Sauer, SGB II § 1 Aufgabe u... / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

Die Bundesregierung verfolgt auch in der 19. Legislaturperiode weiterhin das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland. Mit dem 10. SGB II-ÄndG sind im SGB II ab 1.1.2019 neue Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und dem sozialen Arbeitsmarkt geschaffen worden. Die Bundesregierung ist davon ausgegangen, dass trotz der guten konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und der rückläufigen Arbeitslosenzahl in den Jahren vor 2019 nach wie vor eine zahlenmäßig bedeutsame Gruppe von arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen vorhanden ist, die seit langer Zeit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II beziehen und ohne besondere Unterstützung auf absehbare Zeit keine realistische Chance darauf haben, wieder oder auch erstmals eine Beschäftigung aufzunehmen. Auch dieser Personengruppe soll wieder eine Perspektive zur Teilhabe am Arbeitsmarkt eröffnet werden. Dazu ist es nach Auffassung der Bundesregierung zum einen erforderlich, die Beschäftigungsfähigkeit dieser Personen durch intensive Betreuung, individuelle Beratung und wirksame Förderung zu verbessern. Zum anderen sollen den Arbeitslosen aus diesem Personenkreis vermehrt Beschäftigungsoptionen auf dem allgemeinen oder sozialen Arbeitsmarkt angeboten werden.

Zur Prävention gegen sich weiter verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit und deren Folgen für die Betroffenen selbst und ihre Familien sollen sich die Bemühungen jedoch nicht nur auf sehr arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose beschränken. Im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes will die Bundesregierung vielmehr auch die Reintegration von Personen mit einer längeren Dauer von Langzeitarbeitslosigkeit in den allgemeinen Arbeitsmarkt besser unterstützen.

Vorbeugen soll hauptsächlich die betriebliche Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer. Dazu ist durch das Qualifizierungschancengesetz ein neuer, fortschrittlicher Rahmen in § 82 SGB III gesetzt worden.

Ein 11. SGB II-ÄndG ist zwar angekündigt worden, liegt aber offenbar wegen der Corona-Pandemie derzeit im BMAS auf Eis.

Das 9. SGB II-ÄndG hat die Überlegung aufgegriffen, dass die Systeme der sozialen Absicherung in Bezug auf Bürgerfreundlichkeit, Vermeidung unnötiger Bürokratie und den nachhaltigen Einsatz knapper werdender Ressourcen neuen Anforderungen ausgesetzt sind. Dies gilt insbesondere auch für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Nach der Gesetzesbegründung muss deshalb permanent geprüft werden, inwieweit die Grundsicherung für Arbeitsuchende den gewandelten Anforderungen noch genügt und inwieweit es Anpassungsbedarfe gibt. Dazu sollen die Änderungen durch das 9. SGB II-ÄndG, die im Wesentlichen am 1.8.2016 in Kraft getreten sind, einen wichtigen Beitrag leisten. Darüber hinausgehende vor allem systemische Änderungen werden erst in der 19. Legislaturperiode vollzogen. Dabei wird sich insbesondere zeigen, in welchem Tempo und mit welchen Wirkungen die Digitalisierung (der Arbeitswelt) voranschreitet. In den Blick genommen werden aus arbeitsmarktpolitischer Sicht insbesondere Langzeitarbeitslose und arbeitslose Jugendliche.

In der Praxis haben der Gesetzesbegründung zufolge die für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (passive Leistungen) im SGB II anzuwendenden Vorschriften teilweise zu umfangreichen Verwaltungsabläufen und in einigen Punkten zu einer Vielzahl von Widersprüchen und Klagen geführt. Grund für die rechtlich komplexe Ausgestaltung des Leistungsrechts sind vielfältige Beziehungen zu anderen Rechtsgebieten insbesondere aufgrund der notwendigen Nachrangigkeit der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. In der Rechtspraxis ist ein erheblicher Aufwand bei den Bürgern und in der Verwaltung bei der Umsetzung des Rechts entstanden.

Ziel des 9. SGB II-ÄndG ist, dass leistungsberechtigte Personen künftig schneller und einfacher Klarheit über das Bestehen und den Umfang von Rechtsansprüchen erhalten und die von den Mitarbeitern in den Jobcentern anzuwendenden Verfahrensvorschriften vereinfacht werden. Dazu wurden insbesondere Vorschläge zur Weiterentwicklung des Leistungs- und Verfahrensrechts des SGB II aufgegriffen, die durch die von der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts, einschließlich des Verfahrensrechts, im SGB II (AG Rechtsvereinfachung) von Juni 2013 bis Juni 2014 erarbeitet worden sind. Nicht konsentierte Vorschläge werden in der 19. Legislaturperiode, soweit sie erfolgversprechend geblieben sind, erneut aufgegriffen. Zudem ist damit zu rechnen, dass sozialpolitisch motivierte Vorschläge vermehrt an den Gesetzgeber herangetragen werden.

Die in der AG Rechtsvereinfachung konsentierten Vorschläge betreffen unterschiedliche Bereiche und erfassen etwa die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, die Anspruchsvoraussetzungen, die Bedarfe für Unterkunft und Heizung sowie das Verfahrensrecht. Zu Einzelheiten des Gese...

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