Sauer, SGB II § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Abs. 2 Nr. 1 wurde geändert und Nr. 1a eingefügt durch das Vierte SGB III-ÄndG v. 19.11.2004 (BGBl. I S. 2902), die Änderungen wurden zum 1.1.2005 wirksam.

In Abs. 2 wurden die Grundfreibeträge und geldwerten Ansprüche durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 20.7.2006 (BGBl. I S. 1706) mit Wirkung zum 1.8.2006 geändert.

Abs. 2 wurde mit Wirkung zum 1.1.2008 erneut geändert durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demographische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung v. 20.4.2007 (BGBl. I S. 554).

Abs. 2 wurde durch das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz – SozVersStabG) v. 14.4.2010 (BGBl. I S. 410) mit Wirkung zum 17.4.2010 geändert.

Durch die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011 ist die Vorschrift nicht verändert worden. In diesem Zusammenhang sind jedoch die Abs. 2 und 3 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) mit Wirkung zum 1.4.2011 geändert worden. Dadurch wurde die Vorschrift auch geschlechtsneutral ausformuliert.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift regelt den Umfang der Berücksichtigung von Vermögen. Sie stellt klar, dass verwertbares Vermögen grundsätzlich zur Bestreitung des Lebensunterhaltes einzusetzen ist, bevor die Leistungen nach dem SGB II in Anspruch genommen werden können. Maßgebend sind die vorhandenen aktiven Vermögenswerte, nicht die Bilanz aus aktiven und passiven Vermögenswerten (BSG, Urteil v. 11.12.2012, B 4 AS 29/12 R). Vermögen kann wiederholt zu berücksichtigen sein. Bei verschwiegenem Vermögen besteht im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine Rechtsgrundlage dafür, die Aufhebung der Leistungsbewilligung und die Forderung der Erstattung erbrachter Leistungen auf den Umfang zu beschränken, der sich bei rechtmäßiger Anzeige des vorhandenen Vermögens als maximal zu verbrauchendes Vermögen errechnet hätte. Es ist kein fiktiver Vermögensverbrauch zu berücksichtigen. Bei der Unterscheidung, ob es sich bei einem Zufluss um Einkommen oder Vermögen handelt, ist auf den Tag abzustellen, eine kleinere Einheit, etwa eine Stunde, kennt das Gesetz nicht.

Im Zuge der gesetzgeberischen Aktivitäten zur Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie ist die Prüfung, ob Vermögen bei der Grundsicherungsleistungen begehrenden Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen ist, vorübergehend nach Maßgabe des § 67 Abs. 2 ausgesetzt worden.

Bestimmtes Vermögen ist nach Maßgabe des Abs. 3 nicht zu berücksichtigen, das grundsätzlich zu berücksichtigende Vermögen ist nach Maßgabe des Abs. 2 zu vermindern. Weiteres nicht zu berücksichtigendes Vermögen und andere relevante Regelungen zum Vermögen enthält die aufgrund der Ermächtigung in § 13 Abs. 1 erlassene Alg II–V (§ 7). Der Maßstab des § 12 soll auch für den Verbleib eines "Notgroschens" volljähriger Auszubildender gelten, die zur Deckung ihres Unterhaltes vorrangig ihren Vermögensstamm zu verwerten haben, bevor die Eltern in Anspruch genommen werden können (OLG Thüringen, Beschluss v. 3.3.2016, 1 UF 340/15). Ist ein Vermögensgegenstand zu berücksichtigen, muss er nicht unbedingt sogleich verwertet werden. Vielmehr fließt der den ggf. einzuräumenden Freibetrag übersteigende Wert in eine Gesamtschau ein, bei der das gesamte zu berücksichtigende Vermögen dem gesamten Freibetrag gegenübergestellt wird. Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ist gegenüber der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine weitergehende Erwerbsobliegenheit vorgesehen und geboten (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 30.7.2014, L 9 SO 2/12). Begehrt ein Antragsteller Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zufluss von Vermögen, das die Hilfebedürftigkeit beseitigt hat, obliegt ihm die Vortrags- und Beweislast über den (vorzeitigen) Verbrauch des Vermögens. Im Gerichtsverfahren wird der Amtsermittlungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflichten des Antragstellers nach § 60 SGB I ergänzt. Kommt der Antragsteller seiner Pflicht nicht nach, ist das Gericht nur eingeschränkt zur Ermittlung von Amts wegen verpflichtet (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 12.1.2015, L 11 AS 1310/14 B ER).

 

Rz. 2a

Abs. 1 begrenzt das einzusetzende Vermögen auf verwertbares Vermögen. Das ist der Teil des Vermögens, der für die Bestreitung des Lebensunterhaltes nutzbar gemacht werden kann. Dabei kann es sich auch um Vermögen handeln, das während des Leistungsbezuges aus den vom Jobcenter gewährten Leistungen für den Regelbedarf ange...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge