Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 2.8 Absetzung bei Ausbildungsförderung und Freiwilligendienst
 

Rz. 86f

Abs. 2 Satz 4 sieht aus Gründen der Vereinfachung und der Gleichbehandlung einen Grundabsetzungsbetrag von 100,00 EUR wie beim Erwerbseinkommen auch bei den Leistungen der Ausbildungsförderung vor. Damit werden die Ausgaben nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 pauschaliert. Geringere tatsächliche Ausgaben für diese Posten ändern an der Höhe des Grundabsetzungsbetrages nichts. Die Aufwendungen dürfen aber nicht mehrfach abgesetzt werden. Das ergibt sich aus der Einschränkung des Abs. 2 Satz 4, dass die Absetzung nicht bereits nach Abs. 2 Satz 1 bis 3 erfolgt sein darf. Eine Differenzbetrachtung findet nicht statt. Im Ergebnis sind die früheren Freibeträge (20 %) auf 100,00 EUR abgesenkt worden. In Überzahlungsfällen fordern die Jobcenter trotz fehlender Übergangsregelung im Gesetz keine Leistungen zurück.

 

Rz. 86g

Höhere Ausgaben für die Positionen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 können abgesetzt werden, wenn sie nachgewiesen werden. Anders als nach Abs. 2 Satz 3 ist es nicht erforderlich, dass das Einkommen von bestimmter Mindesthöhe ist.

 

Rz. 86h

Betroffen sind die Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem BAföG, diese vergleichbaren Leistungen der Begabtenförderungswerke, die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld nach dem SGB III, Reisekosten zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 11a Abs. 3 Satz 2 Nr. 5) sowie der Unterhaltsbeitrag nach § 10 Abs. 2 AFBG. Abs. 2 Satz 5 schaffen einen Ausgleich zu notwendigen Ausgaben für Ausbildungsmaterial. Notwendige und nachgewiesene höhere Beträge sind vom Einkommen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 abzusetzen.

 

Rz. 86i

Vom Taschengeld nach § 2 Nr. 4 Bundesfreiwilligendienstgesetz bzw. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Jugendfreiwilligendienstegesetz, das ein Teilnehmer an einem Bundesfreiwilligendienst oder einem Jugendfreiwilligendienst erhält, ist seit dem 1.8.2016 nach Abs. 2 Satz 5 (zuvor § 1 Abs. 7 Alg II-V) nicht der Absetzbetrag nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 für private Versicherungen, geförderte Altersvorsorge sowie tätigkeitsbezogene Ausgaben ("Werbungskosten") oder der Grundabsetzungsbetrag für diese Ausgaben, sondern an dessen Stelle ein Betrag von insgesamt 200,00 EUR (seit dem 1.1.2013 in dieser Höhe, zuvor 175,00 EUR) in Abzug zu bringen (so auch SG Dresden, Urteil v. 27.8.2013, S 49 AS 2681/12 zu § 1 Abs. 7 Alg II-V a. F.), ab 1.1.2021 in Höhe von 250,00 EUR monatlich. Die Beträge sind nicht zu kumulieren. Der Absetzbetrag setzte sich schon im Rahmen des § 1 Abs. 7 Alg II-V a. F. aus einem freigestellten Anteil i.H v. 60,00 EUR und einem Freibetrag für notwendige Ausgaben i. H. v. 140,00 EUR zusammen. Diese Differenzierung nimmt das Gesetz nicht vor, sondern verweist allein auf den Grundabsetzungsbetrag von 100,00 EUR, der durch Abs. 2 Satz 5 durch 250,00 EUR ersetzt wird. Wenn die betreffende Person höhere Ausgaben als 140,00 EUR hat, können diese Ausgaben in der nachgewiesenen Höhe abgesetzt werden. Der Freibetrag setzt sich in einem solchen Fall aus den nachgewiesenen Ausgaben sowie den freigestellten Anteil von 60,00 EUR zusammen. Der Betrag von 250,00 EUR mtl. stimmt mit der Ehrenamtspauschale nicht nur zufällig überein. Bei Zusammentreffen von Erwerbstätigkeit und Bundesfreiwilligendienst sind Absetzbeträge für jede Tätigkeit gesondert in Abzug zu bringen, der erhöhte Freibetrag nach Abs. 2 Satz 5 bildet dem LSG Thüringen zufolge die Obergrenze (LSG Thüringen, Urteil v. 23.9.2015, L 4 AS 17/15). Der Teil von 100,00 EUR, der dem Grundabsetzungsbetrag entspricht, wird dann bereits bei der Erwerbstätigkeit abgesetzt, für das Taschengeld verbleibt dann nur noch ein Restbetrag von 100,00 EUR. Beträgt das Erwerbseinkommen weniger als 100,00 EUR, darf der nicht in Anspruch genommene Grundabsetzungsbetrag vom Taschengeld abgesetzt werden.

 

Rz. 86j

 
Praxis-Beispiel

Summieren sich die Absetzbeträge nach § 11b Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bei der Erwerbstätigkeit auf insgesamt 80,00 EUR, so ergibt sich bei einem Taschengeld von z. B. 250,00 EUR folgende Berechnung:

 
Taschengeld 300,00 EUR
./. freigestellter Grundabsetzungsbetrag Erwerbstätigkeit 100,00 EUR
./. Absetzung Restbetrag 150,00 EUR
Zu berücksichtigendes Einkommen 50,00 EUR
 

Rz. 86k

Die Rechtsprechung hat bestätigt, dass Personen im Freiwilligendienst, die aufstrockend Alg II beziehen, nicht besser gestellt werden dürfen als die Personen im Freiwilligendienst, die daneben noch erwerbstätig mit geringem Einkommen sind und deshalb auch noch Alg II in Anspruch nehmen müssen (BSG, Urteil v. 26.7.2016, B 4 AS 54/15 R). Ein weiterer Freibetrag nach Abs. 3, wie er für Erwerbstätige vorgesehen ist, darf auf das Taschengeld aus einem Bundesfreiwilligendienst oder Jugendfreiwilligendienst nicht gewährt werden, weil es sich dabei nicht um Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit handelt (LSG Thüringen, Urteil v. 23.9.2015, L 4 AS 17/15, a. A. SG Dresden, Urteil v. 27.8.2013, S 49 AS 2681/12). Der Dienst wird ohne Erwerbsabsicht auf freiwilliger Basis im Rahmen eines sozialen Engagements ausgeübt. Das Taschengeld ist kein Arbeitslohn sondern ein pau...

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