Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.6.3.2 Lebens- und Bedarfslagen – Tendenziell negative Fallgestaltungen
 

Rz. 76a

Besuchsfahrten zum Ehegatten

Lebt die Ehefrau in China, weil ihrem Nachzug zum Ehegatten ausländerrechtliche Gründe entgegenstehen, ist der Ehegatte auf das Betreiben des gesetzlich vorgesehenen Visumverfahrens zu verweisen, um die räumliche Trennung zu beenden (vgl. §§ 28, 30 AufenthG). Sollte durch diese Vorschriften als Schutzvorschriften für Art. 6 Abs. 1 GG gleichwohl eine Versagung des Nachzugs aufenthaltsrechtlich nicht zu beanstanden sein, ist ein Härtefallmehrbedarf gleichwohl zu verneinen (BSG, Urteil v. 28.11.2018, B 14 AS 47/17 R).

Teilnahme an Demonstrationen

Aus Abs. 6 ergibt sich, wie auch aus dem SGB II insgesamt oder den Grundrechten, kein Anspruch darauf, dass ein Jobcenter abstrakt festzustellen hat, dass eine Kostenübernahme für die Teilnahme an Demonstrationen durch Gewährung eines bestimmten Geldbetrages zu erfolgen habe (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 29.5.2013, L 12 AS 214/12). Das SGB II enthält keine entsprechende Anspruchsgrundlage. Bei der Teilnahme an einer Demonstration handele es sich um einen persönlichen Bedarf, für den der Leistungsberechtigte Einsparmöglichkeiten beim Regelbedarf vornehmen muss. Durch Leistungen nach dem SGB II sind Leistungsberechtigte nicht daran gehindert, an Demonstrationen teilzunehmen. Die Kosten sind im Regelbedarf enthalten.

 

Rz. 77

Kfz-Hilfe-VO – Eigenbeteiligung; Unterhaltskosten für ein Kraftfahrzeug

Die Kfz-Hilfe-VO soll die Beteiligung nachrangiger Dritter an der Eingliederungshilfe vermeiden. Deshalb würde ein Verweis auf § 21 Abs. 6 darauf hinauslaufen, Kosten für die Eingliederung mittelbar über die Grundsicherung für Arbeitsuchende zu finanzieren (SG Berlin, Urteil v. 5.2.2016, S 58 AL 4107/14). Das SG Konstanz hat mit Beschluss v. 12.3.2010 (S 3 AS 455/10) entschieden, dass Kosten für die Herrichtung eines Kraftfahrzeugs zur Hauptuntersuchung nicht im Rahmen der Härtefallklausel zu übernehmen seien. Für den geltend gemachten Anspruch auf Übernahme von Unterhaltskosten eines Kraftfahrzeuges bestehe im SGB II keine Rechtsgrundlage, ein solcher Anspruch könnte auch nicht aus der Rechtsprechung des BVerfG abgeleitet werden. Ein unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG resultierender Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfes zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bestehe nicht. Zum einen handele es sich nicht um einen laufenden, sondern lediglich um einen einmaligen Bedarf. Zum anderen liege kein besonderer Bedarf vor, weil zahlreiche Grundsicherungsempfänger einen Pkw hielten und sich mit dessen Unterhaltskosten konfrontiert sehen würden. Eine atypische Bedarfslage sei daher mehr als fernliegend. Im zentralen Bereich einer Großstadt ist es grundsätzlich möglich, ohne Kfz menschenwürdig zu leben (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 30.6.2011, L 13 AS 176/11 B ER).

 

Rz. 77a

Kabelfernsehanschluss/DVB T 2-Receiver

Für den Rechtskreis der Sozialhilfe hat das LSG Nordrhein-Westfalen die Übernahme der Aufwendungen für einen Kabelfernsehanschluss abgelehnt. Es handele sich zwar um einen unabweisbaren Bedarf. Eine Leistung komme aber nur in Betracht, wenn das Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe unter Berücksichtigung einer zumutbaren Steuerung des Ausgabeverhaltens anhand der individuellen Präferenz nicht sichergestellt sei. Die Antragstellerin hatte darauf verwiesen, dass sie als Türkin die deutsche Sprache nicht richtig beherrsche, um sich zu informieren, sei sie auf den Empfang türkischsprachiger Sendungen angewiesen. Beim Lesen werde ihr schnell schwindelig. Sie habe erst mit 55 Jahren über einen Kurs der Arbeiterwohlfahrt Türkisch lesen und schreiben gelernt. Für das LSG weicht der Bedarf jedoch seiner Höhe nach nicht erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf ab. Die monatlichen Kosten betrugen im entschiedenen Verfahren 23,85 EUR monatlich (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 23.9.2013, L 20 SO 279/12). Die Gebühren für einen Kabelanschluss sind auch nach Auffassung des LSG Sachsen von den Leistungen für den Regelbedarf umfasst (LSG Sachsen, Urteil v. 15.3.2012, L 3 AS 588/10). In Abteilung 09 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes ist neben Fernseh- und Videogeräten, TV-Antennen auch Datenverarbeitungsgeräte sowie System- und Anwendungssoftware (einschließlich Downloads und Apps) erfasst. Sowohl der Receiver als auch die Freischaltungsgebühren sind daher Teil des Regelbedarfes (SG Bremen, Gerichtsbescheid v. 24.10.2018, S 26 1650/17).

 

Rz. 78

Bekleidungskosten für Kinder

Vermehrte Bekleidungskosten für Kinder sind aus der Leistung für den Regelbedarf zu decken und können nicht aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG zulasten des Bundes geltend gemacht werden (BSG, Urteil v. 23.3.2010, B 14 AS 81/08 R). Auch bei Kindern gehöre die Notwendigkeit, Kleidungsstücke sowohl wegen des Wachstums als auch wegen des erhöhten Verschleißes in kurzen Zeitabschnitten zu ersetzen, zum regelmäßigen Bedarf. Er falle gerade nicht einmalig, so...

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