Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 2.7 Übungsleiterpauschale und andere Freistellungen
 

Rz. 71

Abs. 2 Satz 3 stellt steuerliche Freibeträge nach einigen konkret in Bezug genommenen Vorschriften des § 3 EStG, nämlich bestimmte Aufwandsentschädigungen und Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit, auch von der Berücksichtigung als Einkommen beim Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld frei. Hierunter fällt z. B. auch die Aufwandsentschädigung für Erhebungsbeauftragte im Rahmen des Zensus. Zur Unterscheidung der Behandlung von Aufwandsentschädigungen im rentenrechtlichen Bereich vgl. BT-Drs. 17/4587. Die Sonderregelung definiert einen Freibetrag als pauschalierten Absetzbetrag, der nicht nur den Leistungsberechtigten zur Weiterführung seiner Tätigkeit motivieren soll, sondern auch einen pauschalierten Ausgleich von Aufwendungen darstellt (SG Trier, Urteil v. 31.1.2014, S 4 AS 89/13). Besonderheiten sind zu beachten, wenn eine ehrenamtliche Tätigkeit neben einer Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Hierzu hat das BSG Grundsätze aufgestellt. Die Verwaltungspraxis geht gar darüber hinaus, weil sie einen unverminderten Erwerbstätigenfreibetrag einräumt.

 

Rz. 72

Steuerfrei sind nach § 3 Nr. 12 EStG aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezüge, die in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz oder einer auf bundesgesetzlicher oder landesgesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung oder von der Bundesregierung oder einer Landesregierung als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Erfasst werden andere Bezüge, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen. Steuerfrei nach § 3 Nr. 26 EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat gelegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung (z. B. auch Norwegen, Island und Liechtenstein) findet, oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 AO) bis zur Höhe von insgesamt 2.400,00 EUR im Jahr. Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG sind typischerweise selbstständige, die gegen ein Honorar ausgeübt werden. Die Vorschrift stellt nicht nur auf ehrenamtliche, sondern vielmehr ausdrücklich gerade auf nebenberufliche, also von vornherein auch auf Entgelterwerb gerichtete Tätigkeiten ab. Vergleichbare Tätigkeiten müssen dieselben charakteristischen Merkmale aufweisen, insbesondere pädagogisch sein. Nach § 3 Nr. 26a EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat gelegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 AO) bis zur Höhe von insgesamt 720,00 EUR im Jahr steuerfrei. § 3 Nr. 26b EStG stellt Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB steuerfrei, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen i. S. d. Nr. 26 den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG nicht überschreiten. Nach § 1835a BGB kann der Vormund als Aufwandsentschädigung zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz für jede Vormundschaft, für die ihm keine Vergütung zusteht, einen jährlichen Geldbetrag verlangen, der für ein Jahr dem Neunzehnfachen dessen entspricht, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit (§ 22 JVEG) gewährt werden kann (Aufwandsentschädigung). Ist der Mündel mittellos, so kann der Vormund die Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der Vorschrift aus der Staatskasse verlangen. Dem Jugendamt oder einem Verein kann keine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Aufwandsentschädigungen an Vormunde spielen im Grundsicherungsrecht allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Die Aufwandsentschädigung ist gemäß § 1385a Abs. 2 BGB zwingend jährlich auszuzahlen. Eine monatliche Auszahlung ist nicht möglich. Damit harmoniert die Freibetragsregelung nach Abs. 2 nicht.

 

Rz. 73

Wenn die Frage der Steuerpflicht überhaupt und die Zuordnung zu einer Einkunftsart geklärt ist, muss steuerrechtlich geprüft werden, ob und inwieweit die für ehrenamtliche Tätigkeiten in Betracht kommenden Steuerbefreiungen zur Anwendung kommen können. Darunter können die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale fallen, aber auch nach § 3 Nr. 12 S...

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