Sauer, SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 des genannten Gesetzes) in Kraft.

Abs. 1 war zwischenzeitlich zum 6.8.2004 durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) geändert worden. Diese Änderung wurde jedoch erst mit Inkrafttreten des § 15 am 1.1.2005 wirksam.

Abs. 1 wurde mit Wirkung zum 1.8.2006 geändert durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 20.7.2006 (BGBl. I S. 1706).

Durch die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011 wurde die Vorschrift nicht verändert. In diesem Zusammenhang sind jedoch alle Abs. durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) mit Wirkung zum 1.4.2011 geändert worden.

Die Vorschrift wurde durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGB II-ÄndG) v. 26.7.2016 (BGBl. I S. 1824) mit Wirkung zum 1.8.2016 neu gefasst.

Abs. 1 wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) v. 18.12.2018 (BGBl. I S. 2651) mit Wirkung zum 1.1.2019 geändert.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

§ 15 regelt die Potenzialanalyse und den Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen der Agenturen für Arbeit mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Wurde ein Jobcenter zwischen einem kommunalen Träger und einer Agentur für Arbeit als gemeinsame Einrichtung nach § 44b gebildet, führt diese die Potenzialanalyse durch und schließt gemäß § 44b Abs. 3 die Eingliederungsvereinbarungen ab. Hat ein kommunaler Träger optiert (§ 6a) und ist er mit Zustimmung der obersten Landesbehörde vom BMAS als alleiniger Träger der Aufgaben im Rahmen des § 6b nach dem SGB II zugelassen worden, obliegen dem Jobcenter des kommunalen Trägers die Potenzialanalyse und der Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen (vgl. § 6d). Mit der Eingliederungsvereinbarung beginnt im Anschluss an die Potenzialanalyse der Prozess der Umsetzung des zwischen der Integrationsfachkraft des Jobcenters und dem Leistungsberechtigten verabredeten "Projektes" zur Eingliederung in Arbeit, also die Umsetzung eines Eingliederungsplans. Jedenfalls in den gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b wird dieser Prozess mit dem Integrationsprozess nach dem 4-Phasen-Modell abgestimmt. Eine Eingliederungsvereinbarung genügt den rechtlichen Anforderungen nur, wenn sie auf einer individuell zugeschnittenen, konkreten Eingliederungskonzeption beruht (LSG Thüringen, Beschluss v. 12.1.2015, L 4 AS 1231/14 B ER). Hierfür bildet die Potenzialanalyse die Grundlage.

 

Rz. 2a

Ausgangspunkt des gesamten Eingliederungsprozesses müssen die individuell festgestellten Kompetenzen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person sein. In Anlehnung an das aus dem Arbeitsförderungsrecht bekannte Instrument der Potenzialanalyse wird hierzu nach Abs. 1 eine individuelle Einschätzung durchgeführt, die die Grundlage der Integrationsprognose für die Vermittlung und Beratung sowie den Einsatz von Eingliederungsleistungen bildet. Sie umfasst die persönlichen Merkmale, die beruflichen Fähigkeiten und die Eignung des Leistungsberechtigten, soweit diese für die Eingliederung relevant sind (Abs. 1 Satz 1). Daneben gehört es zu den Zielen der Potenzialanalyse, evtl. Umstände aufzudecken, die eine berufliche Eingliederung absehbar erschweren könnten (Abs. 1 Satz 2). Die Potenzialanalyse ist im Regelfall unverzüglich durchzuführen, also zeitnah zur ersten Vorsprache im Jobcenter. Abs. 1 Satz 3 sieht dazu seit dem 1.1.2019 vor, dass Tatsachen, über die die Agentur für Arbeit nach § 9a Satz 2 Nr. 2 SGB III unterrichtet wird, von ihr nicht erneut festgestellt werden müssen, wenn nicht Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich eingliederungsrelevante Veränderungen ergeben haben. Die Änderung knüpft auch dem Wortlaut der Vorschrift nach an die neue, ebenfalls am 1.1.2019 in Kraft getretene Übermittlungspflicht der Bundesagentur für Arbeit in § 9a Satz 2 Nr. 2 SGB III zu den Inhalten einer im Beratungskontext vorgenommenen Kompetenzerfassung an. In Abs. 1 Satz 3 wird insoweit klargestellt, dass die Jobcenter die von der Agentur für Arbeit übermittelten Tatsachen nicht erneut feststellen müssen. Der Gesetzesbegründung zufolge soll damit zusätzlicher Verwaltungsaufwand, der mit einer doppelten Erfassung der betreffenden Merkmale durch die Jobcenter verbunden wäre, vermieden werden.

 

Rz. 2b

Abs. 2 definiert die Eingliederungsvereinbarung als Vereinbarung über die für eine Eingliederung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erforderlichen Leistungen. Nach der Idee des Gesetzgebers konkretisiert sie das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und den zuständigen Grundsicherungsstellen. Daher spiegelt die Eingliederungsvereinbarung den Grundsa...

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