Sauer, SGB II § 2 Grundsatz des Forderns

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 des genannten Gesetzes) in Kraft.

Sie ist durch die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011 nicht verändert worden.

In diesem Zusammenhang sind jedoch durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) mit Wirkung zum 1.4.2011 Abs. 1 und 2 geändert worden.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

§ 2 ist von ihrem Charakter her eine Grundsatzvorschrift mit rechtlichen Obliegenheiten des Leistungsberechtigten. Die Vorschrift listet die allerdings nicht einklagbaren Pflichten der Leistungsberechtigten nach dem SGB II auf (vgl. für das Recht der Arbeitsförderung auch § 2 Abs. 5 SGB III). Damit wird umfassend umschrieben, welche Forderungen der Gesetzgeber quasi als Gegenleistung für die Grundsicherung stellt (Workfare-Ansatz). Die nachfolgenden Vorschriften konkretisieren die Obliegenheiten. § 1 Abs. 2 SGB XII stellt ebenfalls die Pflichten Leistungsberechtigter i. S. von Fordern und Fördern heraus.

 

Rz. 2a

Abs. 1 Satz 1 betont die staatliche Nachrangigkeit schlechthin. Das wird in einer generalklauselartigen Verpflichtung zum Ausdruck gebracht. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige und alle Mitglieder, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, haben getrennt und gemeinsam alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beseitigen oder zu verringern und damit den staatlichen Aufwand für sie aus Steuermitteln so gering wie möglich zu halten. Damit geht die Erwartung einher, dass, nachdem die Vermeidung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit nicht gelungen ist, es nunmehr zuvörderste Aufgabe des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ist, die Bedarfsgemeinschaft schnellstmöglich wieder aus dem Leistungsbezug nach dem SGB II herauszuführen und davon unabhängig den Lebensunterhalt zu bestreiten. Seine Umsetzung erfährt dies durch die Eingliederungsvereinbarung nach § 15, die im Regelfall mit jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vom Jobcenter geschlossen werden soll. Darin sind verbindliche Festlegungen enthalten, welche konkreten Eigenbemühungen der Leistungsberechtigte zur Eingliederung in eine Erwerbstätigkeit zu unternehmen hat.

 

Rz. 2b

Abs. 1 Satz 2 konkretisiert die Pflichten der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aus dem Personenkreis nach Satz 1. Ihnen wird auferlegt, nicht den Hilfen der Leistungsträger bzw. der Jobcenter entgegenzusehen, sondern aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die ihrer Eingliederung in Arbeit dienen. Eine Erwerbstätigkeit sieht der Gesetzgeber als entscheidende Chance zur Beseitigung bzw. Verringerung der Hilfebedürftigkeit an. Mit der Verpflichtung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung – für den Fall der Verweigerung allerdings ohne Folgen nach §§ 31 ff., weil insoweit auch ein Verwaltungsakt gesetzt werden kann – räumt der Gesetzgeber ein, dass die Marktchancen des Berechtigtenkreises nach dem SGB II i. d. R. gering sind. Dennoch liegen gerade in den verlangten Eigenbemühungen Konkretisierungen der Selbsthilfeobliegenheiten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 14.10.2015, L 19 AS 1627/15 B ER, FEVS 2016 S. 465). Abs. 1 Satz 3 führt diesen Gedanken weiter und verpflichtet erwerbsfähige Hilfebedürftige in einer weiteren Abstufung zur Übernahme von Arbeitsgelegenheiten, die nach § 16d für Personen geschaffen werden sollen, die auf absehbare Zeit keine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufnehmen können. Damit verdeutlicht der Gesetzgeber, dass auch aktuelle (relative) Arbeitsmarktferne keine Passivität der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen begründen kann. Zweck des § 2 ist insoweit eine Reduktion der Belastung der Steuerzahler auf ein Mindestmaß der staatlichen Fürsorgeleistungen.

 

Rz. 2c

Abs. 2 Satz 1 wendet sich wieder an die Bedarfsgemeinschaft insgesamt. Die Verpflichtung aus Abs. 1 Satz 1 wird in Bezug auf die Bestreitung des Lebensunterhaltes als entscheidender Faktor der passiven Unterstützungsleistungen und die Eigenverantwortung als zentrales Element des Grundsatzes des Forderns konkretisiert. Damit wird dem gesetzlichen Grundgedanken, die Integration in das Erwerbsleben zu unterstützen, nochmals nachdrücklich Vorrang eingeräumt. Bezogen auf die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten stellt Abs. 2 Satz 2 klar, dass der Einsatz der Arbeitskraft – ungeachtet der Zumutbarkeitskriterien, die § 10 konkretisiert – zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für die gesamte Bedarfsgemeinschaft einzusetzen ist. Damit wird die Bedarfsgemeinschaft als Schicksalsgemeinschaft für die Existenzsicherung herausgestellt. Damit korrespondieren auch die §§ 14, 15. Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wird verdeutlicht, dass sich seine Verantwortung für die Sicherung des Lebensunterhaltes nicht auf sich s...

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