Sauer, SGB II § 2 Grundsatz... / 2.2 Forderungsspektrum
 

Rz. 6

Abs. 1 Satz 1 stellt die Aktivierung des Erwerbsfähigen und seiner Bedarfsgemeinschaft in den Mittelpunkt. Sie haben es zunächst selbst in der Hand, gegen ihre Hilfebedürftigkeit vorzugehen. Abs. 1 ist eine Grundsatznorm, jedoch kein eigenständiger Ausschlusstatbestand, der herangezogen werden könnte, um Leistungen nicht zu erbringen. Dabei spielt der Einsatz des Einkommens und Vermögens eine untergeordnete Rolle, weil dies ohnehin gesetzlich geregelt wird. Allerdings kann durch sparsame Wirtschaftsführung, die Verfolgung bestehender Ansprüche, das Wohnen zu angemessener Miete usw. im Rahmen von Zumutbarkeitsgrenzen den Eintritt von rechnerischer Hilfebedürftigkeit verhindern. Die Verpflichtung des § 2 greift erst unmittelbar durch, nachdem Hilfebedürftigkeit unter Berücksichtigung der §§ 11 bis 13 und der Alg II-V bereits festgestellt ist. Handlungen zur Vermeidung oder Beseitigung von Hilfebedürftigkeit unterliegen stets den Grenzen des § 10. Von den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wird stets erwartet, dass sie sich mit Engagement schon in ein Profiling einbringen, mit dem die individuelle Situation und die Chancen auf eine Eingliederung in das Erwerbsleben analysiert werden. Bei Unterhaltsansprüchen ist § 33 Abs. 2 zu beachten. Bestünde danach keine Hilfebedürftigkeit, gehörte die Bedarfsgemeinschaft nicht zum Berechtigtenkreis nach § 7. Allerdings hat der Gesetzgeber im Zuge der Weiterentwicklung des Grundsicherungsrechts herausgearbeitet, dass ein Zuwarten auf die Feststellung von Erwerbsfähigkeit und der Zugehörigkeit zum Grundsicherungssystem des SGB II durch Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht statthaft ist. Die Verpflichtung nach § 3 Abs. 2, erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren unverzüglich nach Antragstellung in eine Arbeit oder Ausbildung zu vermitteln, besteht auch nach Streichung des § 15a fort. Ebenso sind erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alter von mindestens 58 Jahren unverzüglich in Arbeit zu vermitteln (§ 3 Abs. 2a). Dadurch werden die Antragsteller gefordert, ihren Eingliederungswillen und ihre Eingliederungsbereitschaft trotz ihrer relativen Nähe zur (vorgezogenen) Altersrente unter Beweis zu stellen.

 

Rz. 7

Abs. 1 Satz 2 begründet eine Obliegenheit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Speziell genannt ist der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (vgl. § 15). Seit dem 9. SGB II-ÄndG, das im Wesentlichen am 1.8.2016 in Kraft getreten ist, hat die Eingliederungsvereinbarung einen anderen Charakter erhalten. Sie dient insbesondere nicht mehr vorrangig dazu, allein Aktivitäten der Leistungsberechtigten zu regeln und diese umfassend zu verpflichten. Vielmehr muss das Jobcenter jeweils auch eine angemessene Gegenleistung in die Vereinbarung aufnehmen. Dies wird durch die Rechtsprechung des BSG auch für das Recht der Arbeitsförderung betont. Die aktive Mitwirkung an allen Maßnahmen zur Integration erfasst hingegen die Vielzahl an Handlungsmöglichkeiten des Erwerbsfähigen, zum Erfolg einer Eingliederungsmaßnahme beizutragen, denen keine konkreten Rechtsfolgen gegenübergestellt werden können. Dazu gehört z. B. das individuelle Auftreten in angemessener Kleidung, das Bekunden von Interesse usw. In die Eingliederungsvereinbarung dürfen allerdings auch nur Maßnahmen und Aktivitäten zur Verringerung und Beseitigung der Hilfebedürftigkeit aufgenommen werden, die dem Leistungsberechtigten zumutbar i. S. d. § 10 sind. Schließlich gehören die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit selbst, etwa die Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung oder zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, zum Kreis der Obliegenheiten des Leistungsberechtigten. Die Rechtsprechung leitet aus der dem Leistungsberechtigten auferlegten Obliegenheit zur Eigenaktivität als Auslegungshilfe z. B. für Umzüge ab, dass dieser vom Leistungsberechtigten selbst zu organisieren und durchzuführen ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 23.3.2017, L 19 AS 2115/16).

 

Rz. 7a

Die Obliegenheiten nach Abs. 1 sind nicht sanktionsbewehrt. Rechtsfolgen können sich nur nach Maßgabe der §§ 31 ff. ergeben. Allerdings macht der Gesetzgeber in § 2 deutlich, dass er in den Obliegenheiten Eingliederungsvereinbarung und Arbeitsgelegenheit besondere Verpflichtungen sieht. Sind Aktivitäten nach Abs. 1 nicht in einer Eingliederungsvereinbarung konkretisiert, kann dem Arbeitsuchenden eine selbst vorgenommene, unzweckmäßige Aktivitätenauswahl nicht zur Last gelegt werden. Insbesondere muss der Arbeitsuchende nicht nachweisen oder glaubhaft machen, dass er ohne sein Verschulden erreichbare Erwerbstätigkeiten nicht erlangen konnte. Andererseits sind Inhalte der Eingliederungsvereinbarung nicht schon deshalb von vornherein verfassungswidrig, weil diese auch durch einseitigen Verwaltungsakt auferlegt werden können. Der nicht unbedenkliche Kontrahierungszwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung unterliegt der Einschränkung, dass für de...

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