Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.4.1 Tatsächliche Aufwendungen aus einem Mietverhältnis
 

Rz. 89

Bei Mietverhältnissen ist dem Unterkunftsbedarf regelmäßig der Mietzins zugrunde zu legen. Als solcher gelten auch andere Aufwendungen, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird wie mit einer Mietzinszahlung, etwa Nutzungsentschädigungen oder Genossenschaftsbeiträge. Die Aufwendungen können aus dem Mietvertrag und anderen geeigneten Dokumenten (Zahlungsbelege u. a.) entnommen werden. Anhand der vertraglichen Verpflichtungen und der rechtlichen Bestimmungen ist jeweils zu beurteilen, ob bestimmte Bestandteile des Mietzinses dem Unterkunftsbedarf zuzurechnen sind oder nicht.

 

Rz. 89a

Ist mit dem vom Antragsteller vorgelegten Mietvertrag tatsächlich eine rechtlich bindende Zahlungspflicht eines Mieters nicht beabsichtigt, sondern wurde ein schriftlicher Mietvertrag beweisbar allein deshalb verfasst, um den Grundsicherungsträger zur Bewilligung höherer Leistungen für die Unterkunft zu veranlassen, ohne damit eine ernsthafte Zahlungsverpflichtung begründen zu wollen, so sind vom Grundsicherungsträger Leistungen für die Unterkunft nicht zu erbringen (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 20.9.2017, L 4 AS 138/12). Miteigentümer des Hauses hatten nach dem Tod der Mutter des "Mieters" nach Möglichkeiten gesucht, die Ertragslage des Anwesens zu verbessern, um notwendige Instandhaltungsarbeiten zu finanzieren.

 

Rz. 89b

Die Vereinbarung einer geringfügigen Gefälligkeitsmiete steht der Übernahme geltend gemachter Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger nicht entgegen, wenn sich ein Bindungswille von Vermieter und Mieter bezüglich des Mietverhältnisses feststellen lässt. Dies gilt erst recht, wenn das regelmäßige Überweisen der Mietzahlungen nachgewiesen ist. Liegt die vereinbarte Miete deutlich unter dem Preis auf dem allgemeinen Markt, so ändert dies nichts an der Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags keine Gewinnerzielungsabsicht hat. Geht es ihm erkennbar in erster Linie darum, dass sein Haus während langfristiger Montagetätigkeiten im Ausland nicht leersteht, so ist der vereinbarte niedere Mietzins nachvollziehbar (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 20.9.2017, L 4 AS 236/17).

 

Rz. 89c

DieNutzungsentschädigung, die der Leistungsberechtigte an seine frühere Ehefrau wegen der Nutzung des gemeinsamen Hauses zu zahlen hat, kann als Kosten der Unterkunft anerkannt werden, wenn aufgrund des Inhaltes der entsprechenden Vereinbarung vor dem Hintergrund der §§ 1361b Abs. 3 Satz 2 und 743 ff. BGB beurteilt werden kann, welche Verpflichtungen mit der Nutzungsentschädigung ausgeglichen werden sollen (BSG, Urteil v. 19.8.2015, B 14 AS 13/14 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 86). Auch durch eine Nutzungsentschädigung kann der mit § 22 Abs. 1 verfolgte Zweck des Schutzes der Wohnung zur Erfüllung des Grundbedürfnisses des Wohnens und als eines räumlichen Lebensmittelpunktes erfüllt werden. Jedoch können auch andere Gesichtspunkte unterhaltsrechtlicher Art oder Billigkeit eine andere Betrachtung rechtfertigen. Entscheidend sind demnach Rechtsgrund und Ausgestaltung der Nutzungsentschädigung. Bei einer auf § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB gestützten Nutzungsentschädigung, die mehr als nur die Überlassung von Wohnraum ausgleichen soll, ist der geschuldete Betrag ggf. überhaupt nicht oder nur teilweise im Rahmen des Abs. 1 zu übernehmen.

 

Rz. 90

Die Kosten einer Einzugsrenovierung können zu den berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft gehören, wenn die Einzugsrenovierung ortsüblich und zur Herstellung des Wohnstandards im unteren Wohnsegment erforderlich ist (BSG, Urteil v. 16.12.2008, B 4 AS 49/07 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 29.1.2018, L 18 126/18 B ER, über die Bewohnbarkeit der Wohnung als unabdingbare Voraussetzung für ihre Nutzung insbesondere, wenn Kinder zur Bedarfsgemeinschaft gehören). Die Übernahme der Kosten für einen Teppichboden setzt aber einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Einzug in die Wohnung voraus (vgl. BSG, Urteil v. 6.8.2014, B 4 AS 57/13, SozR 4-4200 § 23 Nr. 18). Im entschiedenen Verfahren kamen Leistungen für eine Wohnungsausstattung nach § 24 nicht in Betracht.

 

Rz. 91

Die Kosten für eine Einzugsrenovierung sind nach der Rechtsprechung nicht den Wohnungsbeschaffungs- bzw. Umzugskosten zuzuordnen. Nach Abs. 6 können solche Aufwendungen bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Die Begriffe "Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten" sind nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zwar weit auszulegen (unter Hinweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 11.9.2006, L 9 AS 409/06 ER, v. 10.1.2007, L 13 AS 16/06 ER; zur Rechtslage nach dem BSHG vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 8.9.1994, 24 E 686/94). Sie finden ihre Begrenzung jedoch bereits am Wortlaut. So sind Wohnungsbeschaffungskosten nur Aufwendungen, die mit dem Finden und Anmieten der Wohnung verbunden sind. Die Einzugsrenovierung gehört hierzu nicht. Auch der Umzug selbst geht begrifflich nicht mit einer Renovierung e...

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