Sauer, SGB II § 15a Soforta... / 2.2 Unverzügliches Angebot bei Antragstellung
 

Rz. 12

Den Zeitpunkt für die Unterbreitung eines Sofortangebotes legt der Gesetzgeber nicht eindeutig fest. Zunächst bedeutet Angebot, dass es dem Antragsteller überlassen werden soll, wie er mit dem Angebot umgeht. Das ist nicht zufällig und macht z. B. gegenüber den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 3 Abs. 2 bzw. 2a einen deutlichen Unterschied aus. Mit § 15a hat der Gesetzgeber auf den Umstand reagiert, dass ein nahezu ungebremster Zugang auf die Leistungen nach dem SGB II stattgefunden hat. Dafür waren nicht nur unbeabsichtigte gesetzliche Möglichkeiten ausschlaggebend, die durch das 1. Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze zum 1.4.2006 bzw. 1.7.2006 größtenteils geschlossen worden sind, sondern auch die durch gesetzliche Bestimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Leistungsträgerin begünstigte niedrigere Schwelle zur Inanspruchnahme von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II. Daneben sind Effekte eingetreten, die das Leistungsrecht selbst betreffen, etwa die pauschale Erhöhung der damals sog. Regelleistung um einmalige Leistungen zum Start der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass mögliche Leistungen in Anspruch genommen werden, obwohl die Antragsteller ihrer in der Vergangenheit nicht bedurften und auch aktuell nicht auf sie angewiesen sind, z. B. weil sie von Angehörigen unterstützt wurden und werden oder weil nur das Leistungsangebot ausgeschöpft werden soll. Von der Umsetzung der Vorschrift hat sich der Gesetzgeber versprochen, dass der Zugang zum Rechtskreis des SGB II sich wieder abschwächen wird, wenn vom ersten Tag an Gegenleistungen verlangt werden, und zwar in Form von Mitwirkung bei der Feststellung von Anspruchs- und Leistungsvoraussetzungen und in Form von sofortiger Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme. Das konkretisiert sich darin, dass von der Antragstellung auf Leistungen zum Lebensunterhalt in der Zukunft wieder häufiger abgesehen wird oder als Folge der Unterbreitung eines Sofortangebotes der bereits gestellte Antrag nicht weiter verfolgt wird. Aus dieser Erwartungshaltung erklärt sich, dass der Gesetzgeber den Grundsicherungsstellen keine Vermittlung in Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufgibt, auch wenn dies nach § 15a nicht ausgeschlossen ist. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Ziel dürfte erreicht worden sein. Der Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende hat sich unter diesen Aspekten deutlich abgeschwächt.

 

Rz. 13

Das Sofortangebot ist nach dem Wortlaut des Gesetzes bei Antragstellung als auch unverzüglich zu unterbreiten. Das ist dahin auszulegen, dass die Grundsicherungsstelle dem Antragsteller im Zusammenhang mit der ersten Vorsprache, bei der Leistungen zum Lebensunterhalt beantragt werden, ein Angebot zur Eingliederung in Arbeit unterbreitet. Dafür soll i. d. R. auf Angebote zurückgegriffen werden, die vorgehalten werden und insbesondere darauf ausgerichtet sind, den Antragsteller ab dem Tag der Antragstellung mit seiner Eingliederung in Arbeit zu beschäftigen. Antragsteller sollen also nicht die Gelegenheit haben, durch einmalige Vorsprache und Rückgabe des Antrages (möglicherweise gar auf dem Postweg) lediglich noch die Überweisung der Grundsicherungsleistungen abwarten zu müssen. Das Sofortangebot ist vielmehr ein Signal an die Antragsteller, dass ab diesem Tag eine intensive Inanspruchnahme der Antragsteller erfolgen wird, bis eine Eingliederung in Arbeit erreicht ist.

 

Rz. 14

Nimmt unter diesen Umständen ein Antragsteller seinen Antrag zurück oder verfolgt ihn nicht weiter, erweist sich auch seine fehlende Hilfebedürftigkeit und damit fehlende Leistungsberechtigung, weil er offenbar seinen Lebensunterhalt ohne Grundsicherungsleistungen bestreiten kann. § 15a bietet keine Rechtsgrundlage dafür, die Entgegennahme eines Antrags auf Grundsicherungsleistungen, der zunächst auch formlos gestellt werden kann, zu verweigern, oder die Antragsvordrucke entweder nicht auszuhändigen oder nicht wieder entgegenzunehmen. Im Gegenteil sind Entscheidungen über die rechtmäßig gestellten Anträge zu treffen und entsprechende Bescheide zu fertigen. Daraus kann sich ein Widerspruchsverfahren und in der Folge ein von der Grundsicherungsverwaltung nicht gerade ersehntes Wiederaufleben der Verwaltungsbeziehung zum Antragsteller ergeben.

 

Rz. 15

Können die Grundsicherungsstellen nicht auf vorgehaltene Angebote zurückgreifen, haben sie ersatzweise ein Sofortangebot unverzüglich zu unterbreiten. Unverzüglich handeln sie nur, wenn ihnen ein schuldhaftes Zögern nicht zur Last gelegt werden kann. Das bedeutet, dass sich der persönliche Ansprechpartner, Fallmanager oder sonst für Sofortangebote zuständige Betreuer um ein Sofortangebot kümmern muss und davon nicht ablassen darf, bis er ein geeignetes Angebot unterbreiten kann. Die gesetzgeberische Erwartungshaltung dürfte dafür nur einen Zeitraum von wenigen Arbeitstagen, maximal eine Arbeitswoche, zulassen.

 

Rz. 16

Das Gesetz gestattet nicht, mit einem Angebot zuzuwarten,...

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