Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.5 Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung (Abs. 5)
 

Rz. 44

Abs. 5 sieht einen Rechtsanspruch auf Leistungen für Mehrbedarf vor, die erwerbsfähige Leistungsberechtigte aus rein medizinischen Gründen für eine kostenaufwendige Ernährung benötigen. Mit medizinischen Gründen sind nur krankheitsbedingte Gründe gemeint. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des Mehrbedarfes schon nach dem BSHG. Kostenaufwendiger ist eine Ernährung dann, wenn die Ernährung von dem in der Leistung für den Regelbedarf umfassten typisierten Bedarf abweicht. Die Mehrbedarfsleistung nach Abs. 5 dient keiner nachträglichen Entschädigung (LSG Hamburg, Beschluss v. 13.7.2016, L 4 AS 132/14), wenn eine solche Ernährung in der Vergangenheit nicht durchgeführt wurde, denn sie kann auch nicht mehr nachgeholt werden. Das gilt auch für Hygieneartikel und Medikamente. Die Leistungen für Mehrbedarfe setzen einen Grundanspruch auf Alg II und damit Hilfebedürftigkeit i. S. d. § 9 voraus (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 9.7.2009, L 7 AS 566/09 B ER). Voraussetzungen für einen Anspruch nach Abs. 5 sind neben einer Leistungsberechtigung als solcher medizinische Gründe in Form von einer oder mehreren gesundheitlichen Beeinträchtigungen, eine kostenaufwendige Ernährung, die im Vergleich zu dem im Regelbedarf enthaltenen Ernährungsanteil zu bestimmen sei, ein Ursachenzusammenhang i. S. der wesentlichen Bedingung zwischen den medizinischen Gründen und der kostenaufwändigen Ernährung sowie die Kenntnis der leistungsberechtigten Person, einer solchen Ernährung zu bedürfen, weil mit dem ernährungsbedingten Mehrbedarf eine medizinisch indizierte kostenaufwändige Ernährung ermöglicht werden soll (BSG, Urteil v. 14.2.2014, B 14 AS 65/12). Der Ursachenzusammenhang muss im Zweifel von Amts wegen ermittelt werden. Ein Wissen des Leistungsberechtigten um die genaue medizinische Ursache i. S. einer zutreffenden Diagnose ist zwar keine Anspruchsvoraussetzung für den Mehrbedarf, wohl aber die Kenntnis um die aus medizinischen Gründen einzuhaltende besondere Ernährung. Ohne diese Kenntnis besteht kein Bedürfnis des Leistungsberechtigten, eine besondere Kostform einzuhalten. Ein Mehrbedarf nach Abs. 5 kann jedem Leistungsberechtigten auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zustehen, nicht nur wie im SGB XII Kranken, Genesenden, Behinderten und davon bedrohten Personen. In der Praxis werden die Regelungen allerdings nicht unterschiedlich gehandhabt. Sinn und Zweck der Leistungen ist es in beiden Fällen, durch die krankheitsbedingte besondere Ernährung drohende oder bestehende Gesundheitsschäden abzuwenden oder zu verhindern. Dem Umfang nach ist der Mehrbedarf nicht bestimmt, anzuerkennen ist Mehrbedarf in angemessener Höhe. Auf die tatsächliche Einhaltung einer besonderen Ernährungsform kommt es nicht an. Gleichwohl werden in der Praxis der Jobcenter Tabellenwerte in Abhängigkeit von den Regelbedarfen zugrunde gelegt. Mit medizinischen Gründen sind ausschließlich krankheitsbedingte Gründe gemeint (zum ursächlichen Zusammenhang zwischen einer drohenden oder bestehenden Erkrankung und der Notwendigkeit einer kostenaufwendigen Ernährung vgl. BSG, Urteil v. 10.5.2011, B 4 AS 100/10 R). Dann ist ein finanzieller Ausgleich für eine spezielle und deshalb kostenaufwendige Ernährung zu gewähren. Es muss jedoch eine besondere Diät nach ernährungswissenschaftlichen Kriterien erforderlich sein.

 

Rz. 45

Die Regelung setzt eine kostenaufwendige Ernährung voraus, die aus medizinischen Gründen notwendig ist. Medizinische Notwendigkeit besteht bei Nachweis durch ein ärztliches Attest. Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen dafür verwendete Vordrucke keinen Hinweis auf den Leistungsträger bzw. das Jobcenter enthalten. Kosten für ein Attest können bis zur Höhe von 5,36 EUR übernommen werden (§ 65 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 62 SGB I). Der Natur der Sache nach liegt eine kostenaufwendige Ernährung nur vor, wenn sie durch die Leistung für den Regelbedarf nicht abgedeckt werden kann; im Allgemeinen wird als Maßstab etwa die Hälfte der Leistung für den Regelbedarf für Ernährung zur Verfügung stehen. Das lässt sich im Regelfall nicht genau definieren, weil diese Summe im Regelbedarf nach einer oder mehreren Fortschreibungen nicht mehr mit dem tatsächlichen Bedarf übereinstimmen muss, das ist nur nach einer Bemessung im Anschluss an eine neue EVS der Fall, sofern zu diesem Zeitpunkt nicht schon wieder – was aber regelmäßig der Fall ist - wegen Fristablaufs eine Fortschreibung vorgenommen werden muss. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung eines Mehrbedarfs müssen die Jobcenter ggf. darlegen, worauf sie ihre Schlussfolgerung stützen, dass der Leistungsberechtigte den Mehrbedarf durch nicht kostenintensives Verbraucherverhalten vermeiden kann. In einem Verfahren vor dem BSG stellte sich heraus, dass auf der Grundlage allgemeinkundiger Tatsachen festgestellt werden konnte, dass der Leistungsberechtigte unter einer Allergie gegen Paraben litt, die Auswirkungen auf seine Ernährungsweise hatte. Das BSG hat die auf Grundlage dies...

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