Sauer, SGB II § 12 Zu berüc... / 2.3.1 Angemessenes Kraftfahrzeug
 

Rz. 56

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 belässt jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der Bedarfsgemeinschaft ein angemessenes Kraftfahrzeug. Das ist durch die Neufassung der Nr. 3 seit dem 1.4.2011 im Gesetz klargestellt. Zu den Kraftfahrzeugen gehört auch das Motorrad. Es trifft auch auf erwachsene erwerbsfähige Schüler zu. Regelungszweck ist die Erhaltung der Möglichkeit, im Falle einer Arbeitsvermittlung die Arbeitsstelle mit dem Pkw erreichen zu können. Dementsprechend steht nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten kein angemessener Pkw als Schonvermögen zu. Die Regelung setzt voraus, dass die entsprechenden Kfz bereits vorhanden sind, also nicht aufgrund des Eintritts von Hilfebedürftigkeit (ggf. aus der Rücklage nach Abs. 2 Nr. 4) neu beschafft werden. Neubeschaffungen sind allerdings nicht ausgeschlossen, wenn sie, etwa wegen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, notwendig sind. Der Zufluss eines Kfz als Glücksspielgewinn stellt grundsätzlich eine Einnahme mit Geldeswert dar, die als Einkommen zu berücksichtigen ist. Ein durch späteren Verkauf des Autos erzielter Bargelderlös ist kein Einkommen i. S. v. § 11 und führt lediglich zu einer Vermögensumschichtung durch "Versilberung" eines Vermögensgegenstandes (SG Mainz, Urteil v. 6.5.2014, S 15 AS 132/11). Von nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten kann die Verwertung eines Kfz zur Verminderung der Hilfebedürftigkeit erwartet werden, es sei denn, es liegen besondere Gründe wie z. B. eine Behinderung vor oder das Kfz ist aus anderen Gründen durch Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 geschützt.

 

Rz. 57

Die Frage der Angemessenheit richtet sich gem. Abs. 3 Satz 2 nach den Lebensumständen während des Leistungsbezuges, nicht aber nach der bisherigen beruflichen Tätigkeit oder der angestrebten oder in Betracht kommenden Erwerbstätigkeit. Außerdem ist der aktuelle Verkehrswert, z. B. anhand der"Schwacke-Liste", maßgebender Faktor, nicht jedoch der Händlerverkaufspreis. Bei einem Verkehrswert von bis zu 5.000,00 EUR werden weitere Prüfungen der Leistungsträger zur Angemessenheit generell nicht erforderlich sein. Nach Auffassung des BSG ist ein Pkw mit einem Verkehrswert bis zu 7.500,00 EUR als angemessenes Kraftfahrzeug anzusehen und zählt damit zum Schonvermögen (BSG, Urteil v. 6.9.2007, B 14/7b AS 66/06 R, SGb 2008 S. 602). Kann die Angemessenheit nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nicht festgestellt werden, ist ergänzend Nr. 6 zu prüfen, bevor die Verwertung des Kfz gefordert werden darf. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 erfasst keine Leasing-Fahrzeuge. Die Beschränkung des Schonvermögens nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 auf Pkw erwerbsfähiger Leistungsberechtigter verpflichtet zur unterschiedlichen Auslegung der Regelung je nach Erforderlichkeit des Kfz für eine Erwerbstätigkeit. Grundsätzlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein verschonter Pkw die räumliche Mobilität des Erwerbsfähigen für eine Erwerbstätigkeit erhöht. Das BSG bestätigt in seiner Rechtsprechung die Auffassung, dass nicht die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, sondern von einem einheitlichen Grenzwert auszugehen ist (BSG, a. a. O.). Die Angemessenheit nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 soll auch für die Frage herangezogen werden können, bis zu welcher Ausstattung bzw. Wertgrenze die Haltung eines Kfz im Rahmen des § 90 Abs. 3 SGB XII anerkennungsfähig ist (OLG Hamm, Beschluss v. 11.9.2013, II-2 WF 145/13, 2 WF 145/13, MDR 2013 S. 1367).

 

Rz. 58

Die Angemessenheit eines Kfz ist als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar. Ein Kfz kann als angemessen angesehen werden, wenn es für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit ohne Bindung an öffentliche Verkehrsmittel den Transporterfordernissen für den Weg vom Wohnsitz zum Arbeitsort und zurück genügt. Der Fahrzeugtyp muss dabei einer bescheidenen Lebensführung entsprechen. Maßstab ist grundsätzlich kein Neuwagen, sondern ein Gebrauchtwagen unterhalb der Mittelklasse in einem Zustand aktueller uneingeschränkter Verkehrstüchtigkeit ("TÜV-frei"). Bei gleichartigen Fahrzeugen verschiedener Marken bleiben Preisunterschiede für den Fall einer hypothetischen Beschaffung unberücksichtigt, wenn das Fahrzeug bereits vorhanden ist. Schönheitsfehler sind unerheblich. Unterschiede im Typ müssen sich in Art oder Ort der beruflichen Tätigkeit widerspiegeln. Dass ein Mittelklassefahrzeug stets angemessen ist, wie im politischen Raum schon vor Inkrafttreten des SGB II verkündet worden ist, muss angesichts der Ausrichtung des SGB II, Transferleistungen unattraktiv zu machen, bezweifelt werden.

 

Rz. 59

Eine Limousine oder ein Sportwagen ist nicht von vornherein unangemessen für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Auch das BSG hat Bedenken, die Frage der Angemessenheit anhand der schwer generalisierbaren Kriterien der Einteilung von Kfz in Mittelklasse- und Luxusfahrzeuge zu entscheiden. Aufgrund seines Alters, der bereits erbrachten Kilometerleistung oder Wertminderungen durch Unfälle kann sich der aktuelle Verkehrswert (Abs. 4) des Pkw in einem Bereich bewegen, der auch für die Be...

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