Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.5.1 Überblick
 

Rz. 174

Ziel der Angemessenheitsprüfung ist stets, dass der Leistungsberechtigte die Möglichkeit hat, eine bedarfsgerechte und angemessene Wohnung konkret anzumieten. Gegen die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes der Angemessenheit bestehen seitens des BSG keine durchgreifenden Bedenken (BSG, Urteil v. 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R u. a.).

Fehlt es an einer konkreten Unterkunftsalternative, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen und zu übernehmen (so schon BSG, Urteil v. 7.11.2016, B 7b AS 18/06 R).Umstände ohne Bezug zum Einzelfall, etwa sozialpolitisch erwünschte Strukturen in einzelnen Wohngebieten, dürfen auf die Entscheidung über die Angemessenheit keinen Einfluss haben. Der Gesetzgeber hat bundeseinheitliche Mindeststandards für die Angemessenheit von Wohnraum und Wohnkosten abgelehnt (vgl. BT-Drs. 16/3677). Damit wurde nicht ausgeschlossen, örtliche Satzungen zuzulassen und damit auch § 27 überflüssig zu machen, wie es nach §§ 22a ff. ab 2011 realisiert worden ist. Allerdings wird von der Möglichkeit, die Leistungen für Unterkunft und Heizung auf der Grundlage kommunaler Satzungen zu gewähren, in der Grundsicherungspraxis kaum Gebrauch gemacht. Schon die Bundesländer gehen sehr zögerlich vor (Berlin, Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein), die Berliner Rechtsverordnung ("WAV") ist rechtswidrig in Bezug auf die Heizkosten.

 

Rz. 174a

Unangemessene Mieten für eine Wohnung müssen nicht deshalb vom Jobcenter übernommen werden, weil eine streng religiöse Familie in Kenntnis der hohen Kosten eine solche Wohnung bezogen hat, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können (SG Berlin, Beschluss v. 14.11.2017, S 162 AS 14273/17 ER).

 

Rz. 175

Die Angemessenheit i. S. v. § 22 Abs. 1 unterliegt Veränderungen. Durch Rückgriff auf Vorschriften der Länder z. B. zur Angemessenheit von Wohnraumgrößen wird gerade auch, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt, an die Sozialhilfepraxis angeknüpft. Dadurch unterliegt die Angemessenheit aber auch Veränderungen, die vom Gesetzgeber nicht ausgeschlossen worden sind. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten kann sich auch nicht auf einen starren Beurteilungspunkt beziehen, z. B. den Tag der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II. Aspekte der Vergangenheit und der Zukunft können maßgebende Kriterien für eine andere als allein im gegenwärtigen Zeitpunkt abzugebende Beurteilung sein. So können etwa Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt mit Umständen in der Vergangenheit einzelner Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft begründet sein (Drogenabhängigkeit, Freiheitsentzug, Obdachlosigkeit) oder absehbare Änderungen (Schwangerschaft, Ablauf eines Freiheitsentzugs, Vollendung des 25. Lebensjahres) in der Größe der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen sein. Es ist stets eine Gesamtschau erforderlich, in dessen Mittelpunkt eine Prognose stehen muss, ob die Entscheidung über die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft Auswirkungen auf die Chancen zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit hat. So ist denkbar, Leistungen für Unterkunft in einer Mietwohnung zu gewähren, um eine räumliche Entfernung zu einem für eine Eingliederung in Erwerbstätigkeit ungünstigen Umfeld zu gewährleisten.

 

Rz. 176

In der Praxis stellen die Kreise und kreisfreien Städte häufig kommunale Richtwerte auf. Das wird unter dem Gesichtspunkt einer möglichen kommunalen Satzung nach § 22a im Anschluss an eine entsprechende landesrechtliche Gesetzgebung besonders sorgfältig zu beobachten sein. In der gerichtlichen Praxis wird häufig ein Grenzwert für die Angemessenheit durch Bildung des Produkts aus der Quadratmeterzahl der noch gerade angemessenen Wohnungsgröße mit dem Quadratmeterpreis des gerade noch angemessenen Mietzinses je Quadratmeter ermittelt (Anwendung der Produkttheorie, bestätigt durch ständige Rechtsprechung des BSG). Bei einer Bedarfsgemeinschaft aus 3 Personen sind alle Personen an der Angemessenheitsgrenze zu messen, auch wenn eine Person vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist und sie über ausreichende Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts verfügt (SG Gießen, Beschluss v. 4.11.2015, S 25 AS 496/15 ER). Zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des Abs. 1 Satz 1 sind auch die Regelungen der §§ 22a bis 22c zu berücksichtigen (BVerfG, Urteil v. 6.10.2017, 1 BvL 5/15; zuletzt BSG, Urteil v. 30.1.2019, B 14 AS 41/18 R).

 

Rz. 177

Die Angemessenheit von Wohnkosten ist nach dieser Rechtsprechung des BSG in mehreren Schritten zu prüfen:

Durch die Angemessenheitsprüfung nach Abs. 1 Satz 1 wird festgestellt, ob die tatsächlichen Mietaufwendungen nach den herrschenden Lebensgewohnheiten unterer Einkommensgruppen dem Produkt aus angemessener Wohnfläche und dem Wohnstandard, der sich im Mietpreis je qm ausdrückt, unter Einbeziehung der kalten Betriebskosten entspricht. Es bleibt dem Leistungsberechtigten überlassen, wie er der Angemessenheitsgrenze entspricht, etwa durch eine größere Wohnung bei niedrigerem ...

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