Sauer, SGB II § 11a Nicht z... / 2.9 Überbrückungsgeld (§ 51 StVollzG)
 

Rz. 51b

Abs. 6 regelt seit dem 1.8.2016 die Art und den Umfang der Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes an Strafgefangene nach § 51 StVollzG. Das Überbrückungsgeld wird dem Gefangenen bei seiner Entlassung in die Freiheit ausgezahlt. Es soll den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sichern. Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Rheinland-Pfalz haben das Überbrückungsgeld abgeschafft, in Brandenburg wird Eingliederungsgeld gezahlt, in Sachsen Übergangsgeld. Abs. 6 gewährleistet, dass insoweit auch andere Leistungen der Länder, die das Überbrückungsgeld ersetzen, in gleicher Weise als Einkommen berücksichtigt wird wie das Überbrückungsgeld.

 

Rz. 51c

Abs. 6 stellt das Überbrückungsgeld von der Berücksichtigung als Einkommen frei, soweit es den Bedarf des Haftentlassenen für 28 Tage übersteigt. Das bedeutet, dass der Zielsetzung des § 51 StVollzG entsprochen wird, dass das Überbrückungsgeld den Lebensunterhalt des Gefangenen für die ersten 28 Tage sichern soll. Nicht entsprochen wird der weiteren Zielsetzung des § 51 StVollzG, dass das Überbrückungsgeld auch den Lebensunterhalt der Unterhaltsberechtigten des entlassenen Gefangenen für die ersten 4 Wochen nach der Entlassung sichern soll, denn nur der Bedarf des Haftentlassenen als leistungsberechtigte Person wird der Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes als Einkommen zugrunde gelegt, nicht aber der Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.

 

Rz. 51d

Als Bedarf des Haftentlassenen sind im Regelfall die Bedarfe nach den §§ 20 bis 22 (Regelbedarf, Mehrbedarfe und Bedarf für Unterkunft und Heizung) zu addieren. Übersteigendes Überbrückungsgeld ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

 

Rz. 51e

Ist der Haftentlassene Alleinstehender, wird durch das Einkommen sein Bedarf bei abstrakter Betrachtung nicht für den gesamten Bedarfszeitraum gedeckt, es verbleibt also ein Restleistungsanspruch. Wird eine Bedarfsgemeinschaft aus mehreren Personen gebildet, richtet sich die Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes im festgestellten Umgang nach § 9 Abs. 2, wird also anteilig auf die Bedarfsgemeinschaft verteilt.

 

Rz. 51f

Der zu berücksichtigende Teil des Überbrückungsgeldes ist als einmalige Einnahme zu berücksichtigen (Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 11 Abs. 3. Im Regelfall ist es daher in dem Monat zu berücksichtigen, in dem es dem Gefangenen zufließt (der Entlassungstag, § 11 Abs. 3 Satz 1). Würde in diesem Monat der Anspruch auf Leistungen ganz entfallen (bei einem alleinstehenden entlassenen Gefangenen bei Entlassung ab dem 3. Kalendertag eines Monats), ist das Einkommen auf 6 Monate aufzuteilen und monatlich mit einem gleichbleibenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Das Urteil des BSG v. 28.10.2014 (B 14 AS 36/13 R) ist überholt. Die Anrechnung findet (wieder) wie in der Zeit vor dieser Rechtsprechung des BSG statt. Durch die Neuregelung der Berücksichtigung von Überbrückungsgeld ist mit einer Verwaltungsvereinfachung für die Jobcenter zu rechnen, weil insbesondere die Sachverhalte, bei denen das Überbrückungsgeld den Bedarf für 4 Wochen nicht deckt oder der Bedarfsgemeinschaft eine größere Anzahl an Personen angehören, die Berechnungen nach der Rechtsprechung des BSG doch zu erheblichem Mehraufwand geführt haben. Bei Verteilung des Überbrückungsgeldes mindert ein volles Sechstel den Anspruch für den vollen Kalendermonat. In Fällen, in denen der Haftentlassene zur Familie zieht, sind für den Entlassungsmonat Leistungen an die Familie ggf. bereits erbracht worden (§ 11b Abs. 3 Satz 3). Daher beginnt die Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes als Einkommen in diesem Falle erst ab dem Folgemonat.

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