Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

Die Vorschrift regelt die Berücksichtigung von Einkommen. Sie gehört neben derjenigen über die Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22) zu den umstrittensten Vorschriften der Grundsicherung für Arbeitsuchende, soweit sie keine begünstigenden Regelungen für die Leistungsberechtigten trifft. Mehr als 12 Mrd. EUR werden jährlich als Einkommen auf die Bedarfe der "Regelleistungs-Bedarfsgemeinschaften" angerechnet, das zu berücksichtigende Einkommen betrug 16,4 Mrd. EUR (gleitender Jahreswert Dezember 2017 bis November 2018, BT-Drs. 19/9553). Nach der Neufassung der Vorschrift und ihrer Spaltung in die §§ 11, 11a und 11b enthält § 11 den Grundsatz der Berücksichtigung von Einkommen und Regelungen dazu, zu welchem Zeitpunkt bzw. für welchen Zeitraum laufende und einmalige Einnahmen zu berücksichtigen sind. Spätestens seit dem Inkrafttreten des 9. SGB II-ÄndG im Wesentlichen am 1.8.2016 ist die Aufspaltung der Vorschriften nach Einkommen und dessen Berücksichtigung (§ 11), nicht zu berücksichtigendem Einkommen (§ 11a) und von zu berücksichtigendem Einkommen abzusetzenden Beträgen (§ 11b) deutlich durchbrochen. Zu berücksichtigendes Einkommen enthält (seither) z. B. auch § 11a. Bei den Feststellungen der Jobcenter und der Sozialgerichte zum Vorliegen von Einkommen und Vermögen können sich Angehörige nicht darauf berufen, sie hätten ein Zeugnisverweigerungsrecht. Nach Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen ist grundsätzlich jeder verpflichtet, jedenfalls vor Gericht als Zeuge auszusagen. Eine Ausnahme liegt danach nur vor, wenn das Gesetz ausdrücklich das Recht einräume, vor Gericht die Aussage zu verweigern. Das grundsätzlich eingeräumte Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen als Verwandte in gerader Linie oder Verschwägerte gilt aber nicht, wenn es um familiäre Vermögensangelegenheiten geht. Darunter fällt dem LSG zufolge auch die Frage, über welches Einkommen bzw. Vermögen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft verfügen, wenn dieses ggf. auf den Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II anzurechnen ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 10.11.2014, L 19 AS 1880/14 B). Die Umstände des Zuflusses von Geldern auf seinem Konto liegen in der Sphäre des Antragstellers bzw. Leistungsberechtigten und sind von ihm schlüssig zu erklären (LSG Hamburg, Urteil v. 24.4.2018, L 4 AS 294/15, unter Hinweis auf BSG, Urteil v. 24.5.2006, B 11a 7/05 R). Der Antragsteller ist sowohl für seine Hilfebedürftigkeit dem Grunde nach als auch für deren Umfang materiell beweisbelastet. Es obliegt ihm, dem Jobcenter Kontoauszüge vorzulegen (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.3.2018, L 7 AS 2969/17). Zur sorgfältigen Prüfung der Hilfebedürftigkeit bezüglich Einkommen, Vermögen und Bedarf ist die Aufbewahrung der Kontoauszüge erforderlich; eine kurze Einsichtnahme genügt dafür nicht (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 8.3.2018, L 18 AS 2312/17).

 

Rz. 2a

Das Arbeitslosengeld (Alg) II und das Sozialgeld sind als steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom Prinzip des Förderns und Forderns geprägt. Deshalb ist es folgerichtig, dass vorrangig vor der staatlichen Leistungsgewährung zunächst das in der Bedarfsgemeinschaft vorhandene und aktuell zufließende Einkommen zur Sicherung des Lebensunterhaltes aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft eingesetzt wird. Zu den Einnahmen gehören auch Eigentumsübergänge während des Bezuges von Alg II, z. B. durch tatsächliche Übergabe eines Fahrzeuges. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Einnahme dann auch als Einkommen zu berücksichtigen ist. Nach dem Subsidiaritätsgrundsatz gelangen erst dann das Alg II und das Sozialgeld zur Auszahlung.

Das Erzielen von Einkommen kann sich auch für den zukünftigen Bezug von Alg II bzw. Sozialgeld auswirken. Anstelle verminderter Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung etwa nach § 22 Abs. 1 Satz 2, weil sich die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug erhöht haben und deshalb nur der vor dem Umzug relevante Bedarf anerkannt wird, hat der Leistungsberechtigte wieder Anspruch auf die von ihm tatsächlich gezahlten Kosten für Unterkunft und Heizung, wenn die Voraussetzungen für die fortgesetzte Begrenzung der vom Jobcenter zu zahlenden Leistungen nicht mehr vorliegen. § 2 Abs. 1 Satz 2 entfaltet nämlich keine Wirkung mehr, wenn der Leistungsberechtigte zu Beginn des Bewilligungszeitraumes seine frühere Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat durch bedarfsdeckendes Einkommen überwunden hat und aus dem Leistungsbezug ausgeschieden ist. Mit Eintritt neuer Hilfebedürftigkeit liegt ein neuer Leistungsfall vor, bei dem die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 zu übernehmen sind (BSG, Urteil v. 9.4.2014, B 14 AS 23/13 R). Die Jobcenter müssen ggf. das zu berücksichtigende Einkommen von Amts wegen präzise feststellen, wenn sie aus diesem Grund Leistungen zurückfordern wollen. Insoweit dürfen keine V...

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