Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.5.2.1.2 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
 

Rz. 81

Selbständig tätige Antragsteller haben Angaben zum voraussichtlichen Einkommen im Bewilligungszeitraum zu machen und damit ihren Mitwirkungsobliegenheiten zu genügen (BSG, Urteil v. 28.3.2013, B 4 AS 42/12 R). Andererseits sind die Jobcenter gehalten, schon während des Bewilligungszeitraumes die vorläufige Bewilligung abzuändern (vgl. aber § 41a Abs. 3).

 

Rz. 82

Einnahmen aus mehreren selbständigen Tätigkeiten sind einheitlich zu berechnen, auch wenn es sich um verschiedene Tätigkeiten handelt (SG Duisburg, Urteil v. 28.4.2014, S 49 AS 617/10). Das SG sieht hierbei einen horizontalen Verlustausgleich als zulässig an.

 

Rz. 83

Die Gewinne eines Alleingesellschafters und Alleingeschäftsführers einer Ein-Mann-GmbH sind diesem auch ohne Gewinnausschüttung als Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb zuzurechnen (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.2.2016, L 9 AS 2108/13).

 

Rz. 83a

Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit sind vorrangig vor einer Verrechnung mit dem Kontokorrent zur Deckung des Lebensunterhaltes einzusetzen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 6.9.2018, L 31 AS 1548/18 B ER). Das gilt auch, wenn eine Verrechnung bereits erfolgt ist, der Kreditrahmen aber noch nicht ausgeschöpft wurde.

 

Rz. 84

Die an einen Handelsvertreter ausgezahlten Provisionsvorschüsse, die in der Folgezeit mit den jeweils erzielten Provisionsansprüchen verrechnet werden sollen, sind nicht als Darlehen anzusehen, wenn anders als bei einem Darlehensvertrag keine unbedingte Rückzahlungsverpflichtung, sondern eine Verrechnungsvereinbarung besteht. Die Provisionsvorschüsse stellen daher berücksichtigungsfähiges Einkommen aus selbständiger Tätigkeit dar (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 19.2.2018, L 11/9 AS 52/13).

 

Rz. 85

Einkommen einer Gesellschaft, in der der Leistungsberechtigte unabhängig vom Willen anderer über Entnahmen entscheiden kann, weil er dazu z. B. als alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer gesellschaftsrechtlich befugt ist, rechnet das Bayerische LSG dem Leistungsberechtigten zu (Urteil v. 21.3.2012, L 16 AS 789/10).

 

Rz. 86

Leistungen für Pflege und Erziehung sind auch für ein erstes Pflegekind berücksichtigungsfähiges Einkommen, wenn die Pflege erwerbsähnlichen Charakter hat (SG Leipzig, Urteil v. 24.2.2015, S 23 AS 1676/14).

 

Rz. 86a

Auch im Rahmen vorläufiger Bewilligungen hat sich die Berechnung des monatlichen Einkommens an § 3 Alg II-V zu orientieren (Bay. LSG, Urteil v. 16.7.2019, L 11 AS 52/19).

 

Rz. 86b

Pflichtbeiträge zur Rechtsanwaltsklammer sind als Betriebsausgabe in dem Bewilligungsabschnitt zu berücksichtigen, in dem sie fällig werden (Bay. LSG, Urteil v. 16.7.2019, L 11 AS 52/19).

 

Rz. 86c

An Selbständige wurden aufgrund der Corona-Pandemie Unterstützungsleistungen gewährt, die als Liquiditätshilfen (z. B. Corona-Soforthilfe des Bundes), Novemberhilfen 2020, Dezemberhilfen 2020 und Neustarthilfen bezeichnet wurden. Sie gelten als Wirtschaftshilfen, werden hier hilfsweise den Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit zugeordnet. Die Hilfen sind nicht als Einkommen nach dem SGB II zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 1 Nr. 10, 13 und 14 Alg II-V), soweit Liquiditätshilfen (§ 11a Abs. 3) nicht den Betriebseinnahmen zuzurechnen sind und sich dadurch ein entsprechender Gewinn errechnet.

Liquiditätshilfen sind als Betriebseinnahme (i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 2 Alg II-V) in Fördermonaten zu berücksichtigen, soweit es um die Anerkennung von Betriebsausgaben geht. Anderenfalls würden Betriebsausgaben doppelt privilegiert, nämlich durch die Nichtberücksichtigung einer dafür zweckbestimmten Einnahme und zusätzlich durch eine Absetzung vom Einkommen. Die Soforthilfen werden zu dem Zweck erbracht, die Betriebsausgaben für 3 Monate, ggf. sogar 5 Monate, zu decken. Sie sind der Höhe nach abhängig von den tatsächlichen Betriebsausgaben und zurückzuzahlen, sofern die Betriebsausgaben geringer als prognostiziert ausfallen. Die Liquiditätshilfen werden von den Jobcentern den Betriebsausgaben für die Monate gegenübergestellt, für die sie gewährt werden (§ 3 Abs. 3 Satz 4 und 5 Alg II-V). Übersteigt die gewährte Soforthilfe die sodann tatsächlich anfallenden Betriebsausgaben, sind die übersteigenden Beträge zu erstatten. Daher kommt eine Berücksichtigung außerhalb des zugewiesenen Zeitraumes nicht in Betracht. Die Jobcenter berücksichtigen einen (rechnerischen) Betriebsgewinn nur insoweit, als dieser nicht aus einem Überschuss der Soforthilfe über die Betriebsausgaben resultiert. Die Betriebsausgaben werden daher so betrachtet, dass sie zunächst aus der Soforthilfe bestritten werden. Übersteigt die Soforthilfe die Betriebsausgaben, verbleibt es dabei, auch der überschießende Betrag wird nicht als Einkommen berücksichtigt. Sonstige Betriebseinnahmen, die daraufhin nicht mehr für die Deckung der Betriebsausgaben vorzuhalten sind, werden hingegen als Einkommen berücksichtigt. Dabei haben die Jobcenter zu beachten, dass es im Rahmen ihrer Prognose über zukünftige Einnahmen nicht zu Unterdeckungen bei der Gewährung des Existenzminimums kommt.

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