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Sauer, SGB II Einführung in das Zweite Buch Sozialgesetz ... / I. Die aktuelle Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011

Sauer, SGB II Einführung in... / I. Die aktuelle Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011

Zum 1.1.2011 ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende neu organisiert worden. Aufgrund des Urteils des BVerfG v. 20.12.2007, nach dem die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch Agenturen für Arbeit und kommunale Träger in Arbeitsgemeinschaften nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war, durfte § 44b über die Arbeitsgemeinschaften in der früheren Fassung nur noch bis zum 31.12.2010 angewendet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt waren auch die 69 zugelassenen kommunalen Träger, die die Grundsicherungsaufgaben an Stelle der Agenturen für Arbeit wahrgenommen haben, als Experimentierklausel befristet. Zum 1.1.2011 war daher eine verfassungsgemäße Regelung über die Zukunft der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu treffen.

Nach mehrjährigem politischem Streit über die möglichen und anzustrebenden Organisationsformen hat sich eine politische Spitzenrunde im März 2010 parteiübergreifend auf eine umfassende Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende verständigt. Politisches Ziel war dabei, die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen ebenso wie die Sicherung des Lebensunterhaltes aus einer Hand zu gewährleisten. Dazu bedurfte es einer verfassungsrechtlich abgesicherten dauerhaften und stabilen Organisationsstruktur, die nach dem politischen Willen aus zwei Pfeilern bestehen sollte:

  • Jobcenter mit größerer Leistungsfähigkeit, in denen die Kompetenzen und Erfahrungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger gebündelt werden.
  • Kommunen mit vollständiger und eigenverantwortlicher Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II als alleiniger Aufgabenträger nach einheitlichen Eignungskriterien.

Jobcenter sollen dabei die Regel, zugelassene kommunale Träger die Ausnahme bilden (Regel-Ausnahmeverhältnis mit maximal 25 % der existierenden Aufgabenträger als alleinige Träger nach dem SGB II – zugelassene kommunale Träger). Die bereits vorhandenen 69 kommunalen Alleinträgerschaften sollten unter Berücksichtigung von Gebietsreformen entfristet werden. Hinzu sollten 41 weitere Kommunen als alleinige Aufgabenträger kommen. Im Ergebnis arbeiten am 1.1.2012 108 Landkreise bzw. kreisfreie Städte als zugelassene kommunale Träger.

Die Neuorganisation ist durch eine Änderung des Grundgesetzes (Einfügung eines Art. 91e) und das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011, teilweise zum 1.1.2012 umgesetzt worden. Hinsichtlich der seit 2005 zugelassenen kommunalen Träger sind die Gebietsreformen zum 1.1.2011 berücksichtigt worden, aufgrund des Zulassungsverfahrens und der erforderlichen Umstellungsarbeiten ist die Zulassung der neuen Optionskommunen auf den 1.1.2012 festgelegt worden. Für die Zulassung sind klare Antragsvoraussetzungen und Eignungskriterien festgelegt worden. Frei gebliebene Plätze können ggf. in einem zweiten Zulassungsverfahren 2015 besetzt werden. Ein Teil der interessierten, aber nicht nach § 6a SGB II zugelassenen Landkreise bzw. kreisfreien Städte haben zwischenzeitlich den Klageweg beschritten.

Besonderes Merkmal der Neuorganisation ist die Einführung eines Systems der offenen Steuerung nach Zielen auf gemeinsamer und einheitlicher Datenbasis. Es soll ein integriertes und kooperatives Steuerungssystem mit Zielvereinbarungen und vollständiger, zeitnaher Transparenz aufgebaut werden. Damit soll auch eine jederzeitige politische und öffentliche Kontrolle gewährleistet werden. Die Finanzkontrolle bleibt beim Bund, dementsprechend wird das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes unter dem besonderen Fokus einer rechtmäßigen Verwendung der abgerufenen Bundesmittel festgeschrieben.

Die Neuorganisation soll den Jobcentern, wie die zugelassenen kommunalen Träger und die von den Agenturen für Arbeit und kommunalen Trägern gebildeten gemeinsamen Einrichtungen als Nachfolger der Arbeitsgemeinschaften ebenso wie die Dienststellen der zugelassenen kommunalen Träger bezeichnet werden, ein eigenständiges Arbeiten und schnelle Entscheidungsprozesse ermöglichen. Personalschlüssel sollen eine gute Betreuung sichern, eine gesetzliche Zuweisung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für eine personelle Stabilität sorgen.

Die Aufsicht führen Bund und Länder jeweils über die ihnen zugehörigen Stränge der Bundesagentur für Arbeit bzw. kommunalen Träger. Die Aufsicht über die Trägerversammlung obliegt dem Bund im Einvernehmen mit den Bundesländern. Wesentliche Fragen werden in einem Bund-Länder-Ausschuss erörtert und beraten.

Der Bundesrat hatte in seiner Plenarsitzung am 9.7.2010 den vom Bundestag vorgelegten Gesetzen über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt.

In der Politik wurde darauf verwiesen, das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes habe den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes vom Dezember 2007 erfüllt, indem es die Verfassung um einen neuen Zuständigkeitstitel (Artikel 91e)...

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