Sauer, SGB II § 20 Regelbed... / 2.3.5 Regelbedarfsstufe 2
 

Rz. 249

Abs. 4 bestimmt grundsätzlich, dass 2 Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft auch ab 1.1.2011 nicht 2 volle Leistungen zur Deckung der Regelbedarfe erhalten, sondern im Ergebnis zusammen wie bis zum 31.12.2010 umgerechnet 180 % einer Leistung zur Deckung des Bedarfs eines Alleinstehenden i. S. d. Abs. 2 Satz 1, also jeweils monatlich 337,00 EUR ab 1.1.2012, 345,00 EUR ab 1.1.2013, 353,00 EUR ab 1.1.2014, 360,00 EUR ab 1.1.2015, und 364,00 EUR ab 1.1.2016, 368,00 EUR ab 1.1.2017, 374,00 EUR ab 1.1.2018, 382,00 EUR ab 1.1.2019, 389,00 EUR ab 1.1.2020 und 401,00 EUR ab 1.1.2021. Damit wird die Erkenntnis, dass mehrere Personen günstiger wirtschaften können als eine alleinstehende Person, bei der Bedarfsfeststellung umgesetzt. Die Annahme einer Haushaltsersparnis und Kürzung der Leistungen für den Regelbedarf sind jedoch nicht mit einer individuellen Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse der zusammenlebenden Personen verbunden. 2 volljährige Partner in einer Bedarfsgemeinschaft erhalten je 90 % der Eckregelleistung, um eine Diskriminierung eines Leistungsberechtigten zu vermeiden. Das gilt auch für sog. Mischhaushalte, in denen ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter mit einem nicht erwerbsfähigen Partner zusammenlebt und eine Bedarfsgemeinschaft bildet; die Leistung der Sozialhilfe beträgt dann nicht 100 %, weil durch die Leistung zur Deckung des Regelbedarfs aus dem Alg II (90 %) bereits die Hälfte der sog. Generalkosten des Haushalts (20 % des vollen Satzes zur Deckung des Regelbedarfs) gedeckt ist (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 2, § 42 Nr. 1 SGB XII, BSG, Urteil v. 16.10.2007, B 8/9b SO 2/06 R sowie Urteil v. 27.2.2008, B 14/7b AS 32/06 R). So hat im Anschluss daran auch das SG Neuruppin entschieden (Beschluss v. 23.7.2014, S 26 AS 1464/14 ER). Lebt eine Person einer gemischten Bedarfsgemeinschaft im Pflegeheim, ist dessen Hilfebedürftigkeit anhand des Bedarfs nach dem SGB XII zu bestimmen.

Dasselbe gilt bei Leistungen nach dem SGB II und nach dem AsylbLG an Paare (BSG, Urteil v. 12.10.2017, B 4 AS 37/16 R), anders als BSG, Urteil v. 6.10.2011, B 14 AS 171/10 R, aufgrund der Änderungen im AsylbLG ab 1.1.2011. Eine Privilegierung wurde insofern als nicht mehr gerechtfertigt angesehen.

Die Jobcenter der gemeinsamen Einrichtungen sind zur Heranziehung des Abs. 4 bei zusammenlebenden Partnern angewiesen. Dabei wird ausdrücklich verworfen, neben Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen zusätzlichen aufstockenden Anspruch auf Sozialhilfe zuzubilligen. Dies werde durch § 3 Abs. 3 RSVO in der ab 1.7.2007 gültigen Fassung bestätigt. Sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft sind erwerbsfähige Angehörige unter 25 Jahren, entweder als minderjähriges Kind im Alter von mindestens 15 Jahren (Abs. 2 Satz 2 Nr. 1) oder als volljähriges Kind (Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). Das BSG hat entschieden, dass die nach Abs. 4 nur i. H. v. (zwischenzeitlich) 401,00 EUR (2021) zu berücksichtigenden Bedarfe keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (BSG, Urteil v. 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R, bestätigt durch Urteil v. 16.5.2007, B 11b AS 27/06 R). Da bei 2 Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft ein Wirtschaften aus einem Topf zu Kostenersparnissen führe, sei nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber dies typisierend berücksichtige. Die Kostenersparnis bei gemeinsamer Haushaltsführung sei schon der Grund für die gestaffelten Regelleistungen nach dem BSHG gewesen. Der Wert des Bedarfs von 180 % bei Paaren ohne Kinder von dem Bedarf eines Alleinstehenden stützt sich auf eine ausreichende empirische Grundlage. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat diesen Wert ermittelt, indem er als Referenzgruppe Ehegatten ohne Kinder mit einem verfügbaren Nettoeinkommen über der Sozialhilfeschwelle gewählt, für sie den regelleistungsrelevanten Verbrauch wie bei einem Alleinstehenden bestimmt (Berücksichtigung nur der einzelnen Ausgabepositionen der EVS, die auch bei Alleinstehenden berücksichtigt wurden) und anschließend die Differenz zwischen den Beträgen für Ehegatten und für Alleinstehende gebildet hat. Die Annahme von Haushaltsersparnissen ist jedoch bei der Ermittlung der Regelbedarfe nicht mehr mit einer Prüfung der individuellen Verhältnisse verbunden. Auch deshalb wird auf den Begriff des Haushaltsvorstands verzichtet.

 

Rz. 249a

Die Regelbedarfsstufe 2 kann nicht dadurch umgangen werden, dass trotz grundsätzlicher Anspruchsberechtigung kein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt wird (BSG, Urteil v. 14.6.2018, B 4 AS 23/17). In einem solchen Fall ist auch bei den Leistungen nach § 22 nicht vom Kopfteilprinzip abzuweichen.

 

Rz. 250

§ 20 löst wie § 3 RSVO nicht das Problem der Leistungssätze in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft, in der einer der Partner in der Ausgangssituation nicht den vollen Regelsatz beanspruchen kann (vgl. Rz. 13). In diesen Fällen sind die Leistungen für den Regelbedarf schematisch zu bestimmen, es gibt keine Mischleistungen. Nach Auffassung des SG Duisburg ist eine anal...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge