Sauer, SGB II § 1 Aufgabe u... / 2.3 Leistungsbereiche der Grundsicherung
 

Rz. 21

Abs. 3 gliedert das Leistungsspektrum nach dem SGB II auf. Abs. 3 Nr. 1 umschreibt Leistungen zur Beratung seit dem 1.8.2016 als eigenständigen Leistungsbereich, Abs. 3 Nr. 2 im Wesentlichen die Eingliederungsleistungen, aber auch andere Leistungen, mit denen eine Beseitigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit erreicht werden kann und Abs. 3 Nr. 3 nennt die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes aufgrund von Hilfebedürftigkeit.

 

Rz. 21a

Durch das 9. SGB II-ÄndG wird die Beratung der leistungsberechtigten Personen nach der Gesetzesbegründung als Ergebnis der Fachdiskussion in der Arbeitsgruppe Eingliederung SGB II des Bund-Länder-Ausschusses (§ 18b) seit dem 1.8.2016 deutlich gestärkt. Dazu soll auch die stärkere Nutzung der Potenzialanalyse und des Instrumentes der Eingliederungsvereinbarung als kooperatives Gestaltungsmittel im Eingliederungsprozess gehören. Ebenso rechnet der Gesetzgeber eine nachgehende Betreuung von erwerbstätigen Leistungsberechtigten auch nach Entfallen der Hilfebedürftigkeit nach § 16g und die Aufnahme eines neuen Fördertatbestandes für schwer zu erreichende junge Menschen in das SGB II (§ 16h) dazu, für eine nicht unbedeutende Gruppe junger Menschen, die von den Angeboten der Sozialleistungssysteme derzeit nicht erreicht werden, passgenaue Leistungen zu entwickeln und anzubieten. § 14 Abs. 2 greift die Beratungsaufgabe gesondert heraus und verdeutlicht, dass zur Erfüllung der zentralen Aufgabe der Jobcenter der Beratung und Vermittlung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auch grundlegend die Information und Erläuterung des Leistungssystems und des Grundsatzes von Fördern und Fordern gehört. Der persönliche Ansprechpartner soll demnach nicht nur zu den Inhalten und Zielen der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und deren Auswahl im Rahmen des Eingliederungsprozesses beraten, sondern auch über leistungsrechtliche Zusammenhänge informieren und beraten, die Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten darstellen und auf die möglichen negativen Rechtsfolgen hinweisen. Damit sieht der Gesetzgeber der Gesetzesbegründung zufolge durch die Beratung die aktiven Leistungen mit den passiven Leistungen verzahnt.

Eine lebensbegleitende Berufsberatung (LBB) durch die Bundesagentur für Arbeit wird derzeit umgesetzt. Die Menschen sollen präventiv und während ihres gesamten Erwerbslebens durch Beratung und Vermittlung begleitet bzw. unterstützt werden. Dabei werden persönliche Beratung und online-Angebote miteinander kombiniert. Kernzielgruppen sind Schüler ab Sekundarstufe I bzw. Jahrgangsstufe 9 (bei Zielrichtung Sekundarstufe II), Auszubildende und Studierende in Ausbildungs-/Studiengängen mit hohen Abbruchquoten oder Fachkräftemangel, Arbeitslose mit weitergehendem Beratungsbedarf (z. B. Personen, die vom digitalen Wandel betroffen sind) und Erwerbspersonen mit möglichem Orientierungsbedarf (z. B. ohne Berufsausbildung). Die lebensbegleitende Berufsberatung hat zum Ziel, die Menschen bei der Bewältigung der Herausforderungen des Arbeitsmarktes zu unterstützen. Diese werden in den nächsten Jahren insbesondere vom demografischen Wandel, dem strukturellen Wandel und der Digitalisierung, der Flexibilisierung und Individualisierung sowie ungleichen Teilhabechancen am Arbeitsmarkt geprägt. Das Erwerbspersonenpotenzial in Deutschland geht zurück, die Bedeutung älterer Arbeitnehmer für den Arbeitsmarkt nimmt zu. Die Berufsbilder verändern sich aufgrund der Digitalisierung grundlegend und für die Hälfte der Bevölkerung ist das der Grund für Veränderungen am Arbeitsplatz. Die Anforderungen an Arbeitnehmer steigen, weil einfache Tätigkeiten nur noch maschinell verzichtet werden. Ein zunehmender Anteil der Arbeitnehmer wird vom Ort seiner Wahl aus arbeiten können, Erfüllung im Beruf, online-Angebote und flexible Verfügbarkeit von Anbietern bestimmen den Markt. Qualifizierung und Weiterbildung bleiben die Schlüssel für die Verbesserung von Teilhabechancen am Arbeitsmarkt. Ein längeres Erwerbsleben mit mehr Arbeitsplatzwechseln und beruflichen Veränderungen einschließlich der erforderlichen Qualifizierung hierfür prägen die Folgen für die Arbeitnehmer. Unterstützung sollen hochwertige online- und Präsenzangebote der beruflichen Orientierung und Beratung über das gesamte Erwerbsleben liefern. Die lebensbegleitende Beratung orientiert sich dabei an Zielgruppen und an Weichenstellungen für die Menschen: Schule – Ausbildung/Studium – Arbeitsmarkt – ggf. Wiedereingliederung/Neuorientierung. Bei übergreifender Betrachtung trägt die Beratung damit dazu bei, den Übergang von der Schule zum Beruf besser zu überbrücken, den Bestand an Langzeitarbeitslosen zu reduzieren und den Fachkräftebedarf in Deutschland zu befriedigen.

 

Rz. 21b

Abs. 3 Nr. 2 verdeutlicht, dass Eingliederung in Erwerbstätigkeit zwar im Fokus der Eingliederungsleistungen steht, diese aber auch dafür eingesetzt werden können, erst die Voraussetzungen für eine Erfolg versprechende Integration zu sc...

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