Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft.

Abs. 2 wurde mit Wirkung zum 1.10.2005 ergänzt durch das Freibetragsneuregelungsgesetz v. 14.8.2005 (BGBl. I S. 2407).

Abs. 1 Satz 3 wurde zum 1.7.2006 geändert durch das Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze v. 24.3.2006 (BGBl. I S. 558).

Durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 20.7.2006 (BGBl. I S. 1706) wurde mit Wirkung zum 1.8.2006 Abs. 2 Satz 1 geändert und um Nr. 7 und Nr. 8 erweitert sowie mit Wirkung zum 1.1.2007 Abs. 4 angefügt.

Abs. 3a wurde mit Wirkung zum 1.1.2007 durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes v. 5.12.2006 (BGBl. I S. 2748) eingefügt.

Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011 ist die Vorschrift nicht geändert worden.

Abs. 3a wurde mit Wirkung zum 1.1.2011 durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 v. 9.12.2010 (BGBl. I S. 1885) aufgehoben. Die Regelung bestimmte bis zum 31.12.2010, dass die nach § 10 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) anrechnungsfreien Teile des Elterngeldes auch bei der Anwendung des § 11 anrechnungsfrei bleiben. Übersteigende Teile des Elterngeldes waren jedoch schon zuvor zu berücksichtigen. Seit dem 1.1.2011 ist die Privilegierung entfallen. Im Zuge der Sparbeschlüsse im Anschluss an die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung die Begünstigung gestrichen, wenn und soweit das Elterngeld nicht auf einer Beschäftigung beruht.

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) mit Wirkung zum 1.4.2011 neu gefasst. Dabei wurde sie in die §§ 11, 11a und 11b aufgegliedert.

Abs. 1 und 3 wurden durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGB II-ÄndG) v. 26.7.2016 (BGBl. I S. 1824) mit Wirkung zum 1.8.2016 geändert.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift regelt die Berücksichtigung von Einkommen. Sie gehört neben derjenigen über die Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22) zu den umstrittensten Vorschriften der Grundsicherung für Arbeitsuchende, soweit sie keine begünstigenden Regelungen für die Leistungsberechtigten trifft. Mehr als 12 Mrd. EUR werden jährlich als Einkommen auf die Bedarfe der "Regelleistungs-Bedarfsgemeinschaften" angerechnet, das zu berücksichtigende Einkommen betrug 16,4 Mrd. EUR (gleitender Jahreswert Dezember 2017 bis November 2018, BT-Drs. 19/9553). Nach der Neufassung der Vorschrift und ihrer Spaltung in die §§ 11, 11a und 11b enthält § 11 den Grundsatz der Berücksichtigung von Einkommen und Regelungen dazu, zu welchem Zeitpunkt bzw. für welchen Zeitraum laufende und einmalige Einnahmen zu berücksichtigen sind. Spätestens seit dem Inkrafttreten des 9. SGB II-ÄndG im Wesentlichen am 1.8.2016 ist die Aufspaltung der Vorschriften nach Einkommen und dessen Berücksichtigung (§ 11), nicht zu berücksichtigendem Einkommen (§ 11a) und von zu berücksichtigendem Einkommen abzusetzenden Beträgen (§ 11b) deutlich durchbrochen. Zu berücksichtigendes Einkommen enthält (seither) z. B. auch § 11a. Bei den Feststellungen der Jobcenter und der Sozialgerichte zum Vorliegen von Einkommen und Vermögen können sich Angehörige nicht darauf berufen, sie hätten ein Zeugnisverweigerungsrecht. Nach Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen ist grundsätzlich jeder verpflichtet, jedenfalls vor Gericht als Zeuge auszusagen. Eine Ausnahme liegt danach nur vor, wenn das Gesetz ausdrücklich das Recht einräume, vor Gericht die Aussage zu verweigern. Das grundsätzlich eingeräumte Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen als Verwandte in gerader Linie oder Verschwägerte gilt aber nicht, wenn es um familiäre Vermögensangelegenheiten geht. Darunter fällt dem LSG zufolge auch die Frage, über welches Einkommen bzw. Vermögen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft verfügen, wenn dieses ggf. auf den Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II anzurechnen ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 10.11.2014, L 19 AS 1880/14 B). Die Umstände des Zuflusses von Geldern auf seinem Konto liegen in der Sphäre des Antragstellers bzw. Leistungsberechtigten und sind von ihm schlüssig zu erklären (LSG Hamburg, Urteil v. 24.4.2018, L 4 AS 294/15, unter Hinweis auf BSG, Urteil v. 24.5.2006, B 11a 7/05 R). Der Antragsteller ist sowohl für seine Hilfebedürftigkeit dem Grunde nach als auch für deren Umfang materiell beweisbelastet. Es obliegt ihm, dem Jobcenter Kontoauszüge vorzulegen (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.3.2018, L 7 AS 2969/17). Zur sorgfältigen Prüfung der Hilfebedürftigkeit bezüglich Einkommen, Vermögen und Bedarf ist die Aufbewahrung der Kontoauszüge erforderlich; eine kurze Einsichtnahme genügt dafür nicht (LSG Berlin-Brandenburg, B...

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