Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.4 Elterngeld
 

Rz. 50

Elterngeld ist grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen, auch wenn nur das Mindestelterngeld gezahlt wird (vgl. BSG, Urteil v. 26.7.2016, B 4 KG 2/14 R). Dazu wird ein pauschales, fiktives Nettoentgelt aus einem Zeitraum von 12 Monaten vor der Geburt des Kindes bzw. dem Beginn der Mutterschutzfrist errechnet. Selbstständig Erwerbstätige weisen ihr Einkommen mit Steuerbescheid für den letzten Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes, der abgeschlossen ist, nach. § 11 Abs. 3a a. F. gewährleistete von 2007 bis 2010, dass das Elterngeld beim Bezug von Alg II in Höhe der nach § 10 BEEG anrechnungsfreien Beträge als Einkommen unberücksichtigt blieb. Durch die abweichend von den Abs. 1 bis 3 getroffene Formulierung im Wortlaut der Vorschrift war angeordnet, dass daneben keine weiteren Beträge abgesetzt werden durften, das Elterngeld also im Übrigen in vollem Umfang anzurechnen war. Nach § 10 BEEG blieben im Regelfall monatlich 300,00 EUR des Elterngeldes oder vergleichbarer Leistungen der Länder bei der Berechnung einkommensabhängiger Leistungen anrechnungsfrei. Dieser Betrag verminderte sich auf 150,00 EUR, wenn Berechtigte von der Verlängerungsoption – Förderung über maximal 28 statt 14 Monate – Gebrauch machten. Anzurechnen war auch der Geschwisterbonus nach § 2 BEEG. Zu beachten war, dass Mutterschaftsleistungen und Entgeltersatzleistungen, die nicht im Zusammenhang mit der Geburt des Kindes stehen, auf das Elterngeld angerechnet wurden. Zu beachten ist für die frühere wie für die aktuelle Rechtslage, dass nach der Rechtsprechung des BSG das Elterngeld nicht geburtsbezogen, sondern kindbezogen, also für Mehrlinge auch mehrfach, zusteht (BSG, Urteile v. 13.6.2013, B 10 EG 3/12 R, 8/12 R). Elterngeldansprüche für Mehrlingsgeburten sind auch rückwirkend für Mehrlinge zuzuerkennen, wenn insoweit zuvor kein Elterngeld gezahlt wurde. Die Rechtslage ist für die Zeit vom 1.1.2009 bis 31.12.2010 und ab 1.1.2011 gesondert zu berücksichtigen. Für frühere Zeiträume kommt eine erhöhte Leistungsgewährung wegen einer Mehrlingsgeburt aufgrund von Verjährungsvorschriften nicht in Betracht. Bei Nachzahlungen aufgrund der Rechtsprechung des BSG sind für Zeiten vor 2011 Elterngeldzahlungen bis zur Höhe der damaligen Freibeträge nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Evtl. kann es zu einer Berücksichtigung als Vermögen kommen, wenn die Nachzahlungen in Höhe der Freibeträge im Monat nach dem Zufluss noch vorhanden sind.

 

Rz. 51

Ab 2011 ist das Elterngeld nach entsprechender Änderung des § 11 in vollem Umfang bei den Leistungen zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen, gleich, ob es sich um sog. Vollelterngeld (ohne Einkünfte aus Erwerbstätigkeit) oder Teilelterngeld (Erzielung von Einkünften im Bezugszeitraum des Elterngeldes, z. B. aus einer Teilzeitbeschäftigung) handelt (BSG, Urteil v. 1.12.2016, B 14 AS 28/15 R). § 11 Abs. 3a in der bis zum 31.12.2010 maßgebenden Fassung ist durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 v. 9.12.2010 (BGBl. I S. 1885) aufgehoben worden. Der Nachranggrundsatz von existenzsichernden Leistungen ist sachlicher Differenzierungsgrund für die Ungleichbehandlung nach dem SGB II gegenüber anderen bedürftigkeits- und einkommensabhängigen Leistungen bei der Berücksichtigung des Mindestelterngeldes. Für das LSG Hessen fügt sich die vollständige Anrechnung des Elterngeldes auf die Fürsorgeleistung Alg II, soweit nicht vor der Geburt des Kindes Erwerbseinkommen erzielt wurde, systematisch in die vom BVerfG gebilligte gesetzgeberische Ausgestaltung des Elterngeldes als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung ein (LSG Hessen, Beschluss v. 1.8.2013, L 6 AS 378/13). Das BVerfG habe ausgeführt, dass der Gesetzgeber, der ggf. aufgrund verfassungsrechtlicher Verpflichtung Steuervergünstigungen gewähre, nicht dazu verpflichtet sei, diesen Vergünstigungen entsprechende Sozialleistungen solchen Personen und ihren Angehörigen zu gewähren, die kein zu versteuerndes Einkommen erzielten. Auch das LSG Berlin-Brandenburg hält die Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen für verfassungsgemäß (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 26.1.2015, L 25 AS 3137/14 B PKH, sowie Urteil v. 9.4.2015, L 29 AS 3139/12). Zur Gesamtproblematik vgl. BT-Drs. 17/2672, ergänzend 17/3807 und 17/5017 sowie 17/5440. Eine Übergangsregelung dazu wurde nicht beschlossen. Begünstigt werden jedoch dem Grunde nach Aufstocker, weil Einkommen aus Erwerbstätigkeit für das Elterngeld maßgebend war. Die Bundesregierung sieht die individuelle Leistung "Elterngeld" und deren leistungsmindernde Berücksichtigung bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als folgerichtig und angemessen an (vgl. BT-Drs. 17/2963). Vom Elterngeld als sonstiges Einkommen sind die Absetzungen nach Maßgabe des § 11b vorzunehmen. Darüber hinaus stellt § 1 Abs. 5 Alg II–V nachgezahltes Elterngeld aufgrund eines Widerrufs der Verlängerungsoption vor 2011 von der Berücksichtigung als Einkommen frei. Im Übrigen hatten Änderungen des Elterngeldrechts keinen Einfluss m...

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