Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.10 Obergrenze für Mehrleistungen (Abs. 8)
 

Rz. 90c

Grundsätzlich sind die einzelnen Mehrbedarfe nebeneinander zu gewähren. Abs. 8 sieht eine Obergrenze für die Summe der Mehrleistungen nach den Abs. 2 bis 5 in Höhe der nach § 20 maßgebenden Leistung zur Deckung des Regelbedarfs für erwerbsfähige Leistungsberechtigte vor. Bei Alleinstehenden sind das in 2021 446,00 EUR. Das gilt auch, wenn der Leistungsberechtigte nicht erwerbsfähig ist. In diesen Fällen ist die Obergrenze durch Fiktion der Erwerbsfähigkeit und Anwendung des § 20 festzustellen.

 

Rz. 91

Die Obergrenze verträgt sich nicht mit dem Grundsatz, dass der gesamte (Mehr-)Bedarf angesichts der Bemessung der Leistung für den Regelbedarf an der Grenze zum Existenzminimum auszugleichen ist. Insoweit birgt die Vorschrift das Risiko, dass z. B. medizinisch notwendige Kost nicht eingenommen werden kann, weil dafür aufgrund der Obergrenze des Abs. 7 keine Geldmittel mehr zur Verfügung stehen. Während die prozentual bemessenen Mehrbedarfe nach den Abs. 2 bis 4 wohl auch zusammengerechnet nur selten die Leistung für den Regelbedarf der Höhe nach erreichen werden, steigt dieses Risiko mit der Bemessung eines angemessenen Mehrbedarfes für kostenaufwändige Ernährung nach Abs. 5. Allerdings ist zuzugeben, dass sich aus der Begrenzung des Abs. 8 bislang in der Praxis keine Schwierigkeiten ergeben haben. Auch die Rechtsprechung zu Abs. 8 ist insofern unauffällig.

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