Sauer, SGB II § 15 Einglied... / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

§ 15 regelt die Potenzialanalyse und den Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen der Agenturen für Arbeit mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Wurde ein Jobcenter zwischen einem kommunalen Träger und einer Agentur für Arbeit als gemeinsame Einrichtung nach § 44b gebildet, führt diese die Potenzialanalyse durch und schließt gemäß § 44b Abs. 3 die Eingliederungsvereinbarungen ab. Hat ein kommunaler Träger optiert (§ 6a) und ist er mit Zustimmung der obersten Landesbehörde vom BMAS als alleiniger Träger der Aufgaben im Rahmen des § 6b nach dem SGB II zugelassen worden, obliegen dem Jobcenter des kommunalen Trägers die Potenzialanalyse und der Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen (vgl. § 6d). Mit der Eingliederungsvereinbarung beginnt im Anschluss an die Potenzialanalyse der Prozess der Umsetzung des zwischen der Integrationsfachkraft des Jobcenters und dem Leistungsberechtigten verabredeten "Projektes" zur Eingliederung in Arbeit, also die Umsetzung eines Eingliederungsplans. Jedenfalls in den gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b wird dieser Prozess mit dem Integrationsprozess nach dem 4-Phasen-Modell abgestimmt. Eine Eingliederungsvereinbarung genügt den rechtlichen Anforderungen nur, wenn sie auf einer individuell zugeschnittenen, konkreten Eingliederungskonzeption beruht (LSG Thüringen, Beschluss v. 12.1.2015, L 4 AS 1231/14 B ER). Hierfür bildet die Potenzialanalyse die Grundlage.

 

Rz. 2a

Ausgangspunkt des gesamten Eingliederungsprozesses müssen die individuell festgestellten Kompetenzen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person sein. In Anlehnung an das aus dem Arbeitsförderungsrecht bekannte Instrument der Potenzialanalyse wird hierzu nach Abs. 1 eine individuelle Einschätzung durchgeführt, die die Grundlage der Integrationsprognose für die Vermittlung und Beratung sowie den Einsatz von Eingliederungsleistungen bildet. Sie umfasst die persönlichen Merkmale, die beruflichen Fähigkeiten und die Eignung des Leistungsberechtigten, soweit diese für die Eingliederung relevant sind (Abs. 1 Satz 1). Daneben gehört es zu den Zielen der Potenzialanalyse, evtl. Umstände aufzudecken, die eine berufliche Eingliederung absehbar erschweren könnten (Abs. 1 Satz 2). Die Potenzialanalyse ist im Regelfall unverzüglich durchzuführen, also zeitnah zur ersten Vorsprache im Jobcenter. Abs. 1 Satz 3 sieht dazu seit dem 1.1.2019 vor, dass Tatsachen, über die die Agentur für Arbeit nach § 9a Satz 2 Nr. 2 SGB III unterrichtet wird, von ihr nicht erneut festgestellt werden müssen, wenn nicht Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich eingliederungsrelevante Veränderungen ergeben haben. Die Änderung knüpft auch dem Wortlaut der Vorschrift nach an die neue, ebenfalls am 1.1.2019 in Kraft getretene Übermittlungspflicht der Bundesagentur für Arbeit in § 9a Satz 2 Nr. 2 SGB III zu den Inhalten einer im Beratungskontext vorgenommenen Kompetenzerfassung an. In Abs. 1 Satz 3 wird insoweit klargestellt, dass die Jobcenter die von der Agentur für Arbeit übermittelten Tatsachen nicht erneut feststellen müssen. Der Gesetzesbegründung zufolge soll damit zusätzlicher Verwaltungsaufwand, der mit einer doppelten Erfassung der betreffenden Merkmale durch die Jobcenter verbunden wäre, vermieden werden.

 

Rz. 2b

Abs. 2 definiert die Eingliederungsvereinbarung als Vereinbarung über die für eine Eingliederung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erforderlichen Leistungen. Nach der Idee des Gesetzgebers konkretisiert sie das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und den zuständigen Grundsicherungsstellen. Daher spiegelt die Eingliederungsvereinbarung den Grundsatz des Forderns und Förderns wider. Sie ist als das umfassende, sehr individuelle Instrument dafür anzusehen, sämtliche für die Rechte und Pflichten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und seiner Bedarfsgemeinschaft, aber auch der Grundsicherungsstelle relevanten Absprachen auf eine vertragsähnliche Grundlage zu stellen. Für beide Partner ist sie deshalb geeignet, einerseits Rechtssicherheit im Sinne einer verlässlichen Grundlage für den Integrationsprozess zu schaffen, andererseits aber auch den Fortschritt bei den Eingliederungsbemühungen zu beobachten und zu bewerten. Auf diese Weise erlangt der Integrationsprozess ein größeres Maß an Verbindlichkeit.

 

Rz. 2c

Nach der Gesetzesbegründung zur Neufassung mit Wirkung zum 1.8.2016 erfolgt die Bestimmung von Obliegenheiten/Pflichten der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und die Planung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Eingliederungsprozess durch die Eingliederungsvereinbarung bzw. durch das Angebot von Maßnahmen und durch Arbeitsangebote. Das Sanktionenrecht setzt an der Verletzung von Pflichten an, die im Eingliederungsprozess identifiziert und festgelegt worden sind. Dem Zusammenspiel von Eingliederungsvereinbarung und der Bestimmung von Pflichten und ihrer Nachhaltung bis hin zur Durchsetzung im Rahmen von Sanktionen kommt demnach dementsprechend große Bedeutung zu.

 

Rz. 2d

Im Grundsatz ist mit...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesene beiträge