Sauer, SGB II § 12 Zu berüc... / 2.3.5.2 Besondere Härte
 

Rz. 88

Unzumutbar ist eine Verwertung für den Betroffenen dann, wenn sie für ihn eine besondere Härte bedeuten würde. Damit schafft der Gesetzgeber eine Schonregelung, die es ermöglicht, individuellen, speziellen Verhältnissen besonders Rechnung zu tragen und damit einen menschlichen, an Zumutbarkeitserwägungen ausgerichteten Zug in die Vorschriften zur Verwertung von Vermögen einzubringen. Die Regelung steht zu Sachverhalten nach Abs. 2 zumindest teilweise in einem Stufenverhältnis, weil es über die Absetzbarkeit dort genannter Teilbeträge hinaus das verbleibende ungeschützte Vermögen einen Verwertungsschutz geben kann.

Eine Härte liegt vor, wenn die Verwertung den Betroffenen durch seinen besonderen Bezug zu dem Gegenstand erheblich trifft. Das kann ein persönlicher, sehr subjektiver Bezug sein, der lediglich objektiv nachvollziehbar sein muss. Er wird regelmäßig bei anderen Leistungsberechtigten nicht anzutreffen sein. Eine solche Härte reicht noch nicht aus, um Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 anzuwenden; dazu bedarf es einer besonderen Härte. Diese ist erst dann gegeben, wenn unter Berücksichtigung des Umstandes, dass nahezu jede Person Vermögensgegenstände besitzt, die ihr besonders am Herzen liegen, im Vergleich zum Durchschnitt solcher Vermögensbeziehungen besondere Merkmale oder Faktoren festgestellt werden können, die davon erheblich abweichen und eine Verwertung deshalb als unbillig und unzumutbar erscheinen lassen. Das soll z. B. bei einer Verwertung einer aus Gehörlosengeld angesparten Lebensversicherung der Fall sein (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.9.2015, L 31 AS 1894/14). Die Prüfung der besonderen Härte hat alle Gesichtspunkte des Einzelfalles zu berücksichtigen, diejenigen wirtschaftlicher Art sind gerade nicht ausschlaggebend. Die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ist möglich und geboten (BSG, Urteil v. 31.10.2007, B 14/11b AS 63/06 R, SGb 2008 S. 610). Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ist z. B. der Verlust einer Altersvorsorge allein nicht geeignet, eine besondere Härte anzunehmen, sondern nur zusammen mit dem Zeitpunkt und einer Versorgungslücke (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 20.9.2012, L 7 AS 348/10). Die Privilegierung einer Lebensversicherung kommt nur in Betracht, wenn die Lebensversicherung tatsächlich zur Altersvorsorge bestimmt ist. Das setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte eine der Bestimmung entsprechende Vermögensdisposition getroffen hat, die sicherstellt, dass der Zugriff auf das Vermögen vor dem Ruhestand erheblich erschwert wird (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 15.5.2014, L 19 AS 703/14 B ER). Liegt jedoch keine Versorgungslücke vor, soll die Berücksichtigung einer Lebensversicherung keine besondere Härte darstellen (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.11.2015, L 7 AS 2/12, FEVS 2016 S. 513). Rechtsfolge einer besonderen Härte ist, dass eine Verwertung überhaupt nicht verlangt wird, Leistungen zum Lebensunterhalt demnach als Zuschuss gewährt werden (Abgrenzung zu § 9 Abs. 4). Das SG Stade hat eine besondere Härte anerkannt, wenn die Verwertung eines Miterbenanteils an einem Grundstück durch Teilungsversteigerung und danach durch Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft dazu führen würde, dass der Miterbe, im entschiedenen Fall die Mutter, als Bewohnerin des Hausgrundstückes höchstwahrscheinlich ihre Wohnung verlieren würde (SG Stade, Urteil v. 2.12.2011, S 17 AS 521/10, NJW-Spezial 2012 S. 135).

 

Rz. 88a

Allein die Sicherung des bisherigen Lebensstandards ist auch bei einem Leistungsberechtigten nahe dem Rentenalter kein geeignetes Kriterium zur Bestimmung des Begriffs der außergewöhnlichen Umstände, die bei der Prüfung des Hilfebedarfs im Rahmen der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ausnahmsweise die Anrechnung von Vermögen ausschließen. Vielmehr ist jedenfalls dann, wenn der Betroffene Rentenleistungen erwarten kann, die über der durchschnittlichen Rente liegen, im Regelfall davon auszugehen, dass außerordentliche Umstände zur ausnahmsweisen Schonung von verwertbarem Vermögen nicht vorliegen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.12.2017, L 29 AS 544/16, zur Verwertung eines Sparbriefes wenige Jahre vor dem Eintritt in das Rentenalter).

 

Rz. 89

Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist gerichtlich voll überprüfbar. Eine besondere Härte kann in allen Fällen in Betracht kommen, in denen Vermögen eine der Menschenwürde entsprechende "Behandlung" des Leistungsberechtigten in der Zukunft sichern soll. Das trifft z. B. auf Ersparnisse zu, die eine würdevolle Beerdigung sichern sollen oder eine längerfristige Grabpflege gewährleisten. Ebenso wird eine unbillige Härte vorliegen, wenn Vermögen verwertet würde, das zur Ausübung einer laufenden Erwerbstätigkeit, z. B. als Nebenerwerbslandwirt, erforderlich ist. Eine besondere Härte liegt auch nahe, wenn Vermögen aus geschütztem Einkommen angespart wurde, insbesondere aus Einkommen mit Entschädigungscharakter. In Bezug auf eine Kapitallebensversicherung soll es jedenfalls keine besondere Härte dars...

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