Sauer, SGB II § 12 Zu berüc... / 2.2.1 Grundfreibetrag
 

Rz. 25

Durch das SGB II-Fortentwicklungsgesetz sind die Freibeträge nach Abs. 1 Nr. 1 zum 1.8.2006 abgesenkt worden. Nach Abs. 2 Nr. 1 beträgt der vom Vermögen abzusetzende Grundfreibetrag für einen volljährigen Leistungsberechtigten ohne Partner mindestens 3.100,00 EUR. Dasselbe gilt für seinen Partner, auch ihm wird ein Grundfreibetrag von mindestens 3.100,00 EUR zugestanden (zusammen für beide Partner 6.200,00 EUR). Der Grundfreibetrag gilt auch für alle weiteren volljährigen Leistungsberechtigten der Bedarfsgemeinschaft. Das ist seit 1.4.2011 durch die Neufassung der Nr. 1 klargestellt. Bei den Grundfreibeträgen handelt es sich um Mindestfreibeträge. Unerheblich ist, in welcher Form der Leistungsberechtigte über Vermögen verfügen kann und welcher Art das Vermögen ist. Es werden also insbesondere auch Sachen erfasst:

 

Rz. 26

Der Grundfreibetrag selbst beträgt aber 150,00 EUR je vollendetem Lebensjahr sowohl für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten als auch für dessen Partner. Dabei muss es sich allerdings um einen Partner handeln, der mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Bedarfsgemeinschaft lebt. Die Führung einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft allein reicht dafür allein nicht aus. Der Freibetrag übersteigt den Mindestfreibetrag, wenn der volljährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte mindestens das 21. Lebensjahr vollendet hat (auf 3.150,00 EUR). Das ist mit Ablauf des Tages der Fall, der dem Geburtstag des Leistungsberechtigten vorausgeht, an dem er 21 Jahre alt wird. Vollendet ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter das 65. Lebensjahr, erreicht er einen Grundfreibetrag von 9.750,00 EUR. Der Grundfreibetrag kann solange steigen, wie der erwerbsfähige Leistungsberechtigte dem System des SGB II zugerechnet werden kann oder zur Bedarfsgemeinschaft gehört. Dies richtet sich nach § 7 Abs. 1 Nr. 1. Der Grundfreibetrag bezieht sich auf volljährige Leistungsberechtigte, d. h. auch auf nicht Erwerbsfähige von mindestens 18 Jahren, und ebenso auf den Partner. Er ist bei Partnern stets getrennt zu berechnen. Der Grundfreibetrag ist stets gewährleistet. Weitere Freibeträge werden nicht auf den Grundfreibetrag angerechnet. Ebenso schmälert der Grundfreibetrag keine weiteren Freibeträge, die der Gesetzgeber nach § 12 einräumt. Da der Grundfreibetrag nicht zweckgebunden ist, kann er insoweit auch zur Freistellung sonst nicht privilegierten Vermögens eingesetzt werden. Leistungsberechtigte sind vor der Gewährung eines Darlehens nach § 24 Abs. 1 vorrangig auf den Grundfreibetrag zu verweisen (SG Karlsruhe, Urteil v. 3.9.2014, S 8 AS 855/13).

 

Rz. 27

Abs. 2 Satz 2 regelt Höchstfreibeträge, die nicht überschritten werden dürfen. Sie richten sich nach dem Geburtsdatum der volljährigen Leistungsberechtigten und ihrer Partner. Die höchsten Grundfreibeträge belaufen sich auf

  • 9.750,00 EUR für Personen mit einem Geburtsdatum vor 1958,
  • 9.900,00 EUR für Personen mit einem Geburtsdatum von 1958 bis 1963 sowie
  • 10.050,00 EUR für Personen mit einem Geburtsdatum ab 1964.

Die Beträge sind insoweit irreführend, als der Leistungsberechtigte an dem Tag, an dem er das entsprechende Lebensjahr vollendet hat, nicht mehr zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach dem SGB II gehört und deshalb eigentlich nur den Freibetrag erreichen kann, der den Höchstfreibetrag um 150,00 EUR unterschreitet. Demnach beträgt z. B. selbst bei den am 1.1.1964 oder später geborenen Leistungsberechtigten der maximale, auf 66 vollendete Lebensjahre berechnete Grundfreibetrag 9.900,00 EUR (vgl. aber auch Rz. 29). Höhere Freibeträge gelten in Bezug auf Altersvorsorgevermögen.

 

Rz. 28

Diese Irritation erklärt sich aus der monatlichen Berechnung des Bedarfs und der Leistungen. Dem Hilfebedürftigen, der am 10. Januar die Altersgrenze überschritten hat, gehört zwar nur noch bis zum 9. Januar zum anspruchsberechtigten Personenkreis. Der Bedarf und die Leistungen werden jedoch für den Monat Januar ermittelt, dementsprechend wird bei der Prüfung der Berücksichtigung von Vermögen für diesen Monat Januar der höhere Freibetrag, also tatsächlich der Höchstfreibetrag angesetzt. Hat der Hilfebedürftige für den Monat Januar danach noch Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt, kann er diese (anteilig) im Beispiel bis zum 9. Januar erhalten. Danach richten sich seine Ansprüche nach dem SGB XII. Seit dem 1.4.2011 besteht diese Diskrepanz nicht mehr, weil die Altersgrenze erst mit Ablauf des Monats erreicht wird, in dem das maßgebende Lebensjahr vollendet wird; im Beispiel besteht daher noch Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt bis zum 31. Januar. Dadurch werden Lücken beim Übergang in das Alterssicherungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung vermieden.

 

Rz. 28a

Die Freibeträge verschonen die Berücksichtigung von Vermögen nicht absolut. In bestimmten Fallkonstellationen ist eine Verwertung des Schonvermögens vorrangig vor einer Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Das ist z. B. bei Mietschulden der Fall (vgl. § 22 Abs. 8).

 

Rz. 29

Das Vierte SGB III-Änd...

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