Sauer, SGB II § 20 Regelbed... / 2.2.2 Einpersonenhaushalte
 

Rz. 82

Die Abgrenzung der Bedarfsstufen für die Zeit ab 2017 durch das RBEG 2016 beruht nicht mehr auf einer Unterscheidung danach, ob Erwachsene allein oder in einer Konstellation von mehreren Personen in einer Wohnung leben. Es ist nicht mehr entscheidend, ob in einer Wohnung mehrere Haushalte bestehen können oder nicht.

 

Rz. 83

Das BVerfG habe die Festlegung einer abweichenden Abgrenzung bei Einpersonenhaushalten in seinem Beschluss v. 23.7.2014 ausdrücklich gebilligt. Dieses Vorgehen führe wegen der bei Einpersonenhaushalten deutlich höheren Zahl der nach § 3 vorab herausgerechneten SGB II- und SGB XII-Empfänger dazu, dass die Obergrenzen (berechnet über das Grenzeinkommen) aller Referenzgruppen gemessen am Anteil der insgesamt betrachteten Haushalte jeweils knapp über der 20 %-Marke liegen.

 

Rz. 84

Bei den Einpersonenhaushalten wird mit 8 % ein erheblich größerer Teil der SGB II- und SGB XII-Haushalte ausgeschlossen als bei den übrigen Haushalten. Von diesen ausgeschlossenen Haushalten liegt der weit überwiegende Teil unterhalb der Referenzgruppenobergrenze, so dass diese ausgeschlossenen Haushalte zusammen mit den Referenzhaushalten 20,6 % aller Einpersonenhaushalte abdecken. Bei den übrigen Haushalten werden nur etwa zwischen 1 bis 3 % an SGB II- und SGB XII-Haushalte ausgeschlossen, da es hier im Vergleich zu den Einpersonenhaushalten deutlich weniger Haushalte gibt, die ausschließlich von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII leben. Unter Einbeziehung der zuvor herausgerechneten SGB II- und SGB XII-Leistungsbezieher, deren Nettoeinkommen bei allen diesen Haushalten unterhalb der jeweiligen Referenzgruppenobergrenze liegt, liegt der Anteil der Haushalte mit einem Nettoeinkommen unterhalb der Referenzgruppenobergrenze bezogen auf alle Haushalte dieses Haushaltstyps zwischen 20,8 % und 22,3 %.

Die Gesetzesbegründung enthält dazu folgende Tabelle:

Berechnung des Anteils der bei Regelbedarfsermittlung berücksichtigen Haushalte auf Basis der EVS 2013 (hochgerechnete Zahl der Haushalte in 1 000)

 
  Einpersonenhaushalte Haushalte von Paaren mit Kind nach Kinderalter in 1 000
    bis unter 6 Jahre 6 bis unter 14 Jahre 14 bis unter 18 Jahre
Haushalte insgesamt 16 024 1 257 669 452
Ausgeschlossene Haushalte* 1 282 37 16 4
Basis der Referenzhaushaltsbildung (Haushalte insgesamt – ausgeschlossene Haushalte) 14 742 1 220 653 448
Referenzhaushalte (15 %/ 20 % der Basis) 2 206 243 130 89
Ausgeschlossene Haushalte unterhalb der Referenzgruppenobergrenze 1 100 37 16 4
Gesamtzahl der Haushalte unter der Referenzgruppenobergrenze (Referenzhaushalte + ausgeschlossene Haushalte unterhalb der Referenzgruppenobergrenze 3 306 280 147 94
Anteil der Haushalte unter der Referenzgruppenobergrenze (Gesamtzahl der Haushalte unter der Referenzgruppenobergrenze (Referenzhaushalte + ausgeschlossene Haushalte unterhalb der Referenzgruppenobergrenze) : Haushalte insgesamt 20,6 % 22,3 % 22,0 % 20,8 %
Grenzeinkommen EUR*** 952,33 2.533,00 2.663,33 2.800,67

*Haushalte mit Regelleistungen nach SGB II und XII, wenn sie nicht zusätzliches Erwerbseinkommen erzielten.

** rundungsbedingte Summenabweichung.

*** höchstes Einkommen in der jeweiligen Referenzgruppe.

Quelle: Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Rahmen der Sonderauswertungen der EVS 2013

Wahrendorf (Stellungnahme zu Münder v. 22.10.2011, LT NRW, Vorlage 15/930) hält die Bestimmung der Referenzgruppen für sachlich vertretbar. Dies sei in den unterschiedlichen Ausschlüssen von Zirkelschlüssen bei der Betrachtung des Ausgabeverhaltens des unteren Einkommensquintils begründet. Bei den Stellungnahmen von weiteren Experten zeigen sich zunehmend auch politische Motivationen.

Nach der Struktur der Einpersonenhaushalte in der EVS 2013 waren dort z. B. 22,8 % Erwerbstätige und 11,9 % Arbeitslose vertreten. Die Gruppe der mindestens 70 Jahre alten Personen war mit 23,6 % beteiligt und machte damit fast ein Viertel aus. 63,5 % der Haupteinkommenspersonen waren weiblich (vgl BT-Drs. 18/9872).

 

Rz. 85

Bei Einpersonenhaushalten soll sich die Differenz zwischen allen vorab ausgeschlossenen Haushalten (1.282.000) und den vorab ausgeschlossenen Haushalten unterhalb des Grenzeinkommens der Referenzhaushalte (1.100.000) durch außergewöhnlich hohe Wohnkosten oder Mehrbedarfe eines Teils der SGB II- und SGB XII-Bezieher erklären, so dass deren Gesamtausgaben (= Gesamtbedarf) oberhalb des Grenzeinkommens von 952,33 EUR im Monat liegt. Bei Mehrpersonenhaushalten wie Paaren mit einem Kind soll dieser Effekt nicht auftreten, weil die genannten bedarfserhöhenden Komponenten bezogen auf den Gesamtbedarf eine geringere Bedeutung haben als bei Einpersonenhaushalten.

 

Rz. 86

Ein Vergleich der Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Konsumausgaben mit der Entwicklung der in der EVS erfassten Konsumausgaben der Gesamtbevölkerung zeigt der Gesetzesbegründung zufolge, dass die Entwicklung der Ausgaben der Referenzgruppen nicht hinter der allgemeinen Entwicklung zurück geblieben ist. Der regelbedarfsrelevante Konsum sei v...

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