Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 2.4 Sonderregelungen der Alg II–V
 

Rz. 46

Die aufgrund des § 13 erlassene Alg II–V enthält in § 1 weitere nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen sowie Sonderregelungen für Absetzungen (vgl. dazu ergänzend die Komm. zu § 11a). Seit dem 1.8.2016 gilt die Alg II-V i. d. F. der 7. ÄndVO v. 26.7.2016 (BGBl. I S. 1858). § 6 Abs. 3 Alg II–V überschreitet nach Auffassung des BSG die Ermächtigung in § 13 Abs. 1 Nr. 3, weil die Regelung keine Öffnungsklausel enthält (BSG, Urteil v. 11.12.2012, B 4 AS 27/12 R, SozR 4-4225 § 6 Nr. 2), vgl. RZ 36d. Vom System her werden Betriebseinnahmen als alle aus der selbstständigen Arbeit bzw. dem Gewerbebetrieb erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen, bestimmt. Werden mehrere Gewerbe betrieben, sind deren Betriebsergebnisse für jede Form der selbstständigen Betätigung gesondert festzustellen, es hat also eine betriebsbezogene Einkommensermittlung (ohne horizontalen Verlustausgleich) zu erfolgen (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 1.12.2016, L 4 AS 592/13, zuvor schon BSG, Urteil v. 17.2.2016, B 4 AS 17/15 R, FEVS 2017 S. 23). Zur Berechnung des nach dem SGB II anrechenbaren Einkommens sind von den Betriebseinnahmen in einem weiteren Schritt die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerliche Vorschriften abzusetzen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V). Im gleichberechtigten Zusammenwirken beider Regelungen sind daher solche Ausgaben keine Betriebsausgaben, die gleichzeitig Absetzbeträge nach § 11b sind (BSG, Urteil v. 5.6.2014, B 4 AS 31/13 R, SozR 4-4225 § 3 Nr. 5). Ein nicht rückzahlbarer Zuschuss, etwa aus einer Existenzgründerförderung, der zweckbestimmte Einnahme i. S. v. § 11 Abs. 3 ist, gehört nicht zu den Betriebseinnahmen. Aufgrund seiner Zweckbestimmung als Zuschuss zu den Ausgaben des Unternehmens fallen berücksichtigungsfähige tatsächlich notwendige Ausgaben bis zur Höhe des tatsächlich zugeflossenen Zuwendungsbetrages nicht an (LSG Thüringen, Urteil v. 7.12.2016, L 4 AS 1442/15). Zu den mit der Erzielung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit verbundenen notwendigen Ausgaben nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 gehören auch die Ausgaben für regelmäßige Fahrten von der Wohnung zur Betriebs- bzw. Arbeitsstätte und zurück. Diese Fahrten sind dem BSG zufolge, obwohl es sich auch um Betriebsausgaben handelt, dem privaten Bereich zuzuordnen und gelten regelmäßig als vom dem pauschalen Absetzbetrag des Abs. 2 Satz 2 erfasst. Als Betriebsausgaben vorab absetzbar sind demnach daher nur notwendige Ausgaben für darüber hinausgehende bzw. andere Fahrten. Die Beträge, die sich aus § 11b ergeben, werden erst in einem abschließenden Schritt von dem nach § 3 Abs. 4 Alg II-V monatsweise verteilten Einkommen abgesetzt. Dabei gilt für Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bis zu 400,00 EUR gleichermaßen, dass an die Stelle der einzelnen Beträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein höhenmäßig begrenzter pauschaler Betrag von insgesamt 100,00 EUR monatlich abzusetzen ist. Zu einer zweifachen Absetzung der betrieblichen Ausgaben kommt es nicht, weil die direkt von den Betriebseinnahmen abzusetzenden Betriebsausgaben keine Ausgaben sein können, die gleichzeitig als absetzbare Beträge von § 11b als mit der Erzielung von Einkommen verbundene Ausgaben erfasst sind. Einwände lassen außer Betracht, so das BSG, dass selbstständige Tätigkeiten insbesondere in der Anfangszeit regelmäßig mit anderen und umfangreicheren Aufwendungen verbunden sein können als abhängige Beschäftigungen.

§ 3 Abs. 4 Alg II-V ist nach der Rechtsprechung des BSG auch von der Ermächtigungsnorm des § 13 Nr. 1 gedeckt, weil der eingeräumte Gestaltungsspielraum jedenfalls im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des SGB II hinreichend eingegrenzt worden ist (BSG, Urteil v. 22.8.2013, B 14 AS 1/13 R, SGb 2015 S. 49). Die Regelung verstößt, soweit sie bei der endgültigen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes Anwendung findet, auch nicht gegen höherrangiges Recht. Das betrifft die Abweichung von der Betrachtung des jeweiligen Bedarfszeitraumes.

 

Rz. 46a

Leistungsbezieher, die neben den Leistungen nach dem SGB II Betriebseinnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit erzielen, können von den Einnahmen neben dem auch für abhängig Beschäftigte geltenden Pauschbetrag in Höhe von 100,00 EUR monatlich für Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, Altersvorsorgebeträgen und die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen zusätzlich auch Betriebsausgaben absetzen (für sog. Aufstocker: BSG, Urteil v. 5.6.2014, B 4 AS 31/13 R, SozR 4-4225 § 3 Nr. 5). Im entschiedenen Fall war über Fahrt- und Benzinkosten, Leasingraten für einen PKW sowie Handykosten zur Absetzung über die Pauschale von 100,00 EUR monatlich hinaus zu befinden. Die Möglichkeit der zusätzlichen Absetzung von Betriebsausgaben gelte auch, wenn das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit den Betrag von 400...

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