Sauer, SGB II § 11a Nicht z... / 2.12 Einnahmen aus Ferienarbeit
 

Rz. 77

Einkommen von Schülern aus Ferienjobs sind ebenfalls im Regelfall als laufende Einnahmen nach Maßgabe des § 11 zu berücksichtigen (vgl. BT-Drs. 16/10160, ebenso die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales der 17. Legislaturperiode, BT-Drs. 17/841 v. 26.2.2010; vgl. jedoch ab 1.6.2010 § 1 Abs. 4 Alg II–V, der Einnahmen aus Erwerbstätigkeit von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen unter 25 Jahren bis zu 1.200,00 EUR von der Berücksichtigung als Einkommen freistellte, soweit die Erwerbstätigkeit in den Schulferien für höchstens 4 Wochen im Kalenderjahr ausgeübt wird. Auf den Zeitpunkt des Zuflusses des Einkommens kommt es nicht an. Im Übrigen vgl. die Komm. zu § 13). Abs. 4 wurde durch die 8. Alg II/Sozialgeld-ÄndV mit Wirkung zum 1.3.2020 geändert.

 

Rz. 78

Abs. 4 greift das Problem auf, dass Kinder unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben, aufgrund der Hilfebedürftigkeit der Eltern selbst auch hilfebedürftig sind. Einnahmen aus Erwerbstätigkeiten, mit denen sich diese Kinder eigene Wünsche erfüllen könnten, wurden jedoch nach den Regelungen über die Berücksichtigung von Erwerbseinkommen überwiegend auch dann leistungsmindernd beim Sozialgeld oder Alg II berücksichtigt, wenn es sich bei der Erwerbstätigkeit lediglich um eine Ferienbeschäftigung handelte. Dadurch ist es nach der ursprünglichen Verordnungsbegründung zur Normierung des Abs. 4 den jungen Menschen genommen, sich teilweise aus den einfachen Lebensverhältnissen zu befreien, an denen sie zwangsläufig als Folge der Hilfebedürftigkeit der Eltern teilhaben müssen.

 

Rz. 79

Abs. 4 stellt das Einkommen aus Ferienbeschäftigungen für viele Schüler in begrenztem Umfang, seit dem 1.3.2020 noch weitgehender als zuvor von der Berücksichtigung als Einkommen frei. Damit begegnet die Vorschrift der Vorstellung schon bei Jugendlichen, dass Arbeit nicht als Anreiz oder Chance zur Verbesserung der eigenen Lebensbedingungen verstanden werden kann. Vielmehr soll Arbeit als lohnenswert empfunden werden. Durch die Freistellung soll Motivation aufgebaut und erhalten werden, sich Wünsche durch eigene Arbeitsleistung zu erfüllen. Zugleich wird die gesellschaftliche Wirkung der Heranführung an die Arbeitswelt erreicht. Eine in diesem Zusammenhang negative Erfahrung von Kindern hilfebedürftiger Eltern wird vermieden. Ferienarbeit ist im Übrigen seit jeher eine Möglichkeit für Schüler gewesen, Erwerbseinkommen zu erzielen, um Einkommensverluste oder Einkommensminderungen teilweise auszugleichen, die mit dem Schulbesuch einhergehen.

 

Rz. 80

Ziel des Abs. 4 ist die weitgehende Privilegierung von Einnahmen, die Schüler aus Erwerbstätigkeit in den Schulferien erzielen und dadurch auch einen Anreiz zur Aufnahme von Arbeit zu setzen. Die Vorschrift stellt damit die hilfebedürftigen leistungsberechtigten Kinder denen gleich, die nicht hilfebedürftig und deshalb nicht auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. Beide Gruppen von Kindern können die erzielten Einnahmen aus ihrer Arbeit weitgehend für eigene Wünsche verwenden. Die Privilegierung gilt auch bei Bezug von Kinderzuschlag (vgl. § 6a BKGG). Die Vorschrift ist seit ihrer Einführung unumstritten geblieben. Sie folgt allgemeinen gesellschaftlichen Vorstellungen und Wünschen in Bezug auf Arbeitsverdienste von Schülern.

 

Rz. 81

Abs. 4 Satz 1 begünstigt nur Kinder bzw. Jugendliche unter 25 Jahren, die Schüler einer allgemein- oder berufsbildenden Schule sind. Der Begriff des Schülers ist identisch mit dem in § 28 Abs. 1 über die Leistung für Bildung. Anspruchsberechtigte sind Schülerinnen und Schüler. Das sind Personen, die in der Regel in einem organisierten Rahmen, typischerweise einer Schule, in einem Lernprozess stehen. Es spielt keine Rolle, wenn der Schüler die Schule aufgrund der beruflichen Situation der Eltern ständig oder während einer Saison häufiger wechselt, z. B. als Kind eines Binnenschiffers oder eines Schaustellers. Für die Freistellung von der Berücksichtigung als Einkommen kommt es aber darauf an, dass eine Schule besucht wird. Andere Formen des Lernens, gleich, ob sie gesetzlich zugelassen oder geduldet werden, genügen weder dem Wortlaut der Verordnung noch dem Sinn und Zweck der Regelung nach den Anforderungen des Abs. 4.

 

Rz. 82

Nicht relevant ist, ob der Schüler die Schule tatsächlich regelmäßig oder gerade am Tag der Erzielung des Einkommens besucht oder nicht. Es ist ja gerade ein Merkmal von Ferienarbeit, dass der Schüler in dieser Zeit und damit auch nicht während der Ferienarbeit die Schule aufsucht, aber selbstverständlich Schüler bleibt. Deshalb muss der Frage, aus welchen Gründen ein Schüler die Schule zeitweise nicht besucht, nicht nachgegangen werden. Es ist also unerheblich, ob dies z. B. aus Krankheitsgründen der Fall ist oder der Schüler die Schule z. B. bei Zufluss des Einkommens gerade schwänzt. Es kommt auch nicht darauf an, ob das Einkommen (noch) während der Schulferien zufließt oder erst danach.

 

Rz. 83

Schüler sind nur anspruchsberechtig...

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