elternteils lebt, auch wenn es selbst lediglich Leistungen zur Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bezieht, denn es liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 14.2.2019, L 7 AS 1048/16). Für ei...

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