Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

Die Vorschrift regelt die Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung einschließlich damit zusammenhängender Kosten zur Wohnraumbeschaffung. Unterkunft und Heizung sind elementare Bestandteile des Lebensunterhalts und des Existenzminimums. Sie werden deshalb als Geldleistungen zum Lebensunterhalt gesondert gewährt. Die Jobcenter haben die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und der Heizung getrennt voneinander zu ermitteln (BSG, Urteil v. 13.4.2011, B 14 AS 32/09 R), die der Leistungsberechtigte schuldet, also einerseits die Nettokaltmiete und die Betriebskosten (§ 556 BGB) und die Heizkosten andererseits (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.3.2017, L 32 AS 1227/16 ZVW WA). Es gehört zu den Obliegenheiten des Leistungsberechtigten, zum Nachweis der tatsächlichen Kosten die entsprechenden Unterlagen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen (als Obliegenheit des Klägers in einem Rechtsstreit: LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.3.2014, L 2 AS3878/11). Es werden rd. 96 % der Kosten auch als Bedarf anerkannt (vgl. BT-Drs. 17/14577). Im September 2017 wurden durchschnittlich 483,00 EUR an anerkannten Leistungen für Unterkunft und Heizung je Bedarfsgemeinschaft gezahlt (BT-Drs. 19/484). Eine Möglichkeit der Leistungszahlung nach der Differenzmethode nach dem Vorbild des § 42a SGB XII enthält das SGB II nicht (vgl. dazu BT-Drs. 18/10313).

 

Rz. 3

Die Leistungen sind in hohem Umfang Gegenstand von Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz. Allerdings ist eine Klage gegen einen Hinweis des Jobcenters zu den angemessenen Bedarfen für Unterkunft und Heizung unzulässig (Bay. LSG, Beschluss v. 22.4.2015, L 11 AS 243/15 B). Die Leistungen werden auch für Teilmonate erbracht, wenn sie nicht für einen vollen Monat zustehen (BSG, Urteil v. 7.5.2009, B 14 AS 13/08 R). Da sie an tatsächliche Aufwendungen anknüpfen, werden die Leistungen zur Deckung der Kosten für Unterkunft und Heizung unabhängig von Rundungsvorschriften im SGB II nicht gerundet. Für Streitigkeiten über die Festsetzung des Landeszuschusses zu den Kosten der kommunalen Träger für Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 25.2.2010, L 7 SF 2/09).

 

Rz. 4

Die Vorschrift wurde zum 1.1.2011 zunächst an die Änderung des § 19 angepasst. Leistungen für Unterkunft und Heizung sind nunmehr integraler Bestandteil des Arbeitslosengeldes (Alg) II, das den Bedarf für Unterkunft und Heizung als nicht mehr abtrennbaren Teil enthält (vgl. § 19). Zu unterscheidende Komplexe sollen die Regel- und Mehrbedarfe, die Bedarfe für Unterkunft und Heizung sowie die Bedarfe für Bildung und Teilhabe sein (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.1.2013, L 2 2313/12). Dementsprechend kann der Streitgegenstand beschränkt werden (so auch für Leistungszeiträume ab 2011 LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 20.7.2012, L 3 AS 307/12 B ER). Die Prüfung, welcher Betrag als Bedarf für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen ist, erfolgt wie die Ermittlung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem schon bis zum 31.12.2010 maßgebenden Recht: Zunächst werden die Aufwendungen ermittelt und auf ihre Angemessenheit geprüft. Die Prüfung der Angemessenheit wird durch Vorgaben des BSG zur Entwicklung eines schlüssigen Konzeptes durch den kommunalen Träger konkretisiert. An ein solches rechtmäßiges Konzept sind Behörden und Gerichte gebunden. Die Prüfung der Angemessenheit geschieht nach der sog. Produkttheorie. Nach Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße anhand der Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau ist festzustellen, ob die angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfläche und dem sich in der Wohnungsmiete niederschlagenden Standard entspricht. Vergleichsmaßstab sind die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort. Die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt sind festzustellen und zu berücksichtigen. Sind die Aufwendungen angemessen, werden sie in der Folge als Bedarf für Unterkunft und Heizung berücksichtigt. Bei abstrakt unangemessenen Aufwendungen erfolgt wie bisher eine Einzelfallprüfung. Bei ausgeschlossenen Personen (§ 7 Abs. 5) können Leistungen nach § 22 nicht übernommen werden. Ggf. kommen entweder ein Darlehen oder ein Zuschuss nach § 27 Abs. 3 (Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung) in Betracht. Seit dem 1.8.2016 ist das Darlehen bei Leistungen nach § 27 der Regelfall bei besonderer Härte des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 5, vgl. in diesem Zusammenhang auch schon BSG, Urteil v. 19.10.2016, B 14 AS 40/15 R. Das Gericht hatte auf die besondere Schutzbedürftigkeit abgestellt, die aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles besteht und den Leistungsausschluss als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig erscheinen lassen. Im besonderen Fall des § 27 Abs. 3 Satz 2 – u. a. drohender Ausbildungsabbruch, wenn die Ausbildung für die Eingliederung in das Erwerbsleben zwingend...

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