Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.6.3.2 Lebens- und Bedarfslagen – Tendenziell negative Fallgestaltungen
 

Rz. 76a

Besuchsfahrten zum Ehegatten

Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines Ehepartners im Ausland können nach Auffassung des BSG (Urteil v. 28.11.2018, B 14 AS 47/17) in Sondersituationen einen Härtefallmehrbedarf begründen.

Aufwendungen zur Kontaktpflege unter Angehörigen sind der Art nach zwar grundsätzlich ausschließlich aus dem Regelbedarf nach § 20 zu bestreiten.

Dem Grunde nach als besondere Bedarfslage in diesem Sinne anerkannt ist im familiären Kontext die Ausübung des Umgangsrechts getrennt lebender Elternteile mit ihren minderjährigen Kindern. Die Aufrechterhaltung dieser Eltern-Kind-Beziehung hat bereits das BSG der notfalls mit Mitteln der Sozialhilfe zu sichernden menschenwürdigen Lebensführung zugerechnet und als persönliches Bedürfnis des täglichen Lebens angesehen, das – anders als die Beziehungen zur sozialen Umwelt, die mit sachgerechten Maßstäben kaum einzugrenzen seien – demnach nicht unter dem Vorbehalt des Vertretbaren steht. Dem Umfang nach sind die daraus sich ergebenden Ansprüche vorrangig an den Abreden der Eltern zu bemessen; auch existenzsicherungsrechtlich ist maßgebend, wie die Eltern ihre durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Entscheidung über die Ausübung ihrer Elternverantwortung handhaben.

Dem hat sich das BSG angeschlossen, zunächst gestützt auf § 73 und im Anschluss an die sog. Regelsatz-Entscheidung des BVerfG auf Abs. 6.

Eine solche Bedarfslage kommt bei einer dem Einfluss des zu Besuchenden entzogenen außergewöhnlichen, bei der Bemessung des Regelbedarfs nicht berücksichtigten Situation in Betracht, in der einem Leistungsberechtigten gemessen am personalen Sicherungszweck des verfassungsrechtlich zu gewährleistenden Existenzminimums unter Berücksichtigung der Intensität der konkreten verwandtschaftlichen Beziehung sowie aller weiterer Umstände des Einzelfalls ein Verzicht auf die Begegnung mit dem nahen Angehörigen nicht zugemutet werden kann. Das kann der Fall sein, um die Beziehung in einer ihrer Bedeutung gerecht werdenden Weise aufrechterhalten oder Beistand leisten zu können. Angenommen werden kann das insbesondere bei erheblichen Notlagen oder einer ungewollten – rechtlich oder tatsächlich nicht änderbaren – räumlichen Trennung familienrechtlich nicht getrennt lebender Eheleute, die über längere Zeit anhält und einen als erheblich anzusehenden Wunsch nach kontinuierlicher Begegnung begründet. Ist eine Kommunikation über Brief, Telefon oder Internetdienste nicht möglich oder erscheint sie nachvollziehbar als nicht ausreichend, können danach Notlagen von erheblichem Gewicht oder eine ungewollte und nicht behebbare Trennung naher Angehöriger über einen längeren Zeitraum hinweg einen existenzsicherungsrechtlich beachtlichen Besuchsanlass bilden, wenn dies dem gelebten Verhältnis der Beteiligten und seiner Bedeutung für die personale Existenz des Leistungsberechtigten entspricht; das gilt auch bei Besuchen im Ausland.

Aufenthaltsrechtliche Hindernisse für den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet begründen allerdings keinen Anlass für Leistungen zum Besuch der ausländischen Ehegatten im Ausland. Aufenthaltsrechtliche Nachzugsbegrenzungen für Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu deutschen Ehegatten dürfen nach der Rechtsprechung regelmäßig nicht zeitlich unbegrenzt sein: Auch wenn Art. 6 GG grundsätzlich keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt gewährt, sind bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren nach der Rechtsprechung bestehende eheliche Bindungen an berechtigterweise im Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise zu berücksichtigen, die der Bedeutung entspricht, welche Art. 6 GG dem Schutz von Ehe und Familie beimisst. Der Betroffene braucht es nicht hinzunehmen, unter unverhältnismäßiger Vernachlässigung dessen daran gehindert zu werden, bei seinem im Bundesgebiet lebenden Ehepartner ständigen Aufenthalt zu nehmen; Eingriffe sind nur zulässig, soweit sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind. Hiervon ausgehend erachtet das BSG das von ihm grundsätzlich als verfassungsmäßig angesehene Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen dann als ein unverhältnismäßiges dauerhaftes Nachzugshindernis, wenn es dem ausländischen Ehegatten aus besonderen persönlichen Gründen oder wegen der besonderen Umstände in seinem Heimatland nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die deutsche Sprache innerhalb angemessener Zeit zu erlernen. Die zeitliche Grenze hat es dabei bei einer Nachzugsverzögerung von einem Jahr gezogen. Folglich haben Ehegatten die räumliche Trennung zwischen ihnen durch Betreiben des gesetzlich vorgesehenen Visumverfahrens zu beenden. Können aufenthaltsrechtliche Hindernisse für ein eheliches Zusammenleben im Inland im Visumsverfahren ausgeräumt werden, besteht schon keine Sondersituation, in der zur Sicherung der personalen Existenz von Verfassungs wegen mit (zusätzlichen) existenzsichernden Le...

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