Sauer, SGB II § 12 Zu berüc... / 2.3.2 Altersvorsorge ohne gesetzliche Rentenversicherung
 

Rz. 64

Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 enthält eine spezielle Regelung für Personen, die von der Rentenversicherungspflicht befreit sind. Daher gilt die Regelung von vornherein nicht für Selbstständige, Beamte, Richter und Soldaten, sondern nur für an sich versicherungspflichtige Personen, die aufgrund einer Entscheidung des Rentenversicherungsträgers dieser Versicherungspflicht nicht (mehr) unterliegen. Diese Befreiung muss auch während des Leistungsbezuges des Leistungsberechtigten weiterhin vorliegen. Zur Befreiung von der Versicherungspflicht vgl. die Komm. zu § 11. Die Befreiung wirkt nicht umfassend personenbezogen, sondern lediglich beschränkt auf das konkrete Beschäftigungsverhältnis oder die konkrete selbstständige Tätigkeit. Eine Befreiung wirkt sich deshalb auch dann nicht auf ein späteres, weiteres Beschäftigungsverhältnis aus, wenn dabei wiederum eine berufsgruppenspezifische Tätigkeit ausgeübt wird (BSG, Urteil v. 31.10.2012, B 12 R 3/11 R). Nr. 3 kann aber schon nicht auf Selbstständige angewandt werden (BSG, Urteile v. 15.4.2008, B 14/b AS 68/06 R, und v. 7.5.2009, B 14 AS 35/08 R, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.1.2016, L 25 AS 2531/13). Allein der Umstand, dass ein vormals als Selbstständiger tätiger Grundsicherungsempfänger nicht zu den in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtigen Personenkreis gehört, vermittelt ihm keinen höheren Vermögensfreibetrag unter Berücksichtigung eines besonderen Vorsorgebetrages bei der Ermittlung seines Hilfebedarfs. Die Regelung des Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 soll verhindern, dass aufgrund starrer Rechtslage Altersvorsorgevermögen, das nicht auf den üblichen Wegen oder in den gängigen Formen aufgebaut wurde, zu Lasten des Eigentümers aufgelöst werden muss, obwohl es nach Sinn und Zweck schützenswert ist. Der Inhaber der Vermögensgegenstände muss diese als Altersvorsorgevermögen gegenüber der Grundsicherungsstelle bezeichnen. Die Verwaltung hat zu prüfen, ob der Vermögensgegenstand dem Grunde nach zur Altersvorsorge geeignet ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der bezeichnete Vermögensgegenstand, z. B. eine Antiquität oder eine im Ausland gelegene Immobilie, nicht schon zuvor für Zwecke des Lebensunterhaltes verwertet werden kann. Die Zweckbestimmung Altersvorsorge muss allerdings schon vor der Antragstellung auf Grundsicherungsleistungen vorgelegen haben. Zur Altersvorsorge i. S. der Vorschrift kann auch eine Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung gehören (BSG, Urteil v. 30.8.2010, B 4 AS 70/09 R). Erwerbstätige Leistungsberechtigte, die von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, erhalten über die Regelung einen zusätzlichen Vermögensschutz, weil sie den rentenversicherungspflichtigen Personen, die ihre Anwartschaft auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes (statt des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II) einsetzen müssen, gleichgestellt werden. Durch Eintritt von Rentenversicherungspflicht der Minijobber (bis 450,00 EUR mtl.) können auch diese durch einen Antrag gemäß § 6 Abs. 1b SGB VI die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht und damit einen erweiterten Vermögensschutz erreichen. In der Literatur wird diskutiert, dies auf geringfügig erwerbstätige Personen zu beschränken, die bis zum 31.12.2012 rentenversicherungsfrei beschäftigt waren und als Übergangsfall rentenversicherungsfrei beschäftigt bleiben, weil sich das Entgelt nicht über 400,00 EUR hinaus erhöht. Liquide Geldmittel sind für die Bestreitung des Lebensunterhaltes zu verwenden, wenn sie aus einer Lebensversicherung stammen, die nach Vollendung des 60. Lebensjahr des Leistungsberechtigten und vor der ersten Antragstellung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ausgezahlt wurde, sofern kein Tatbestand nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 vorliegt (Bay. LSG, Urteil v. 12.6.2013, L 11 AS 527/11).

 

Rz. 65

Die Angemessenheit ist in Anlehnung an den üblichen Umfang einer Altersvorsorge zu beurteilen. Ein geeigneter Anhaltspunkt kann die Regelaltersrente eines Arbeitnehmers sein, die sich aus einem durchschnittlichen Lebensverdienst errechnet. Weiterhin bietet sich die durchschnittliche Lebenserwartung für einen Rentenbezug an (rd. 17 Jahre). Aus Standardrente und Bezugszeit kann ein angemessener Kapitalbedarf errechnet werden. Er dürfte sich bei 250.000,00 EUR bewegen, geschützt dürfte 1/45 davon je Lebensjahr ab dem 21.Lebensjahr sein, je nach maßgebendem Regelrenteneintrittsalter (vgl. auch § 7a). Nach anderer Auffassung ist das gesamte, der Alterssicherung dienende Vermögen zusammenzurechnen. Dadurch ist die Angemessenheit nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 bei bereits berufsständig abgesicherten Personen anders zu beurteilen. Scheitert der Nachweis nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, ist das Vorliegen einer besonderen Härte nach Nr. 6 zu prüfen.

 

Rz. 65a

Wertpapiervermögen dient nicht der Altersvorsorge, wenn es aufgrund seiner Gestaltung eine Unterhaltssicherung bei Eintritt in den Ruhestand nicht gewährleistet, weil es sic...

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