Sauer, SGB II § 10 Zumutbarkeit

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft.

Abs. 1 Nr. 3 war zwischenzeitlich durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) zum 6.8.2004 (Art. 1 Nr. 8, Art. 17) ergänzt worden. Diese Änderung wurde jedoch erst mit Inkrafttreten des § 10 am 1.1.2005 wirksam.

Abs. 2 Nr. 5 wurde mit Wirkung zum 1.1.2009 durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917) angefügt.

Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die Vorschrift nicht verändert worden. In diesem Zusammenhang ist die Vorschrift jedoch durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) bei Änderungen des Abs. 1 und 2 mit Wirkung zum 1.4.2011 neu gefasst worden. Dadurch wurde die Vorschrift geschlechtsneutral ausformuliert.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Aus § 1 Abs. 1 und 2 geht die staatliche Unterstützung zur Sicherung des Lebensunterhaltes und der Stärkung des Leitungsberechtigten zur Führung eines Lebens frei von steuerfinanzierten staatlichen Leistungen ebenso wie die individuelle Pflicht hervor, mangels der Grundsicherungsleistungen als bedingungsloses Grundeinkommen als Gegenleistung alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit zu nutzen. Die Vorschrift definiert die Zumutbarkeit von Arbeit und der Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen für die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus dem Berechtigtenkreis des SGB II und grenzt damit überwiegend für konkrete Lebenssachverhalte Rechte und Pflichten in Bezug auf die Beseitigung der Hilfebedürftigkeit ab. Sie konkretisiert die Grundsätze des Forderns hinsichtlich der Zumutbarkeit von Erwerbstätigkeiten und Maßnahmen. Die Anforderungen an den Erwerbsfähigen sind schärfer als diejenigen an die Arbeitslosen im Versicherungssystem des Dritten Buches (Arbeitsförderung, vgl. § 140 SGB III). Grundsätzlich ist dem Erwerbsfähigen jede Erwerbstätigkeit zumutbar, weil er verpflichtet ist, die Belastung der Allgemeinheit durch seine Hilfebedürftigkeit zu minimieren. Andererseits erfordert eine (nachhaltige) Eingliederung in Erwerbstätigkeit eine passgenaue Vermittlung, ggf. zuvor maßgeschneiderter Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Die Aufnahme zumutbarer Arbeit wird allgemein als rechtliche Obliegenheit des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten angesehen, Eingliederungsleistungen müssen aber auch auf die Aufnahme zumutbarer Erwerbstätigkeit zugeschnitten werden und damit selbst zumutbar sein. Daher ist die Vorschrift nicht nur individuell zur Abgrenzung der Obliegenheiten des Leistungsberechtigten notwendig und bedeutsam, sondern auch für das Verwaltungshandeln der Jobcenter; ihr kommt aus diesen Erwägungen heraus eine zentrale Rolle zu.

 

Rz. 2a

Abs. 1 enthält den Grundsatz, dass erwerbsfähigen Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist, darüber hinaus eine abschließende Aufzählung von Hinderungsgründen, die der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen, mit Auffangtatbestand. Ziel der Vorschrift ist vor allem, wenig sinnvolle Aktionen, die letztlich nicht zu einer nachhaltigen Erwerbstätigkeit führen würden, sondern sich nur aus dem Grundsatz des Forderns schlechthin ableiten lassen, im Ansatz zu verhindern.

Abs. 1 Nr. 1 entbindet den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von Erwerbstätigkeiten, zu denen er objektiv nicht fähig ist. Damit wird den physischen und psychischen Möglichkeiten des Arbeitsuchenden Rechnung getragen.

Abs. 1 Nr. 2 verschont von Erwerbstätigkeiten, die zukünftige Arbeit im bisherigen Beruf mit besonderen körperlichen Anforderungen wesentlich erschweren würde. Damit wird in vernünftiger Weise berücksichtigt, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende nur auf Zeit bis zur Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit angelegt ist. Dem Arbeitsuchenden soll nicht der Weg zur früheren beruflichen Tätigkeit, für die er auch besondere Fähigkeiten mitbringt, versperrt werden.

Abs. 1 Nr. 3 berechtigt zur Ablehnung von Arbeit, durch die die Erziehung eines eigenen Kindes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder seines Partners gefährdet würde. Damit berücksichtigt der Gesetzgeber die sich aus Art. 6 GG ergebenden Grundsätze zum Schutz von Kindern und Familien.

Abs. 1 Nr. 4 gewährleistet bei fehlenden Ausweichmöglichkeiten die Vereinbarkeit von Pflege eines Angehörigen mit einer Erwerbstätigkeit. Das SGB II folgt insoweit dem politischen Ansatz des Vorranges von Pflege außerhalb von Einrichtungen.

Abs. 1 Nr. 5 fasst als Auffangtatbestand alle sonstigen wichtigen Gründe zusammen. Der Gesetzgeber will ihn restriktiv angewandt wissen. Der einer Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegenstehende individuelle Grund des Erwerbsfähigen müsse im Verhältnis zu den Interessen der Allgemeinheit, die die Leistungen an den Erwerbsfähigen und die Mitglieder der Beda...

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