Sauer, SGB II § 12 Zu berüc... / 2.3.5.1 Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit
 

Rz. 81

Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 enthält eine Auffangvorschrift für alle diejenigen Sachen und Rechte, insbesondere also Gegenstände und Ansprüche, deren Verwertung auch aus der Sicht des für die Leistungen nach dem SGB II aufkommenden Steuerzahlers mit einem gesunden Menschenverstand, den Fürsorgecharakter der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes berücksichtigenden Blick, unvernünftig oder unzumutbar erscheint. Dabei kann auch das Risiko einer Kapitalanlage in den Blick genommen werden. Unvernünftig ist eine Verwertung dann, wenn sie offensichtlich unwirtschaftlich ist. Offensichtlichkeit liegt vor, wenn sie auch für einen nicht besonders Sachkundigen auf den ersten Blick ins Auge sticht, insbesondere weil die eigene Investition in keinem angemessenen Verhältnis mehr zum Verwertungserlös steht. Im Rahmen der Verwertung von Lebensversicherungen als Vermögen ist die Prüfung der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit nicht auf die sog. Verlustquote zu beschränken, die sich im Verhältnis des Substanzwertes durch eingezahlte Beträge und dem Verkehrswert als Rückkaufswert darstellt. Bei der Verwertung einer Lebensversicherung mit einem Verhältnis von eingezahlten Beiträgen zum Rückkaufswert, das einen Verlust von 44,26 % ausweist, liegt offensichtliche Unwirtschaftlichkeit vor, weil der bei Auflösung zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zu dem wirklichen Wert steht (BSG, Urteil v. 20.2.2014, B 14 AS 10/13 R). Eine einzelfallunabhängige Verlustquote, bei der die Verwertung einer Lebensversicherung stets offensichtlich unwirtschaftlich ist, kommt für das BSG nicht in Betracht. Das LSG Schleswig-Holstein hat einen gegenüber den eingezahlten Beträgen zu befürchtenden Verwertungsverlust von 35,51 % als noch nicht unwirtschaftlich angesehen (LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 30.7.2014, L 9 SO 2/12 im Rahmen der Sozialhilfe). Das LSG hält bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eine weitergehende Vermögensverwertung für geboten. Ein Verkaufs- oder Ankaufsangebot, das deutlich unter dem realen Marktpreis liegt (Verlust von über 50 %), ist auch dann offensichtlich unwirtschaftlich, wenn es an die Verkehrswertschätzung des Gutachterausschusses anknüpft (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 18.10.2018, L 5 AS 80/14). Es ist auf das ökonomische Kalkül eines rational handelnden Marktteilnehmers abzustellen. Dabei ist nach unterschiedlichen Vermögen zu differenzieren. Bei einer Münzsammlung sind andere Kriterien anzulegen als bei einer Kapitallebensversicherung. Eine pauschale Behauptung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit genügt aber insbesondere nicht, wenn eine Immobilie zu verwerten ist, für deren Erwerb infolge eines Schenkungsvertrages keine Mittel aufgewendet werden mussten (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 3.8.2012, L 19 AS 1289/12 B ER). Die Zumutbarkeit der Verwertung einer privaten Rentenversicherung bei einem Verlust von 16,71 % bejaht das BSG nicht vorbehaltlos. Ein solcher Verlust ist zwar nicht evident hoch, es kommt aber nicht nur darauf an, sondern zusätzlich auf zahlreiche Faktoren (versicherte Risiken, Laufzeit, Ablaufleistung, Kündigungsfristen und Prämien). Für jeden Vermögensgegenstand ist eine gesonderte Betrachtung zur Unwirtschaftlichkeit anzustellen. Eine Vermögensverwertung soll dann nicht unwirtschaftlich sein, wenn der Wertverlust nicht aus dem Umstand einer vorzeitigen Veräußerung resultiert, sondern aus der spezifisch risikobehafteten Form der Kapitalanlage (LSG Thüringen, Urteil v. 26.10.2016, L 4 AS 407/15). Für das Vorliegen einer besonderen Härte kommt es zusätzlich auf das individuelle Opfer an.

 

Rz. 82

Dabei wird dem Leistungsberechtigten bereits zugemutet, Verluste gegenüber dem eigenen Mitteleinsatz hinzunehmen. Zu berücksichtigen ist auch, dass einen in bescheidenen Verhältnissen lebenden Menschen bereits geringere Verluste erheblich treffen. Eine pauschale Größenordnung von z. B. 10 % würde jedoch dem Zweck der Regelung, alle Gesichtspunkte des Einzelfalles und Billigkeitskriterien zu berücksichtigen, nicht gerecht. Bei frei handelbaren Gegenständen, die den Gesetzen des Marktes mit schwankenden Preisen unterliegen, kann eine feste Grenze der Unwirtschaftlichkeit nicht gezogen werden (BSG, Urteil v. 23.5.2012, B 14 AS 100/11). Der Gesetzgeber habe nicht das Ziel verfolgt, jede vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit vorhandene Vermögensposition zu schützen, sondern nur einen wirtschaftlichen Ausverkauf zu verhindern. Deshalb komme es auf das deutliche Missverhältnis des auf dem Markt zu erzielenden Gegenwerts zum wirklichen Wert des Vermögensgegenstandes an. Insofern ist der Anschaffungswert nur ein Indiz. Er kann eine entscheidende Rolle spielen, wenn fest kalkulierbare Wertanlagen zu betrachten sind. Bei einer Münzsammlung stellt ein Verkaufserlös von 22 % unter dem Anschaffungswert keinen wirtschaftlichen Ausverkauf dar.

 

Rz. 82a

Bei Hausgrundstücken ist dem Verkaufspreis zum Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Markt der Substanzwert gegenüberzustell...

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